Die Haftung für Verstöße gegen Wirtschaftsrecht wird durch das Wirtschaftsgesetzbuch der Ukraine geregelt. Sanktionen wie Schadenersatz, Bußgelder oder operativ-wirtschaftliche Maßnahmen sind möglich. Das Antimonopolkomitee der Ukraine greift immer öfter auf EU-Regelungen im Bereich des Wettbewerbs- und Kartellrechts zurück, um die Spielregeln für alle Unternehmen auf den Märkten in der Ukraine transparenter zu gestalten und das Wettbewerbs- und vor allem Kartellrecht verstärkt ins Bewusstsein der Unternehmen zu rücken. Die Erhöhung von Bußgeldern auf 10 % der Jahreseinkünfte hat viele Unternehmen wachgerüttelt.

Wir beraten und unterstützen Mandanten aus verschiedenen Branchen, wie z.B. Automotive, Maschinenbau, Atombranche, Pharma und Medizin, Groß- und Einzelhandel, Finanzdienstleistungen, Versicherungen und Medien in allen Fragen des ukrainischen Kartell- und Wettbewerbsrechts, einschließlich der Rechtsgebiete Vergaberecht und Investitionen in die strategischen Branchen.

Dabei verfügen unsere Spezialisten aus dem Kartellrechtsteam neben guten Kontakten zu Beamten der ukrainischen Kartellbehörden über spezielle Erfahrung im Bereich des deutschen und EU-Kartellrechts, so dass wir unseren Mandanten das volle Beratungsspektrum bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten anbieten können.

Darüber hinaus verfügen wir über langjährige Expertise im Bereich Einkauf und Vertrieb. Hier liegt der Schwerpunkt unserer Tätigkeit in der Prüfung und Gestaltung von Vertriebs- und Franchiseverträgen sowie der Produkthaftung einschließlich Rückverfolgbarkeit. Wir sehen unsere Aufgabe darin für den Mandanten grenzüberschreitende Geschäftsmodelle rechtlich zu gestalten, Know-how und gewerbliche Schutzrechte weitestgehend zu schützen und insgesamt die Risiken für ein Engagement in der Ukraine zu minimieren.

Schwerpunkte unserer Beratungstätigkeit sind:

  • Kooperationen mit Wettbewerbern, Vertriebsgemeinschaften, Prüfung und Gestaltung von Gemeinschaftsunternehmen, Vertriebs- und Lizenzverträgen und anderer Formen vertikaler und horizontaler Zusammenarbeit von Unternehmen, Gebietsabsprachen;
  • Exklusivitätsvereinbarungen, Preis- und Bezugsbindungen;
  • Diskriminierungs- und Behinderungsverbote sowie das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, kartellrechtliche Verhaltensgrenzen in Fällen starker Marktpositionen;
  • Fusionskontrolle;
  • Kartellprozessrecht (Bußgeldverfahren, kartellbehördliche Ermittlungen, zivilgerichtliche Auseinandersetzungen über kartellrechtliche Fragen);
  • Wettbewerbsrechtlich zulässiger Auftritt von Unternehmen und wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen;
  • Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Vertriebssystemen gegen Außenseiter;
  • Vergaberecht (Ausschreibungspflichten und Prüfverfahren);
  • Investitionen in strategische Branchen;
  • Überprüfung und Gestaltung von Vertriebsstrukturen (Vertragshändler, selektive Vertriebssysteme, Franchising, Handelsvertreter, Lizenzsysteme, Internet);
  • Erarbeitung aller Vertragsdokumente, einschließlich der branchenspezifischen Vertragsgestaltungen (Entwicklungs- und Kooperationsverträge, Serviceverträge etc.);
  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  • Unterstützung bei Vertragsverhandlungen;
  • E-Commerce/Internet;
  • Zivilrechtliche Produzentenhaftung;
  • Branchenspezifische Anforderungen an Produktsicherheit.