Ausgabe 38/2026: Künstlich intelligente Finanzbeamte
- aus dem Newsletter Early Tax Birds, Ausgabe 38/2026 (28.9.–04.10.2026)
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Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
Steuerpflichtige in NRW sollten dieses Jahr ihre Steuerbescheide besonders sorgfältig prüfen! Während die großen Beratungsgesellschaften im Steuerrecht schon seit längerem KI einsetzen, um der Fülle an steuerlichen Anforderungen bestmöglich gerecht zu werden, rüstet nun auch die Finanzverwaltung auf: Nordrhein-Westfalen setzt mit der Plattform „FinAssist.NRW“ als bundesweiter Vorreiter auf eine eigens entwickelte Künstliche Intelligenz zur Bearbeitung von Steuerdaten und Verwaltungsaufgaben. Praxistests laufen seit Sommer 2026 in ausgewählten Finanzämtern (u.a. Solingen, Oberhausen-Nord, Gütersloh) sowie im Finanzministerium. Das Steuergeheimnis soll gewährleistet sein – Betrieb und Hosting erfolgen ausschließlich im eigenen Rechenzentrum der Finanzverwaltung. Keine Sorge, den Steuerbescheid erstellt die KI noch (!) nicht. Vorerst darf sie lediglich Hilfsarbeiten erledigen. Die Anwendung kann bislang interne Dokumente analysieren und zusammenfassen, Entwürfe für Texte erstellen, E-Mail-Verläufe strukturieren sowie Aufgabenlisten ableiten. Darüber hinaus verfügt die KI-Lösung über Funktionen zur Transkription gesprochener Sprache und zur automatisierten Texterkennung aus Dokumenten und handschriftlichen Notizen. Klingt erstmal nicht so spannend, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wir werden auf jeden Fall die Entwicklung für Sie verfolgen, vielleicht wird die KI ja alsbald befördert. Und das sogar ohne Pensionsansprüche.
Im Übrigen gilt wie immer: Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt, abonnieren Sie ihn und empfehlen Sie ihn weiter. Wenn er Ihnen nicht gefällt, sagen Sie es besser nur uns. Wir freuen uns über jede Kritik, Anregung und natürlich auch über Lob an earlytaxbirds@roedl.com.
Beste Grüße
Prof. Dr. Florian Haase und das Redaktionsteam
Die Themen im Überblick
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Aktuelle Gesetzgebung
Steuerbefreiung für Scheidungsimmobilien soll kommen
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 auf Initiative Baden-Württembergs einen Entwurf beschlossen, der Immobilieneigentümer bei Trennungen und Scheidungen steuerlich entlasten soll. Hintergrund ist die derzeitige Rechtslage bei privaten Veräußerungsgeschäften. Veräußert ein Ehepartner eine selbst genutzte Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist, kann eine Steuerpflicht entstehen, wenn dieser bereits vor dem Verkauf aus dem gemeinsamen Haus oder der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. Nach der Rechtsprechung des BFH gilt die Immobilie in diesem Fall für den ausgezogenen Partner nicht mehr als selbst genutzt, selbst wenn gemeinsame Kinder weiterhin dort wohnen. Wird die Immobilie nicht noch im selben Jahr des Auszugs verkauft, fällt mangels Selbstnutzung deshalb oft eine hohe Spekulationsteuer an. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll diese als praxisfern empfundene Folge beseitigt werden. Nach Auffassung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg würde die Änderung das Steuerrecht bei Scheidungen lebensnäher gestalten und verhindern, dass betroffene Familien in einer ohnehin belastenden Lebenssituation zusätzlich finanziell belastet werden. Im weiteren Verlauf wird der Bundestag nun über das gesamte Jahressteuergesetz 2026 beraten und anschließend muss der Bundesrat noch einmal abschließend zustimmen. Erst dann kann die neue Gesetzesregelung in Kraft treten.
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG 2026
In unserer Ausgabe 37/2026 hatten wir berichtet, dass der Bundesrat am 25. September 2026 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG 2026 veröffentlicht hatte. Im Anschluss hat nun am 30. September 2026 die Bundesregierung eine Gegenäußerung abgegeben. Die Bundesregierung stimmte dem Bundesrat in den folgenden Punkten zu:
- Der steuerneutrale Anteilstausch soll künftig nur noch für den Tausch von depotverwahrten Anteilen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG oder vergleichbaren ausländischen Aktien gegen entsprechende Aktien möglich sein (§ 20 Abs. 4a Satz 1 EStG-E).
