Ausgabe 11/2025: Steuerliche Jahresvorschau der zu erwartenden Entscheidungen des BVerfG für 2025

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​Editorial

​Liebe Leserinnen und Leser,​

beim BFH sind die Wege bekanntlich auch manchmal unergründlich. Daher kommt hier der Lieblings-BFH-Witz der Early Tax Birds, damit Sie gleich am Montagmorgen einmal herzlich lachen können:

Gehen zwei Mitglieder eines BFH-Senats zu Fuß in die Münchner Innenstadt, um ihrem Vorsitzenden ein Geburtstagsgeschenk zu kaufen. So recht aber haben sie keine Idee. Also schlendern sie durch die Gassen, bis sie zufällig an einer Zoohandlung vorbeikommen. Im Schaufenster sitzen einige Papageien auf ihren Schaukeln. „Schau mal“ sagt der eine, „der rote da, der sieht doch toll aus. Der könnte ihm gefallen.“ Die Richter gehen in den Laden und sprechen den Verkäufer auf den roten Papagei an. „Was kostet der denn?“ „600 Euro“, sagt der Verkäufer. „Ganz schön teuer – kann der was Besonderes?“ „Der kann sprechen“, sagt der Verkäufer. Die beiden Richter sehen sich weiter um. „Der da drüben, der blaue Papagei, der gefällt mir auch. Was kostet der denn?“ fragt der andere. „Der kann nicht nur sprechen, sondern sogar singen. Daher kostet er 900 Euro.“ Die Richter sind beeindruckt, und wollen gerade wieder gehen, als ihr Augenmerk auf einen grünen Papagei fällt, der ganz oben unter der Decke ruhig auf seiner Schaukel sitzt. „Und der da ganz oben, was kostet der?“, fragen sie den Verkäufer neugierig. „2.000 Euro“ antwortet er. „Meine Güte“ entfährt es dem einen, „das ist ja Wahnsinn. Was kann der denn Besonderes?“ „Weiß ich auch nicht“ antwortet der Verkäufer, „aber die anderen beiden sagten `Herr Vorsitzender` zu ihm.“

Und nun: gut gelaunt in die neue Woche!

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Beste Grüße
Prof. Dr. Florian Haase und das Redaktionsteam​

Die Themen im Überblick

• Neues aus der Finanzverwaltung »
• Neuigkeiten von der EU, der OECD und der UNO »
• Aktuelle Rechtsprechung »

Neues aus der Finanzverwaltung

BMF zur Neuregelung der Kleinunternehmerbesteuerungg

Mit der Änderung des § 19 UStG durch das JStG 2024 hat der Gesetzgeber die Sonderregelung für Kleinunternehmer unionsrechtskonform ausgestaltet. Künftig sind die Umsätze von Kleinunternehmern von der Umsatzsteuer befreit. Die Neuregelung erlaubt es auch Unternehmern, die in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anzuwenden. Zudem wird mit dem neuen § 19a UStG ein spezielles Meldeverfahren eingeführt, das es inländischen Unternehmern ermöglicht, auch in anderen Mitgliedstaaten von dort geltenden Kleinunternehmerregelungen zu profitieren. Zur Neuregelung hat sich das BMF nun mit Schreiben vom 18. März 2025 umfassend auseinandergesetzt und die gesetzlichen Neuerungen auch in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen.

Me​​​rkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG  ​

Neuigkeiten von der EU, der OECD und der UNO

OECD plant Regelungsvorschläge zur Besteuerung der Ausbeutung von Bodenschätzen

Es sickern Berichte durch, wonach die OECD in Kürze ein aktualisiertes Toolkit über die Abgrenzung von Bergbaueinkünften für Entwicklungsländer sowie weitere Leitlinien für die Besteuerung natürlicher Ressourcen herausgeben wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein Toolkit über indirekte Offshore-Transfers für den Rohstoffsektor und ein Kupferpreis-Toolkit, das den Staaten helfen soll, die Preise für Kupfer unter Anwendung von Verrechnungspreisprinzipien angemessen festzulegen. Wir halten Sie natürlich wie immer auf dem Laufenden, auch wenn Sie – wie die Early Tax Birds – gerade nicht zufällig über eine ertragreiche Kupfermine verfügen.​

EU-Kommission stellt „Savings and Investment Union strategy“ vor​

Die EU-Kommission hat am 19. März 2025 ihre Strategieüberlegungen zu einer „Savings and Investment Union“ vorgestellt. Diese sollen dazu dienen, die finanziellen Möglichkeiten für EU-Bürger und Unternehmen zu verbessern, und zwar durch einen breiteren und einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt. Dies soll den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger fördern und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern. In dem Strategiepapier finden sich auch Hinweise auf die FASTER-Initiative der EU, die der Erleichterung von Quellensteuererstattungen bei bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen dienen soll.

