Ausgabe 14/2024: Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II)

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​Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,​

kennen Sie eigentlich das „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“? Dabei handelt es sich um ein immerhin vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenes Handbuch, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält. Seine Empfehlungen beruhen – laut Website – auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtssetzung. In Rn. 54 des Handbuchs findet sich das Folgende: „Nur eine klare Gesetzessprache schafft Normenklarheit. Gesetze, die sich nur mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erschließen, erfüllen diese Ansprüche nicht.“ Wenn man das so liest, dann fragt man sich schon, warum dieser Anspruch im Steuerrecht immer mehr – und man hat den Eindruck auch ganz bewusst – missachtet wird. Was ist Ihre Meinung dazu?

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Beste Grüße
Prof. Dr. Florian Haase und das Redaktionsteam​

Die Themen im Überblick

• Aktuelle Gesetzgebung »
• Neues aus der Finanzverwaltung »
• Neuigkeiten von der EU, der OECD und der UNO »
• Aktuelle Rechtsprechung »

Aktuelle Gesetzgebung

Referentenentwurf eines zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Nachdem wir bereits in der vergangenen Woche davon berichteten, dass ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz (​ZuFinG II)​ dem Vernehmen nach in Vorbereitung ist, konnten wir dieses nun bereits in Textform sichten und die steuerlich relevanten Anpassungen herausarbeiten. Die 210 Seiten Gesetzesmaterial sehen weitreichende Änderungen über viele Rechtsgebiete vor. Steuerlich interessant sind insbesondere die vorgesehenen Änderungen im InvStG und dem EStG.

Neues aus der Finanzverwaltung

Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG

Neuigkeiten von der EU, der OECD und der UNO

„Forum on Harmful Tax Practices“ der OECD veröffentlicht neuen Zwischenstand

Das OECD-Forum für schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices, FHTP) führt seit seiner Gründung im Jahr 1998 Überprüfungen von steuerlichen Präferenzregelungen durch, um festzustellen, ob diese Regelungen die Steuerbemessungsgrundlage anderer Staaten beeinträchtigen könnten. Wie aus dem am 27. August 2024 veröffentlichen Zwischenstandsbericht hervorgeht, haben die Mitglieder des Inclusive Frameworks on BEPS weitere Fortschritte bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken durch die Umsetzung des internationalen Standards im Rahmen des BEPS-Aktionspunkts 5 gemacht. Die Gesamtzahl der vom FHTP überprüften Regelungen weltweit hat inzwischen 326 erreicht, wobei über 40 % dieser Regelungen abgeschafft wurden (oder gerade abgeschafft werden).​

Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen

Die Vereinten Nationen haben das Arbeitsprogramm für die „August Session“ zur weiteren Arbeit an einer „United Nations Framework Convention on International Tax Cooperation“ bekanntgegeben. Ein großer Wurf ist dies bislang nicht. Die derzeitige Struktur der Agenda birgt die Gefahr, dass die politische Relevanz dieser ehrgeizigen Initiative untergraben wird – und die ersten Anzeichen sind nicht ermutigend. Das Fehlen substanzieller Beiträge von Interessengruppen deutet auf eine nachlassende Dynamik hin. Außerdem umgeht die Agenda die eigentliche Herausforderung: den Aufbau eines Governance-Rahmens, der breite internationale Unterstützung finden könnte. Bemerkenswert ist daher, dass kein einziger Tag der ersten Sitzungen der Governance gewidmet ist.

EU verabschiedet vorbereitende zollrechtliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Trump

Die EU hat am 24. Juli 2025 auf nicht weniger als 250 Seiten ein vorbereitendes Maßnahmenpaket für zollrechtliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-amerikanischen Strafzölle verabschiedet. Zölle von bis zu 30 % werden erhoben – und Zollvergünstigungen ausgesetzt – für eine breite Palette von Produkten, darunter Personenkraftwagen und Autoteile, Flugzeuge, Maschinen und andere Industriegüter, Chemikalien und Kunststoffe, medizinische Geräte und Ausrüstung, elektronische Geräte sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. Sollten die noch andauernden Verhandlungen mit den USA scheitern, treten diese Gegenmaßnahmen ab dem 7. August 2025 schrittweise in Kraft. Darüber hinaus wird die EU ab dem 7. September 2025 ein Ausfuhrverbot für Stahl- und Aluminiumschrott mit Bestimmungsort USA verhängen. Diese Gegenmaßnahmen sind eine direkte Reaktion auf die von Präsident Trump verhängten Zölle auf Stahl, Aluminium, Personenkraftwagen, Autoteile und die sogenannten „Reziprokzölle“.​​

