Weitere Liberalisierungen der Devisenbeschränkungen in der Ukraine

Bereits im Frühjahr 2016 hat die Nationalbank der Ukraine (NBU) Liberalisierungen für Devisenbeschränkungen in der Ukraine angekündigt. Ihre Einführung in den Jahren 2014/2015 waren erforderlich, um die Situation auf dem Devisenmarkt zu stabilisieren. Im Mai und Juni 2016 hat die NBU durch die Verordnungen einige Devisenbeschränkungen aufgehoben oder gelockert (s.a. Endlich spürbare Lockerungen der Devisenkontrolle in der Ukraine).

Am 28. Juli 2016 hat die NBU schließlich die neue Verordnung Nr. 361 verabschiedet und somit eine weitere Lockerung der Devisenbeschränkungen in der Ukraine eingeführt. Die Änderungen betreffen v.a. die Abrechnungen in den Export-Import Geschäften:

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Ukraine auf dem Reformkurs

Bald Visafreiheit für die ukrainischen Bürger?

Die Verhandlungen zwischen Ukraine und Brüssel über die Aufhebung der Visapflicht haben bereits in 2008 begonnen. Im Dezember 2015 hat die EU-Kommission positive Beurteilung abgegeben aber doch wurden von Kiew einige Nachbesserungen verlangt.

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Neue Voraussetzungen und Verfahren der Erlangung der Zusammenschlussgenehmigung in der Ukraine

Durch das Gesetz der Ukraine Nr. 935-VIII vom 26. Januar 2016 wurden die Bedingungen und das Verfahren zur Erlangung der kartellrechtlichen Genehmigung für Zusammenschlüsse in der Ukraine wesentlich geändert. Die neuen Regelungen treten am 18. Mai 2016 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend zusammengefasst.

 

1. Neue Festlegung und Erhöhung der Schwellenwerte

Laut den neuen Regelungen ist eine vorherige Genehmigung des Antimonopolkomitee der Ukraine für einen Zusammenschluss erforderlich, wenn:

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Der Staatsfiskaldienst der Ukraine erläutert die Steuerauswirkungen der Umwandlung von Darlehensschulden ins Stammkapital

Unsichere wirtschaftliche Aussichten und die historisch beispiellose Abwertung der ukrainischen Währung Hrywnja haben viele ukrainische Unternehmen mit Fremdwährungsschulden dazu gezwungen, nach Wegen für die Umstrukturierung ihrer Schuldverbindlichkeiten zu suchen.

Die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital ist derzeit einer der bevorzugten Wege.

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Schweiz, VAE, Singapur und andere Länder gestrichen von der ukrainischen Liste der Niedrigsteuerländer

Am 16. September 2015 wurde die ukrainische Liste der Niedrigsteuerländer durch die Regierungsverordnung neu gefasst. Die Neufassung der Liste hat erhebliche Auswirkungen sowohl aus der verrechnungspreisrechtlichen Sicht, als auch für die Anwendung der allgemeinen Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerumgehung.

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Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ukraine und Irland wird ab 01 Januar 2016 anwendbar

Das am 19 April 2013 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ukraine und Irland ist am 17 August 2015 in Kraft getreten und wird ab 01 Januar 2016 anwendbar.

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Informationen über Endbegünstigste sind beim staatlichen Registrator einzureichen

Mit dem Gesetz der Ukraine Nr. 1701-VII (nachfolgend "Gesetz Nr. 1701") vom 14.10.2014 wurde eine Reihe von Gesetzen geändert, unter anderem das Gesetz "Über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und natürlichen Personen/Unternehmern", das Wirtschaftsgesetzbuch der Ukraine, Gesetzbuch über administrative Rechtsverletzung und andere. Um diesen Änderungen zu entsprechen, treten folgende Regelungen in Kraft:

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Einschränkungen der NBU bezüglich der Devisengeschäfte

Die Nationalbank der Ukraine (NBU) hat mit ihrer Anordnung Nr. 160 vom 03.03.2015, die seit dem 4. März 2015 in Kraft getreten ist, die Geltungsdauer der nachfolgenden Einschränkungen auf dem Devisenmarkt verlängert, und zwar:

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