Ausgabe 42/2026: Das Steuerrecht kennt keine Moral
- aus dem Newsletter Early Tax Birds, Ausgabe 42/2026 (26.10.–1.11.2026)
Zur Newsletter-Übersicht Kostenlos abonnieren
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
das Steuerrecht kennt keine Moral! Woher, woraus und warum der Steuerpflichtige seine Einkünfte erzielt, ist dem Fiskus herzlich egal. § 40 der Abgabenordnung sagt dann auch ausdrücklich: „Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.“ In meinen Vorlesungen sage ich daher seit Jahr und Tag den Studierenden: Fürchtet Euch nicht – auch Drogenhändler und Schleuserbanden müssen Steuern zahlen. Wohlwissend, dass kein Schleuser jemals einen Bewirtungsbeleg einreichen und sich kein Zuhälter jemals über die AfA für das Bordellgebäude Gedanken machen wird. Ein typischer Lehrbuchfall eben, denn das Nicht-Erklären der Einkünfte gehört ja gewissermaßen zum Geschäftsmodell. Denkt man – weit gefehlt! Was müssen meine steuergeschädigten Augen kürzlich am Kiosk meines Vertrauens in der auflagenstärksten Tageszeitung Deutschlands lesen: Ein 26-jähriger Student aus München steht vor dem Landgericht, weil er über das Darknet im großen Stil Drogen (Kokain, Marihuana und Amphetamine) aus seinem Kinderzimmer heraus verkauft und mehr als 100.000 Euro Gewinn erzielt haben soll. Vor Gericht und während des Verfahrens überraschte der Angeklagte nun allerdings mit der Erklärung, seine illegalen Gewinne beim Finanzamt gemeldet, versteuert und sogar eine offizielle „Abschlussbilanz“ für sein Gewerbe eingereicht zu haben. Ob ihn das tatsächlich vor Strafe schützt, bleibt abzuwarten. Spannend würde es v.a. werden, wenn der Gewinn 10 Mio. EUR betragen hätte. Dann hätte man die zu erwartende Strafe wegen Steuerhinterziehung gegen die zu erwartende Strafe wegen Drogenhandels abwägen und im worst case riskieren müssen, dass beides auffliegt und verfolgt wird. Aber lassen wir das. Es zeigt nur mal wieder: Es gibt nichts, was es nicht gibt. Insbesondere im Steuerrecht. Ihnen einen vergnüglichen Wochenstart!
Im Übrigen gilt wie immer: Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt, abonnieren Sie ihn und empfehlen Sie ihn weiter. Wenn er Ihnen nicht gefällt, sagen Sie es besser nur uns. Wir freuen uns über jede Kritik, Anregung und natürlich auch über Lob an earlytaxbirds@roedl.com.
Beste Grüße
Prof. Dr. Florian Haase und das Redaktionsteam
Die Themen im Überblick
Aktuelle Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Geldwäscheprävention
Das BMF hat am 28. Oktober 2026 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention veröffentlicht. Dieser dient der Umsetzung bzw. Durchführung des aus zwei Richtlinien und zwei Verordnungen bestehenden EU-Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung, das bis zum 10. Juli 2027 umzusetzen ist. Die EU-Vorgaben werden wie in der 6. EU-Geldwäscherichtlinie, der Änderungsrichtlinie zur Finanzinformationsrichtlinie, der EU-Geldwäscheverordnung und der AMLA-Verordnung umgesetzt. Dabei wird von den in den EU-Rechtsakten vorgesehenen Öffnungsklauseln risikoorientiert Gebrauch gemacht. Bewährte nationale Instrumente, wie z.B. das Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen, werden beibehalten. Das bisherige Geldwäschegesetz wird aufgehoben und ein neues Geldwäschebekämpfungsgesetz erlassen. Zukünftig werden nur noch solche Güterhändler Verpflichtete sein, die mit hochwertigen Gütern über 250.000 Euro, mit Edelsteinen, Edelmetallen oder Kulturgütern handeln. Ab dem 10. Juli 2029 sind ebenfalls Profifußballvereine nationaler Ligen und Spielervermittler geldwäscherechtlich Verpflichtete.
Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen Profifußballvereine unterhalb der 1. Liga befreien, wenn von diesen ein geringes Geldwäscherisiko ausgeht. Für Profifußballvereine der 1. Liga gilt diese Befreiung nicht, da die Umsatzgrenze von 5 Millionen Euro nach der EU-Geldwäscheverordnung überschritten wird. Eine zentrale Koordinierung soll durch die Einrichtung einer Zentralen Koordinierungsstelle Geldwäscheaufsicht (ZKGw) bei der Bafin umgesetzt werden. Zudem soll die FIU zukünftig durch eine Überwachungsanordnung Transaktionen auf Bankkonten überwachen können. Die in den Kontenabruf einzustellenden Daten werden erweitert um Kryptowertekonten und Konten mit sog. virtuellen IBANs. Ab dem 10. Juli 2027 soll EU-weit eine Barzahlungsobergrenze in Höhe von 10.000 Euro bei der Bezahlung von Waren und Dienstleistungen gelten. Diese gilt nicht für Geschäfte zwischen Privatpersonen. Die Option, die Barzahlungsobergrenze national auf unter 10.000 Euro abzusenken, wurde nicht ausgeübt. Die Verbände können bis zum 19. November 2026 Stellung nehmen. Der Beschluss durch die Bundesregierung ist für den 16. Dezember 2026 geplant, damit das Gesetz rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist und mit Anwendbarkeit der EU-Geldwäscheverordnung am 10. Juli 2027 in Kraft tritt.
Bundesrat hat keine Einwände gegen DBA mit der Ukraine
Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 16. Oktober 2026 keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung eines Steuerabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine. Damit wird der Gesetzesentwurf vom 28. September 2026 so umgesetzt werden.
Neues aus der Finanzverwaltung
Neufassung des AEAO zu § 146a
Das BMF hat mit Schreiben vom 26. Oktober 2026 nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder den AEAO zu § 146a mit Wirkung vom 1. Januar 2029 neu gefasst. § 146a AO befasst sich mit den Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme. Der Änderungsbedarf ergibt sich aufgrund der Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) 3.0. Wird die DSFinV-K 3.0 schon vor dem 1. Januar 2029 angewendet, ist auch der AEAO zu § 146a in der Fassung vom 1. Januar 2029 schon anzuwenden.
Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)
Die DSFinV-K in der Version 3.0 wurde am 30.Oktober 2026 auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern veröffentlicht und kann unter diesem Link aufgerufen werden. Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 3.0 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme festgelegt. Die DSFinV-K in der Version 3.0 ist für Aufzeichnungen, die nach dem 31. Dezember 2028 erfolgen, anzuwenden. Die Version 3.0 kann auch schon für Aufzeichnungen, die nach dem 31. Dezember 2027
erfolgen, angewendet werden.
BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2026 zur Gewährung von Forschungszulage nach dem FZulG
Am 27. Oktober 2026 hat das BMF ein Schreiben zur Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagegesetz – FZulG) veröffentlicht. Mit dem FZulG vom 14. Dezember 2019 wurde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Form einer Forschungszulage eingeführt. Das Gesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Seit dem gab es zahlreiche inhaltliche Gesetzesänderungen, sodass nun auch das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2023 angepasst wurde und zum Teil die Beispiele ergänzt wurden.
Die Gewährung der Forschungszulage hängt nicht von der konkreten ertragsteuerlichen Behandlung beim Steuerpflichtigen ab. Die Anspruchsberechtigung verbleibt bei Kooperationsvorhaben beim jeweils rechtlich selbständigen steuerpflichtigen Unternehmen bzw. der Mitunternehmerschaft. Für die Beantragung der Forschungszulage benötigt daher jeder Kooperationspartner eine eigene Bescheinigung nach § 6 FZulG, die seinen Beitrag zu den begünstigten FuE-Vorhaben beinhaltet. Wird ein FuE-Vorhaben sowohl im Wege der eigenbetrieblichen FuE als auch im Wege der Auftragsforschung durchgeführt und können die Teile voneinander abgegrenzt werden, ist auf den Beginn des jeweiligen Teilvorhabens abzustellen. Förderfähige Aufwendungen im Rahmen der eigenbetrieblichen FuE sind ebenfalls die Wertminderung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit diese für die Durchführung des FuE-Vorhabens erforderlich sind und Gemein- und sonstige Betriebskosten in Form einer 20 %igen Pauschale der im Wirtschaftsjahr im Übrigen entstandenen förderfähigen Aufwendungen. Bei der eigenbetrieblichen FuE sind die Wertminderungen bestimmter abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens förderfähig. Die Berücksichtigung der Wertminderungen begünstigter Wirtschaftsgüter als förderfähige Aufwendungen ist nur für Wirtschaftsjahre möglich, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen. Sonderzahlungen, die eindeutig zuordenbar für Tätigkeiten außerhalb eines begünstigten FuE-Vorhabens gezahlt werden, erhöhen die Summe des förderfähigen lohnsteuerpflichtigen Jahresarbeitslohns nicht. Bei Arbeitnehmern, die nachgewiesenermaßen ausschließlich in begünstigten FuE-Vorhaben und ausschließlich mit begünstigten FuE-Tätigkeiten beschäftigt sind, kann auf die weiteren Aufzeichnungen verzichtet werden. Die Beweislast liegt beim Antragsteller. Bei fehlenden bzw. fehlerhaften Dokumentationen kommt eine Berücksichtigung von förderfähigen Lohnaufwendungen nicht in Betracht. Eine Schätzung oder Pauschalierung der Lohnaufwendungen ist unzulässig.
Nicht als Auftragsforschung begünstigt sind die Aufwendungen des Anspruchsberechtigten für Personal, das über inländische Dienstleister entliehen wird und in der FuE-Abteilung des Anspruchsberechtigten an FuE-Vorhaben mitarbeitet. Das entliehene Personal ist kein mit der Durchführung eines begünstigten FuE-Vorhabens beauftragter Dritter. Im Rahmen eines begünstigten FuE-Vorhabens sind Gemein- und sonstige Betriebskosten pauschaliert förderfähig. Die förderfähigen Gemein- und sonstigen Betriebskosten betragen ohne Nachweis pauschal 20 % der im Wirtschaftsjahr im Übrigen entstandenen förderfähigen Aufwendungen. Ein individueller Ansatz von Kosten ist nicht möglich. Für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 27. März 2024 und vor dem 1. Januar 2026 entstanden sind, erhöht sich die maximale jährliche Bemessungsgrundlage auf 10.000.000 Euro. Für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2025 entstanden sind, erhöht sich die maximale jährliche Bemessungsgrundlage auf 12.000.000 Euro. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2027
Mit BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2026 gibt das BMF die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2027 berechnet wird. Diese Vervielfältiger wurden nach der am 7. Juli 2026 veröffentlichten Sterbetafel 2023/2025 des Statistischen Bundesamtes unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen von 5,5 % ermittelt und sind für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2027 anzuwenden. Die Vervielfältiger in der Tabelle in der Anlage zu § 14 Abs. 1 BewG sind der Mittelwert zwischen dem Vervielfältiger für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise.
Aktuelle Rechtsprechung
Zurechnung eines Einbringungsgewinns I nach unentgeltlicher Rechtsnachfolge
In unserem Urteil der Woche vom 22. September 2026 (X R 8/24) hat der BFH entschieden, dass ein Einbringungsgewinn I, der durch die Veräußerung geerbter Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist entsteht, rückwirkend dem ursprünglichen Einbringenden zuzurechnen ist. Der Erbe hat den Gewinn als Gesamtrechtsnachfolger zu versteuern. Die Regelung des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006 führt nach Auffassung des BFH nicht zu einer rückwirkenden Änderung der persönlichen Gewinnzurechnung. Die Klägerin, eine Stiftung, war Alleinerbin einer Erblasserin, die als Kommanditistin an einer KG beteiligt war. Im Jahr 2008 wurden die KG und ihre Komplementär-GmbH auf eine AG verschmolzen. Als steuerlicher Übertragungsstichtag wurde der 31. Dezember 2007 festgelegt. Steuerlich wurde der Vorgang als Einbringung der Mitunternehmeranteile gegen Gewährung neuer Aktien behandelt, wobei die AG die Buchwerte fortführte. Nach dem Tod der Erblasserin im Jahr 2011 veräußerte die Stiftung die geerbten Aktien noch im selben Jahr. Dadurch entstand rückwirkend für das Jahr 2007 ein Einbringungsgewinn I. Das Finanzamt rechnete diesen Gewinn der Stiftung in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin zu.
Die Klägerin war hingegen der Auffassung, dass ihr der Einbringungsgewinn unmittelbar zuzurechnen ist. In diesem Fall würde der Gewinn der Körperschaftsteuer der Stiftung und nicht der Einkommensteuer der Erblasserin unterliegen. Zur Begründung verweist sie auf den Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006, wonach der unentgeltliche Rechtsnachfolger als Einbringender gilt. Diese gesetzliche Fiktion soll dabei ihrer Ansicht nach auch die persönliche Zurechnung des Einbringungsgewinns folgen. Zudem soll es nach Auffassung der Klägerin widersprüchlich sein, wenn die Veräußerung durch den Rechtsnachfolger eine Steuerpflicht des ursprünglich Einbringenden auslöst. Aus § 6 Abs. 3 EStG lasse sich vielmehr der Rechtsgedanke ableiten, dass die vom Rechtsvorgänger erwirtschafteten stillen Reserven vom Rechtsnachfolger zu versteuern seien, sofern dieser die Besteuerung auslöse. Das Finanzamt hielt dagegen an seiner Auffassung fest und beantragte die Zurückweisung der Revision. Nach der vom Finanzgericht bestätigten Auslegung ergebe sich aus der gesetzlichen Systematik, dass der Einbringungsgewinn weiterhin dem ursprünglich Einbringenden zuzurechnen sei.
Der BFH folgt in dem Urteil nun der Auffassung des Finanzamts und weist die Revision als unbegründet zurück. Der Einbringungsgewinn ist rückwirkend der Erblasserin für das Jahr 2007 zuzurechnen und von der Klägerin als deren Gesamtrechtsnachfolgerin der Einkommensteuer zu unterwerfen. Eigenes körperschaftsteuerpflichtiges Einkommen der Stiftung liegt insoweit nicht vor. Zwar räumte der BFH ein, dass der Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006 für die Rechtsauffassung der Klägerin spricht, aus der Gesetzessystematik und dem Zweck der Vorschrift ergibt sich jedoch eine andere Auslegung. Daher ist der zu weit gefasste Wortlaut der Regelung teleologisch zu reduzieren.
Ausschlaggebend ist, dass der Einbringungsgewinn nach § 22 Abs. 1 UmwStG 2006 rückwirkend im Wirtschaftsjahr der ursprünglichen Einbringung zu versteuern ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Erblasserin noch selbst Steuersubjekt. Eine spätere unentgeltliche Rechtsnachfolge kann daher nicht dazu führen, dass sich die persönliche Zurechnung des Gewinns rückwirkend ändert. Dies entspricht auch dem Subjektsteuerprinzip, da die stillen Reserven vom ursprünglich Einbringenden erwirtschaftet wurden. Darüber hinaus dient § 22 UmwStG 2006 dazu, die Besteuerung der im Inland steuerpflichtigen stillen Reserven sicherzustellen und einen Wechsel des Besteuerungsregimes zu verhindern. Eine unmittelbare Zurechnung des Einbringungsgewinns an die Stiftung hätte hingegen zur Folge, dass der ursprünglich einkommensteuerpflichtige Gewinn der Körperschaftsteuer unterläge. Ein solcher Wechsel solle durch die Vorschrift gerade vermieden werden.
Auch aus § 6 Abs. 3 EStG lasse sich nach Auffassung des BFH kein allgemeiner Rechtsgedanke zugunsten der Klägerin ableiten, da es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung handelt. Die gesetzliche Fiktion des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006 entfaltet ihre Wirkung somit erst ab dem Zeitpunkt der unentgeltlichen Rechtsnachfolge und führt nicht zu einer rückwirkenden Änderung der persönlichen Gewinnzurechnung. Der BFH bestätigte darüber hinaus die Ermittlung des Einbringungsgewinns unter Berücksichtigung der zeitanteiligen Minderung.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH und EuGH
| Aktenzeichen | Entscheidungs- datum |
Stichwort |
| IX R 13/25 | 21. August 2026 | Herstellungskosten bei Aufwendungen auf den Grund und Boden; ursprünglicher Zustand und wesentliche Verbesserung im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB |
| VI R 4/25 | 9. September 2026 | Erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers |
| X R 3/24 | 21. September 2026 | Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Erblassers durch den Erben |
| X R 8/25 | 19. August 2026 | Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO |
| III B 83/25 (AdV) | 9. September 2026 | Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung |