Ausgabe 14/2025: Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD steht – Was dürfen wir steuerlich erwarten?

Diese Woche befassen sich die Early Tax Birds mit den drei inhaltsgleichen Entscheidungen des BFH vom 10. November 2024 (II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Grund dafür ist, dass sich der BFH in allen drei Urteilen mit der Rechtsfrage befasst hat, ob die Anwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 BewG gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. In den Streitfällen hatten die Kläger jeweils im Jahr 2014 notarielle Verträge zur vorweggenommenen Erbfolge mit ihrem Vater geschlossen. Im Rahmen dieser Verträge übertrug der Vater ihnen unentgeltlich Anteile an einer GmbH. Gleichzeitig behielt er sich den lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch an den Anteilen vor und verpflichtete sich, während dieses Nießbrauchs sämtliche damit verbundenen Lasten zu tragen. Bei der Festsetzung der Schenkungsteuer zog das Finanzamt vom Wert der übertragenen Anteile den Kapitalwert des Nießbrauchsrechts des Vaters ab, da der Nießbrauch die Bereicherung als Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer minderte. Der Kapitalwert wurde ermittelt, indem der Jahreswert des Nießbrauchs mit einem Vervielfältiger multipliziert wurde, der sich aus der voraussichtlichen Lebenserwartung des Vaters ergab. Die entsprechenden Vervielfältiger werden auf Basis der aktuellen Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes berechnet und vom BMF regelmäßig veröffentlicht. In den veröffentlichten Tabellen wird zwischen der Lebenserwartung zwischen Männern und Frauen unterschieden, da die Lebenserwartung von Frauen statistisch in jeder Altersstufe höher ist als die bei Männern. Die Kläger sahen in der unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen bei der Bewertung einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 GG. Es läge darin eine nicht sachlich begründete Ungleichbehandlung vor, sodass sie zur Bewertung stattdessen eine geschlechtsneutrale Sterbetafel beantragten. Ihre Klagen vor dem FG Köln vom 18. August 2022 (7 K 1799/21, 7 K 1800/21​ und 7 K 1929/21​​) blieb erfolglos.

Der BFH wies die Revision mit seinen Entscheidungen vom 20. November 2024 als unbegründet zurück. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln, da sich die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. Die Anwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 BewG verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Ziel sei es, die Kapitalwerte lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen möglichst realitätsnah zu bestimmen und eine Besteuerung entsprechend der tatsächlichen Leistungsfähigkeit zu ermöglichen. Da Männer und Frauen statistisch nachweislich laut amtlicher Sterbetafeln unterschiedliche Lebenserwartungen haben, führe die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Vervielfältiger nach den Tabellen zu präziseren Ergebnissen für den tatsächlich zutreffenden Wert der Bereicherung als eine geschlechtsneutrale Bewertung. Zudem könne sich die Anwendung solcher Vervielfältiger je nach Einzelfall sowohl vorteilhaft als auch nachteilig für die Steuerpflichtigen auswirken und bedeute nicht zwangsläufig eine Benachteiligung aufgrund des eigenen Geschlechts. Im konkreten Fall wurde der Wert des Nießbrauchs allein auf Basis des Geschlechts und Alters des Vaters als Nießbrauchsberechtigten berechnet und nicht nach dem Geschlecht der Kläger. Es sei zudem nicht Aufgabe der Gerichte den Bewertungsmaßstab zu korrigieren, wenn der Gesetzgeber sich für ein sachlich nachvollziehbares Modell entschieden hat.

Die Urteile des BFH ergingen zur Rechtslage im Jahr 2014. Der BFH hatte nicht darüber zu entscheiden, welche Folgen sich aus dem zum 1. November 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag für die Bewertung lebenslanger Nutzungen und Leistungen ergeben. Die Frage, welche Tabellen bei einem rechtlich zulässigen Geschlechterwechsel anzusetzen sind, bleibt daher offen. Zudem bleibt abzuwarten, wie lange die Unterscheidung zwischen den Lebenserwartungen zwischen Männer und Frauen noch bestehen bleibt und ob die verschiedenen Tabellen fortgeführt werden. Die Lebenserwartungen gleichen sich aufgrund ähnlicher Verhaltensmuster von Männern und Frauen immer weiter an. In anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es daher seit einigen Jahren bereits sog. Unisex-Tabellen für die Vervielfältiger zur Berechnung des Werts der lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen.​​