Chinas neues Zivilgesetzbuch – Teil 2: Sachenrecht

In Teil 2 des Zivilgesetzbuches finden sich insbesondere die Regelungen, welche zuvor im Sachenrechtsgesetz geregelt waren. Das Sachenrechtsgesetz wird im Zuge des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches aufgehoben und unwirksam. Teil 2 des Zivilgesetzbuch besteht aus 20 Kapiteln, die in fünf Unterabschnitte gegliedert sind: Allgemeine Bestimmungen, Eigentum, Nießbrauch, Sicherheiten und Besitz.

Unbewegliches Eigentum unterliegt einer grundsätzlichen Registrierungspflicht. Zur Registrierung Verpflichtete, aber auch Interessierte, beispielsweise Kaufinteressenten, können Einsichtnahme in die Register nehmen sowie Kopien der registrierten Informationen beantragen. Registrierungsbehörden sind verpflichtet, derartige Informationen bereits zu stellen.

Eine Vielzahl von Ressourcen steht im ausschließlichen Eigentum des Staates und kann nicht von Privatpersonen erworben werden. Das Staatseigentum wird vom State Council (Staatsrat) verwaltet. Zu den im Eigentum des Staates gehörenden Ressourcen zählen insbesondere, aber nicht abschließend:

Neben den im Staatseigentum befindlichen Ressourcen bestehen insbesondere im ländlichen Raum Ressourcen, welche sich in kollektivem Eigentum, beispielsweise einer Dorfgemeinschaft, befinden. Ressourcen, die nach dem Gesetz einem Kollektiv gehören, sind kollektives Eigentum der Mitglieder dieses Kollektivs. Hierzu gehören beispielsweise:

Jede natürliche Person ist berechtigt, das Eigentum an Immobilien wie Häuser und Wohnungen und beweglichen Gütern wie ihren rechtmäßigen Einkünften, Fahrzeugen, Gegenständen des täglichen Gebrauchs, Produktionsmitteln, Roh- und Halbfabrikaten zu halten.

Der Staat, die Kollektive und jeder Einzelne können nach dem Gesetz Investitionen tätigen, um Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften oder andere Unternehmen zu gründen.

Alle Eigentümer von unbeweglichen oder beweglichen Gütern sind berechtigt, diese nach dem Gesetz zu besitzen, zu nutzen, daraus Nutzen zu ziehen und über sie zu verfügen. Der Eigentümer hat das Recht, Nießbrauchs- und Sicherungsrechte an seinen eigenen Immobilien oder beweglichen Gütern zu begründen.

Nießbrauch gemäß dem Zivilgesetzbuch bezieht sich auf das Recht eines Berechtigten, Immobilien oder bewegliche Güter, die im Eigentum anderer stehen, zu besitzen, zu nutzen und daraus Nutzen zu ziehen. Jedoch hat der Berechtigte keine Verfügungsbefugnis über diese Immobilien oder beweglichen Güter. Nießbrauchsberechtigte können Organisationen und Einzelpersonen sein. Hierzu zählen insbesondere die Landnutzungsrechte. Das heißt, dass beispielsweise ein Landwirt als Mitglied eines Kollektivs das alleinige Nutzungsrecht an dem im Eigentum des Kollektivs stehenden Ackerflächen erhalten kann, oder dass Organisationen und Einzelpersonen das Nutzungsrecht an staatseigenem Bauland erhalten können, und somit das Recht erhalten, Gebäude auf dem Land zu errichten, wobei sich das Gebäude im Eigentum der Organisation oder der Einzelperson befindet. Die Dauer von Landnutzungsrechten kann je nach Nutzungsart des Landes variieren, ist jedoch grundsätzlich zeitlich befristet mit der Option auf Verlängerung der Nutzungsrechte.

Insbesondere mittels der Landnutzungsrechte versucht China, den „Landwiderspruch“ zu lösen: Das Land ist im Eigentum des Staates oder der Kollektive, während der Einzelne das Land benötigt. Das heißt, der Nutzungsberechtigte hat zwar keinen Anspruch auf das Eigentum an dem Land, kann das Land aber bis zu einem gewissen Grad als Grundbesitzer nutzen.

Mit der Übernahme der sachenrechtlichen Bestimmungen vom Sachenrechtsgesetz in das Zivilgesetzbuch sind im Vergleich zur noch geltenden Rechtslage keine wesentlichen Änderungen verbunden. Insbesondere bleibt es für (private) Organisationen und Einzelpersonen weiterhin unmöglich, Land als Eigentum zu erwerben, so dass Unternehmen und Investoren weiterhin gezwungen sind, für ihre Produktionsanlagen o.ä. Landnutzungsrechte zu erwerben. 

Im nächsten Artikel dieser Reihe widmen wir uns dem Vertragsrecht, Teil 3 des ZGB, und erläutern die wichtigsten Aspekte.