UNO stellt Arbeitsplan zur Förderung der Nachhaltigkeit im Steuerbereich vor​

Das UN Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters der Vereinten Nationen hat am 20. März 2025 sein Arbeitsprogramm in Sachen Förderung der Nachhaltigkeit vorgelegt. Die weiteren konkreten Schritte sollen mit dem Voranschreiten der Verhandlungen über eine UN Convention on Tax koordiniert werden (wir berichteten). Das nächste Arbeitstreffen, das im Juli 2025 in Spanien stattfinden wird, wird sich auf zwei wichtige Themen konzentrieren: (1) Förderung einer inklusiven und effektiven internationalen Steuerzusammenarbeit: Sicherstellung, dass die Steuersysteme fair und transparent sind und auf die heutigen globalen Herausforderungen reagieren. (2) Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch Gestaltung und Umsetzung der Steuerpolitik: Es soll untersucht werden, wie die Steuerpolitik die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verringern und gerechtere wirtschaftliche Chancen schaffen kann.​​

Aktuelle Rechtsprechung​​​

Britische „remittance-basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung i.S.d. AStG

n unserem dieswöchigen Urteil der Woche befasste sich der BFH (IX R 37/21) mit der steuerlichen Behandlung der sog. Besteuerung auf „remittance basis“. Bei der Besteuerung auf der sog. „remittance basis“ handelt es sich um eine spezielle Art der Besteuerung, die sich nach dem Zufluss von Einkünften richtet. Sie ist vor allem im anglo-amerikanischen Raum (wie in Großbritannien und Gibraltar) verbreitet, während sie in Deutschland weder vorgesehen noch anwendbar ist. Die Klägerin zog von Deutschland nach Großbritannien, blieb jedoch in Deutschland hinsichtlich ihrer dort erzielten Mieteinkünfte beschränkt einkommensteuerpflichtig. Daneben besteuerte das Finanzamt Zinsen und Dividenden, die sie von einer deutschen Bank erhielt. Es stützte sich dabei auf die Regelungen zur erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht gemäß § 2 AStG. Diese Vorschrift erlaubt es, deutsche Staatsbürger, die ins Ausland ziehen, unter bestimmten Bedingungen auch für weder inländische noch ausländische Einkünfte über einen Zeitraum von zehn Jahren zu besteuern, wenn sie im Ausland einer geringeren Besteuerung unterliegen und weitere Voraussetzungen erfüllen. Das Finanzamt argumentierte, dass die Klägerin in Großbritannien von einer bevorzugten Besteuerung profitierte, da sie von dem Privileg Gebrauch machte, dass sie als zugezogene Person von der Besteuerung der nicht überwiesenen Kapitalerträge ausgenommen werden würde. Dies lag daran, dass die Klägerin das Einkommen nicht nach Großbritannien überwiesen hatte. Das FG wies die Klage gegen die Entscheidung des Finanzamtes ab.

Auch die Revision der Klägerin hatte nun keinen Erfolg. Der BFH entschied, dass die britische Besteuerung des Einkommens auf der „remittance basis“ eine steuerliche Begünstigung i.S.d. § 2 AStG darstelle. Es handele sich dabei um eine steuerliche Besserstellung von Zugezogenen, die in Großbritannien keinen Wohnsitz („non-domiciled“) haben und die für die Allgemeinheit dort nicht zugänglich sei. Aufgrund der vollständigen steuerlichen Freistellung des nicht nach Großbritannien überwiesenen Einkommens könne, wie es § 2 AStG vorschreibe, die gesamte Steuerbelastung erheblich verringert werden. Dieser steuerliche Vorteil solle durch die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht ausgeglichen werden. Die von der Klägerin vorgebrachten Zweifel an der Verfassungs- und Unionrechtskonformität von § 2 AStG teilte der BFH nicht.​

​​Entscheidungsvorschau für das jahr 2025 vom BVerfG

In der kürzlich veröffentlichten Jahresvorschau 2025 des BVerfG gibt es einige steuerrechtlich interessante Verfahren, die wohl dieses Jahr zur Entscheidung anstehen werden. In der nachfolgenden Tabelle stellen wir Ihnen eine Auswahl aus den zu erwartenden Entscheidungen vor. Selbstverständlich werden wir Sie über etwaige Entscheidungen stets informieren.

Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH

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