Ausgabe 12/2025: Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag & Koalitionsverhandlungen

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​Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,​

nach dem tierisch guten Papageien-Witz des Kollegen Haase in der letzten Ausgabe liegt die Messlatte für steuerlichen Humor in ungeahnten Höhen. Die Suche nach einem adäquaten „Konter“ ist mindestens so herausfordernd wie das Herauswinden einer substanzlosen Holding aus § 50d Abs. 3 EStG. Aber gut, ich gebe mein Bestes – hier kommt mein Versuch: ​

Ein Steuerberater, ein Betriebsprüfer und ein Finanzrichter stehen vor dem Himmelstor. Petrus schaut streng und sagt: „Bevor Ihr rein dürft, muss jeder von Euch eine Frage beantworten.“ ​

Der Betriebsprüfer tritt vor. Petrus fragt: „Was ist Dein Lebenswerk?“

Der Prüfer sagt stolz: „Ich habe in 30 Jahren unzählige Hinzuschätzungen vorgenommen, die Steuergerechtigkeit verteidigt und mich nie von der Kaffeekasse beeindrucken lassen.“

Petrus nickt anerkennend: „Gut, Du darfst rein – aber nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung!“

Der Finanzrichter ist als Nächstes dran.

Petrus fragt: „Und was hast Du beigetragen?“

Der Richter antwortet: „Ich habe unermüdlich für Rechtsklarheit gesorgt, nie eine mündliche Verhandlung abgesagt und Entscheidungen von großer Tragweite getroffen.“

Petrus überlegt kurz und sagt: „Okay – aber Deine Zulassung ist noch nicht bestandskräftig, da liegt eine Revision beim BFH!“

Schließlich tritt der Steuerberater vor.

Petrus fragt: „Und Du? Warum solltest Du hier rein?“

Der Steuerberater schaut hoch, seufzt und sagt: „Ich habe meine Mandanten durch Betriebsprüfungen, Nachzahlungszinsen, Umwandlungssteuerrecht und DAC 6 manövriert. Ich habe Umsatzsteuernachschauen überlebt, Elster-Zertifikate verwaltet, mit Datev telefoniert und sogar die E-Bilanz verstanden. Und das alles bei laufendem Betrieb.“

Petrus ist still. Dann öffnet er das Tor und sagt: „Komm rein, Kollege. Du hast die Hölle schon hinter Dir!“

Und damit: Einen wunderbaren Wochenstart – möge er weniger kafkaesk verlaufen als manch steuerlicher Verwaltungsakt.

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Beste Grüße
Prof. Dr. Florian Haase und das Redaktionsteam​

Die Themen im Überblick

• Aktuelle Gesetzgebung »
• Neues aus der Finanzverwaltung »
• Neuigkeiten von der EU, der OECD und der UNO »
• Aktuelle Rechtsprechung »

Aktuelle Gesetzgebung

Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, wurden in der vergangenen Woche alle Papiere der Arbeitsgruppen aus den Koalitionsverhandlungen durchgestochen. Daher konnten wir bereits einen Einblick gewinnen, was uns in der kommenden Legislatur steuerlich erwarten wird. Die Details können Sie direkt hier nachlesen. Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der steuerlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen:

Neues aus der Finanzverwaltung

MLI – Veröffentlichung synthetisierter DBA-Texte

Neuigkeiten von der EU, der OECD und der UNO

EU-Kommission begrüsst Sonderbericht des Rechnungshofs über Mehrwertsteuerbetrug

Die Europäische Kommission hat den Sonderbericht​ des Europäischen Rechnungshofs über Mehrwertsteuerbetrug bei Einfuhren begrüßt, in dem die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der finanziellen Interessen der EU hervorgehoben wird. In dem Bericht wird betont, wie wichtig es ist, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen, insbesondere im Zusammenhang mit vereinfachten Einfuhrzollverfahren. In ihrer Antwort erkennt die Kommission die Bedeutung dieses Themas an und erläutert die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ergriffen hat, einschließlich Änderungen des Rechtsrahmens und der Einführung neuer Instrumente und Instrumente wie der Regelung der einzigen Anlaufstelle für Einfuhren (IOSS), und hebt ferner ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (ViDA) hervor, der Verbesserungen des IOSS-Systems umfasst, wie die Ermächtigung der Kommission, besondere Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung oder -umgehung einzuführe

UNO will Titel des UN-Musterabkommens ändern

Auf das richtige Framing kommt es auch im Steuerrecht an: Der Steuerausschuss der Vereinten Nationen hat vorgeschlagen, bei der nächsten Revision des UN-Musterabkommens, die im Laufe des Jahres ansteht, auch den Titel des Musters zu ändern, nämlich von „United Nations Model Double Taxation Convention between Developed and Developing Countries“ schlicht in “United Nations Model Tax Convention”. Damit soll einmal mehr die Ungleichbehandlung zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten auch sprachlich beseitigt werden. Ob dies allein die Konflikte zwischen der UNO und der OECD über die weitere Ausrichtung der Weltsteuerordnung beseitigt, bleibt allerdings abzuwarten.​​

Aktuelle Rechtsprechung​​​

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft – Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

Der BFH befasst sich in unserem Urteil der Woche vom 26. März 2025 (I R 4/24) mit der Frage der Klagebefugnis nach der Vollbeendigung einer Personengesellschaft infolge einer Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft sowie mit einem Verfahrensfehler des FG Baden-Württemberg​.​

Im Entscheidungsfall übertrug eine GmbH & Co. KG (nachfolgend F1‑KG) mit steuerlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2001 ihr gesamtes Vermögen auf die Klägerin, eine GmbH, die bis dahin als persönlich haftende Gesellschafterin der F1‑KG fungiert hatte. Noch vor Eintragung der Verschmelzung veräußerte die F1‑KG zwei Grundstücke zu Buchwerten an eine Schwester‑KG (F2‑KG), an der dieselben Gesellschafter zu identischen Quoten beteiligt waren. In den für das Streitjahr 2001 abgegebenen Steuererklärungen unterließ die Klägerin deshalb die Erfassung des in der Zeit vom 1. Januar bis 27. August 2001 erzielten Gewinns, weil sie sich diesen wegen § 20 Abs. 7 Satz 1 UmwStG selbst zugerechnet hatte. Das Finanzamt behandelte jedoch die Buchwertübertragung zwischen den Schwestergesellschaften als unzulässige Vorgehensweise, löste die in den Grundstücken liegenden stillen Reserven auf und erließ daraufhin geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie den Gewerbesteuermessbescheid für 2001.

Hiergegen klagte die GmbH als Rechtsnachfolgerin der F1‑KG und begehrte die Aufhebung der geänderten Feststellungsbescheide, hilfsweise die Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG. Das Finanzamt hielt dagegen in der ersten Instanz die Aufdeckung stiller Reserven für zwingend und zog zwar seine Revision im Hinblick auf den Gewerbesteuermessbescheid zurück, verteidigte jedoch die Auflösung der stillen Reserven im Rahmen der Gewinnfeststellung.

Die von der Klägerin gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001 der F1-KG erhobene Klage ist nach Auffassung des BFH wegen fehlender Beschwer unzulässig. Als Begründung stellte dieser klar, dass durch die zivilrechtliche Vollbeendigung der F1‑KG mit Eintragung der Verschmelzung deren Befugnis erlischt, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Feststellungsbescheide einzulegen. Vielmehr erlangen nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO a.F. allein die ehemaligen Gesellschafter und nur insoweit, als sie in eigenen Rechten betroffen sind, wieder ihre Klagebefugnis. Eine als nicht gewinnbeteiligte Komplementärin fungierende GmbH war für die Feststellung der Höhe des zu versteuernden Gewinns jedoch nicht in eigenen Rechten betroffen, sodass ihre Klage unzulässig war. Das Urteil der Vorinstanz konnte zudem auch deshalb keinen Bestand haben, weil das FG nur die Klägerin, nicht aber auch die Kommanditistin der vormaligen F1-KG als (weitere) Klägerin angesehen hat. Darin liegt ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der unmittelbar zur Aufhebung des Urteils führen musste. ​​

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag

Mit Urteil vom 26. März 2025​ hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Grundsätzlich wird der Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5 % seit dem 1. Januar 1995 als Zuschlag zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben, um die ungleichen Lebensverhältnisse in den neuen und alten Bundesländern anzugleichen. Seit 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der Steuerpflichtigen entfallen, sodass dieser nur noch für die oberen 10 % der Einkommensbezieher und für Kapitalgesellschaften sowie bei der Kapitalertragsteuer erhoben wird. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, da der Solidarpakt in den alten und neuen Bundesländern 2019 auslief und daher nach Auffassung der Kläger keine Rechtfertigung mehr für die Ergänzungsabgabe bestehe. Allerdings besteht weiterhin ein Finanzbedarf aufgrund der Wiedervereinigung. Das Bundesverfassungsgericht betont jedoch, dass eine solche Ergänzungsabgabe nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden darf. Eine Ergänzungsabgabe könnte verfassungswidrig werden, wenn der zuvor festgestellte Mehrbedarf wegfällt. Nachweislich war der finanzielle Mehrbedarf des Bundes aufgrund der Wiedervereinigung bei Erlass des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 mit Wirkung zum 1. Januar 2020 noch nicht entfallen.

Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH

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