Aktuelle Rechtsprechung​​​

Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen

In unserem Urteil der Woche, I R 41/20, streiten die Beteiligten darüber, ob Währungskursverluste im Streitjahr 2014 nicht abziehbare Gewinnminderungen i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG sind. Klägerin ist eine in Deutschland ansässige AG, die ihren weltweiten Vertrieb überwiegend durch konzerneigene Tochtergesellschaften, teilweise aber auch durch fremde Dritte betreibt. Den Vertrieb in Brasilien übernahm eine dortige 100 % Tochterkapitalgesellschaft, gegen die die Klägerin Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit einem Zahlungsziel von 90 Tagen und ohne Währungskurssicherungsgeschäfte in brasilianischer Landeswährung abrechnete. Eine Betriebsprüfung stellte fest, dass die Tochtergesellschaft ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin regelmäßig erst sieben bis neun Monate nach Rechnungstellung beglich. Einen Teil der offenen Forderungen hatte die Klägerin zudem für Kapitalerhöhungen verwendet. Für Forderungen, bei denen das Zahlungsziel von 90 Tagen um mindestens 90 weitere Tage überschritten wurde, ergab sich im Streitjahr nach Saldierung mit Währungskursgewinnen ein Währungskursverlust. Das Finanzamt rechnete diese Währungskursverluste unter Berufung auf § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG a.F. außerbilanziell hinzu.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 24. September 2020, 3 K 1486/19 als unbegründet ab. Nach Auffassung des BFH ist die nun vorliegende Revision der Klägerin unbegründet und zurückzuweisen. Das Finanzgericht hat zu Recht entschieden, dass die streitigen Währungskursverluste nach § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG a.F. nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG knüpft nämlich an § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG an, der ihrerseits auf § 8b Abs. 2 KStG Bezug nimmt. Danach sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem in § 8b Abs. 2 KStG genannten Anteil entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nach Senatsrechtsprechung auch für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften.

§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG verfolgt den Zweck, für die Aufwandseite eine Korrespondenz zu der in § 8b Abs. 2 KStG statuierten Steuerbefreiung herzustellen. Folglich erfasst § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG vor allem Vorgänge, die (auch) § 8b Abs. 2 KStG unterfallen und nicht zu einem Gewinn, sondern zu einem (Substanz-)Verlust führen. Dies betrifft insbesondere Verluste aus der Veräußerung von Anteilen und der Auflösung (Liquidation) der Gesellschaft sowie Gewinnminderungen, die durch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts entstehen. Die Regelung ist jedoch auch auf bestimmte Fremdkapitalfinanzierungen anwendbar. Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG können dazu unter bestimmten Voraussetzungen auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung gehören. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25. Juni 2021 ist § 8b Abs. 3 KStG zwar um einen neuen Satz 6 ergänzt worden, der ausdrücklich regelt, dass Währungskursverluste nicht als Gewinnminderungen im Sinne von Satz 4 gelten. Allerdings erstreckt sich der zeitliche Anwendungsbereich dieser Regelung nicht auf das Streitjahr.

Das Finanzgericht hat die Voraussetzungen des § 8b Abs. 3 Satz 4 und 7 KStG a.F. zu Recht als erfüllt angesehen. Die Klägerin hat ihrer Tochtergesellschaft zwar kein Darlehen i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG gewährt. Das Stehenlassen der streitigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen erfüllt aber unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Streitfalls die Voraussetzungen eines darlehensähnlichen Verhältnisses im Sinne des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG a.F. Eine teleologische Reduktion des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG für den Fall der Gewinnminderungen durch Währungskursverluste ist nach Auffassung des BFH abzulehnen, obwohl die Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auf Währungskursverluste umstritten ist. Der BFH schließt sich vorliegend der Auffassung der Finanzverwaltung an, die eine Einbeziehung der Wertminderungen durch Währungskursverluste befürwortet. Hierfür wird insbesondere auf den weit gefassten Wortlaut der Vorschrift sowie einen entsprechend klaren Willen des Gesetzgebers verwiesen.

Eine Ausnahme nach § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG a.F. scheitert indes mangels des Nachweises eines Fremdvergleichs. Weder wies der Steuerpflichtige nach, dass er in vergleichbaren Fällen und zu vergleichbaren Konditionen auch gegenüber fremden Dritten fällige Forderungen aus Lieferungen und Leistungen nicht beigetrieben und/oder zinslos gestundet hatte, noch wies er nach, dass fremde Dritte, die ebenfalls Gläubiger der Tochtergesellschaft waren, in vergleichbaren Fällen entsprechende Verlängerungen der Zahlungsziele vereinbart bzw. faktisch gewährt hatten. Auch ist der Abzug der Währungskursverluste nicht aus unionsrechtlichen Gründen geboten. Die auch im Verkehr mit Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit wird bei § 8b Abs. 3 Satz 4 und 7 KStG a.F. nämlich durch die Niederlassungsfreiheit verdrängt und ist nicht​ anwendbar.

Die Entscheidung ist insofern von Bedeutung für die Praxis, als damit für alle Fälle vor Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des KöMoG Rechtssicherheit geschaffen wird. Diese ist jedoch nicht i.S.d. Steuerpflichtigen, da die bestrebte Berücksichtigung der Währungsverluste durch den BFH vollständig ausgeschlossen wurde. Somit kann erst mit der Anwendung der Neufassung für Währungsverluste, die nach dem 31. Dezember 2021 eingetreten sind, eine Berücksichtigung etwaiger Verluste ermöglicht werden. Seitdem ist dies jedoch unzweifelhaft gegeben.

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