- Zahlungen zur Ablösung eines Nießbrauchs beim Empfänger sollen als sonstige Einkünfte steuerpflichtig werden, soweit sie beim Zahlenden zu Anschaffungskosten eines steuerverstrickten Wirtschaftsguts führen.
- Earn-Out-Zahlungen sollen im Veranlagungszeitraum der Veräußerung erfasst werden. Die Regelung soll erstmals für Besteuerungstatbestände, die nach dem 31. Dezember 2026 eintreten, anzuwenden sein (§ 16 Abs. 2 Satz 4 EStG-E und § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG-E).
- Neben den laufenden Verlusten und Verlustvorträgen nach § 10d EStG zählen ebenfalls Verluste nach § 2a, § 15 Abs. 4, § 15a und § 15b EStG sowie vergleichbare Verluste zu den Verlusten (§ 8c Abs. 1 Satz 9 KStG-E).
- Die Anwendung des § 15a EStG soll durch ein sog. Kapitaleinlagemodell vereinfacht werden, d. h. es wird eine wirtschaftsjahrübergreifende Ermittlung des Verlustausgleichsvolumens aufgrund von Einlagen angestrebt werden. Der Verlustausgleich aufgrund einer Außenhaftung i. S. d. § 171 HGB soll abgeschafft werden (§ 15a EStG-E).
- Die Rücknahme der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG soll zukünftig bis zur Bestandskraft des Bescheids für den übernächsten Veranlagungszeitraum beantragt werden können. Die Thesaurierungsbegünstigung soll zukünftig bereits bei der Festsetzung von Vorauszahlungen berücksichtigt werden können (§ 34a EStG-E).
- Zukünftig soll die Grenze für Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 Euro auf 1.200 Euro erhöht werden. Der Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG sowie die Poolabschreibung nach § 6 Abs. 3 EStG sollen gleichzeitig abgeschafft werden (§ 6 Abs. 2 EStG-E).
- Eine Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben soll zukünftig unter Vorbehaltsnießbrauch steuerneutral möglich sein. Die bisherige Verwaltungsauffassung soll aufgrund des BFH-Urteils vom 29. Januar 2025, X R 35/19, wiederhergestellt werden (§ 6 Abs. 3 Satz 4 EStG-E).
- Absetzungen für Abnutzung sollen künftig nach einer kürzeren als der typisierten Nutzungsdauer nur vorgenommen werden können, wenn das Gebäude bereits im Zeitpunkt seiner Fertigstellung eine kürzere Nutzungsdauer hatte (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG-E).
- Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften soll für alle nach dem 31. Dezember 2026 stattfindenden Übertragungen auf die identische Beteiligungshöhe derselben Mitunternehmer verzichtet und eine Erweiterung um die Übertragung gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgen (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E).
- Die Thesaurierungsbegünstigung für nicht entnommene Gewinne soll bereits bei der Festsetzung der Vorauszahlungen berücksichtigt werden, sodass § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG gestrichen wird (§ 37 Abs. 3 Satz 5 EStG-E).
Die Bundesregierung hat bei den folgenden Punkten eine andere Auffassung als der Bundesrat:
- Die Bundesregierung ist für eine weitere Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer ab dem 1. Januar 2027 von 280% auf 300% (§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG-E).
Aufgrund dessen ist mit einem weiteren Gesetzentwurf zu rechnen. Die 2./3. Lesung des Bundestages zum JStG 2026 ist voraussichtlich am 13. November 2026.
BMF-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung von Kryptowerten
Das BMF hat am 30. September 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen an die Verbände zur Stellungnahme bis zum 6. Oktober 2026 versendet. Wir berichteten zum BMF-Entwurf bereits in unserer Ausgabe 35/2026. Grund für den Entwurf ist, dass Kryptowerte, wie z. B. Bitcoin und Ether, und die Handels- und Investitionsmöglichkeiten dieser in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen haben. Bisher waren Veräußerungsgewinne aus Kryptowerten nach dem Ablauf einer Spekulationsfrist von einem Jahr nicht zu besteuern. Laut dem BMF sind die Kryptowerte allerdings mit Wirtschaftsgütern i. S. d. § 20 EStG vergleichbar, sodass die Veräußerungsgewinne und laufenden Einkünfte zukünftig als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG besteuert werden sollen. Als Folge ist Abgeltungsteuer von 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag einzubehalten. E-Geld-Token, Non-Fungible Token (NFTs) und Security Token sollen bisher von der Neuregelung ausgenommen werden. Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten und erstmals auf Kryptowerte anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft werden. Für davor angeschaffte Kryptowerte soll die Spekulationsfrist von einem Jahr weiterhin gelten. Ab dem 1. Januar 2028 soll außerdem ein automatischer Kapitalertragsteuerabzug durch die inländischen Kryptowerte-Dienstleister bzw. -Betreiber erfolgen. Der Beschluss des Regierungsentwurfs ist für den 14. Oktober 2026 geplant.
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Die Bundesregierung will das Arbeitskräfte- und Wachstumspotential stärken und hat dazu einen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 am 28. September 2026 veröffentlicht. Wir berichteten hierzu bereits über den vorab bekannt gewordenen Entwurf ausführlich in unserer Ausgabe 31/2026 und in unserer Ausgabe 34/2026. Änderungen haben sich bisher keine ergeben.
Neues aus der Finanzverwaltung
Das Amtliche Körperschaftsteuer-Handbuch 2026 ist online
Das BMF hat am 28. September 2026 das Amtliche Körperschaftsteuer-Handbuchs 2026 in digitaler Form veröffentlicht. Das Handbuch bietet einen kompakten und praxisorientierten Überblick über die aktuell geltenden Gesetzesvorschriften, Richtlinien und Durchführungsverordnungen zur Körperschaftsteuer. Die aktuelle Ausgabe steht auf der Website des BMF digital zur Verfügung. Das Handbuch kann ab sofort über die Internetseite des BMF abgerufen werden. werden kann.
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Am 1. Oktober 2026 hat das BMF bekanntgegeben, dass die steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen für vom Krieg in der Ukraine Geschädigte erneut verlängert werden, da der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter andauert. Die bereits geltenden Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen aus den BMF-Schreiben vom 17. März 2022, 7. Juni 2022 sowie 13. März 2023 können damit auch für Maßnahmen in Anspruch genommen werden, die bis zum 31. Dezember 2027 durchgeführt werden.
Neuigkeiten von der EU, der OECD und der UNO
Musterabkommen: OECD zieht mit Vereinten Nationen gleich
Wir berichteten neulich an dieser Stelle über das Update 2025 zum UN-Musterabkommen. Nun hat die OECD am 30. September 2026 gleichgezogen und das „OECD-Musterabkommen 2025 zur Beseitigung der Doppelbesteuerung sowie der Steuerverkürzung und -umgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ veröffentlicht. Für die deutsche Praxis dürften vor allem zwei Punkte bedeutsam sein: (1) Die neue Homeoffice-/Remote-Work-Kommentierung zu Art. 5 OECD-MA, weil sie die Betriebsstättenbeurteilung bei international mobilen Arbeitnehmern beeinflussen kann. (2) Die Rohstoffklausel, die zwar für Deutschland selbst nur begrenzte praktische Bedeutung hat, künftig aber bei DBA-Verhandlungen mit rohstoffreichen Staaten relevant werden kann.
Aktuelle Rechtsprechung
Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
In unserer Entscheidung der Woche vom 4. August 2026 (II B 87/25) hatte der BFH die Frage zu entscheiden, welche Bedeutung einem ordnungsgemäß erstellten Sachverständigengutachten zukommt, wenn der betreffende Grundbesitz innerhalb eines Jahres nach dem Bewertungsstichtag zu einem deutlich höheren Kaufpreis veräußert wird.
Der Kläger war Erbe zweier gemischt genutzter Grundstücke. Für die Feststellung der Grundbesitzwerte zum Todeszeitpunkt des Erblassers legte er dem Finanzamt Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vor. Dieser ermittelte auf Grundlage des Ertragswertverfahrens deutlich niedrigere Werte als das Finanzamt später im Rahmen seiner Bewertung ansetzte. Wenige Monate nach dem Erbfall veräußerte der Kläger die Grundstücke an einen Dritten zu einem Kaufpreis, der erheblich über den gutachterlich ermittelten Werten lag. Das Finanzamt sah hierin den maßgeblichen Anhaltspunkt für den tatsächlichen Wert der Grundstücke und berücksichtigte die eingereichten Gutachten daher nicht. Vor dem FG Düsseldorf blieb die Klage mit Urteil vom 27. November 2025, 11 K 2562/22 BG, zunächst ohne Erfolg. Das FG stellte maßgeblich darauf ab, dass ein tatsächlich erzielter Kaufpreis zwischen fremden Dritten regelmäßig den sichersten Anhaltspunkt auf den gemeinen Wert eines Grundstücks liefere, da dieser im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt werde. Ein Sachverständigengutachten sei nicht vorrangig gegenüber einer stichtagsnahen Veräußerung zu berücksichtigen. Zwar erfüllten die eingereichten Gutachten nach Auffassung des FG grundsätzlich die formalen Anforderungen eines Sachverständigengutachtens. Aufgrund der deutlich höheren Veräußerungspreise hielt das FG die gutachterlich ermittelten Werte jedoch für nicht überzeugend und folgte ihnen insgesamt nicht. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Der BFH hob das Urteil vom 27. November 2025 nun aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde der Revision auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung an das FG Düsseldorf aufgrund von Verfahrensmängeln zurück. Nach Auffassung des BFH genügt eine pauschale Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens i. S. d. § 198 BewG unter Hinweis auf einen höheren Kaufpreis nicht den Anforderungen der FGO. Vielmehr müsse das Gericht den Sachverhalt umfassend aufklären und sämtliche Umstände des Einzelfalls in seine Würdigung einbeziehen. Insbesondere sei zu prüfen, ob die im Gutachten angesetzten Wertabschläge, etwa für bauliche Mängel oder Sanierungsbedarf, sachlich gerechtfertigt sind. Eine bloße Bezugnahme auf den später erzielten Kaufpreis reiche hierfür nicht aus. Der BFH betont dabei die besondere Bedeutung des § 198 BewG. Danach kann ein Steuerpflichtiger nachweisen, dass der gemeine Wert eines Grundstücks niedriger ist als der nach den gesetzlichen Bewertungsverfahren ermittelte Wert. Als Nachweis dient regelmäßig ein ordnungsgemäß erstelltes Gutachten eines qualifizierten Sachverständigen. Entspricht ein solches Gutachten den maßgeblichen Bewertungsvorschriften und ist es plausibel, muss sich die Finanzverwaltung bzw. das FG inhaltlich mit dessen Feststellungen auseinandersetzen. Selbst wenn einzelne Annahmen des Gutachtens beanstandet werden können, rechtfertigt dies nicht automatisch dessen vollständige Verwerfung. Vielmehr sind etwaige Mängel konkret zu benennen und zu würdigen.
Zwar kann ein zeitnaher Verkauf zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts herangezogen werden. Ein höherer Kaufpreis rechtfertigt jedoch nicht ohne Weiteres, ein ordnungsgemäßes Sachverständigengutachten unberücksichtigt zu lassen. Die Entscheidung ist für die Beratungspraxis von erheblicher Bedeutung, da die Position von Steuerpflichtigen bei der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Grundstücksbewertung erheblich gestärkt wird. Sie verdeutlicht, dass qualifizierte Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nicht schematisch mit Verweis auf spätere Marktpreise zurückgewiesen werden dürfen. Dies stärkt die Position von Steuerpflichtigen bei der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Grundstücksbewertung erheblich.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH und EuGH
| Aktenzeichen | Entscheidungs- datum |
Stichwort |
| I R 20/23 | 15. Juli 2026 | Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft |
| III R 27/24 | 13. August 2026 | Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt |
| III R 8/25 | 9. Juli 2026 | Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehenden Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern |
| V R 11/26 (XI R 14/23, XI R 34/20) | 21. Mai 2026 | Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN |
| V R 8/26 (XI R 11/23, XI R 34/20) | 21. Mai 2026 | Steuersatzermäßigung im Hotel I: Frühstück und Parkplätze |
| VII B 24/25 (AdV) | 10. September 2026 | Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht |
| VII R 35/24 | 28. Juli 2026 | Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Anrechnung über einen Dritten |
| VII R 34/23 | 19. Mai 2026 | Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis |
| I R 19/23 | 15. Juli 2026 | Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 15. Juli 2026 I R 20/23 – Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft |
| V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21) | 21. Mai 2026 | Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. Mai 2026 V R 8/26 – Steuersatzermäßigung im Hotel; Parallelentscheidung |
| X B 16/25 | 9. September 2026 | Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang |