Ausgabe 8/2025: Keine Haftung für unrichtigen Umsatzsteuerausweis in übernommenen Mietverträgen

Die OECD hat am 26. Februar 2025 einen Bericht zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen​ veröffentlicht. Der Bericht untersucht die Erfahrungen der OECD-Länder mit der Besteuerung von Kapitalgewinnen und analysiert die Gründe, Herausforderungen und Auswirkungen einer günstigeren steuerlichen Behandlung von Kapitalgewinnen im Vergleich zu anderen Einkommensformen. Die meisten OECD-Länder besteuern Kapitalgewinne bei ihrer Realisierung, in der Regel zu niedrigeren Sätzen oder mit Steuerbefreiungen, und bieten oft zusätzliche Erleichterungen für bestimmte Vermögenswerte wie Immobilien oder eng gehaltene Unternehmen. Während einige Argumente für eine günstige steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen – wie der Ausgleich für Doppelbesteuerung oder die Besteuerung von Inflationsgewinnen – überzeugender sind, sind die Belege für andere Rechtfertigungen, wie die Förderung von Investitionen und Unternehmertum, nach wie vor uneinheitlich.

In der Praxis untergraben die derzeitigen Systeme zur Besteuerung von Kapitalerträgen häufig die Gerechtigkeit, führen zu wirtschaftlichen Verzerrungen und schränken das Potenzial zur Erhöhung der Einnahmen ein. Alternative Ansätze, einschließlich gezielter Entlastungsmaßnahmen und Anpassungen der Realisierungsgrundlage der Besteuerung, können einige dieser Herausforderungen angehen, erfordern jedoch eine sorgfältige Bewertung der damit verbundenen Kompromisse. In diesem Papier werden die Grundlagen für die Bewertung möglicher politischer Reformen gelegt. Der Bericht hat natürlich noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf das gültige Steuerrecht, kann aber erfahrungsgemäß ein Indiz für weitere Vorarbeiten der OECD in diesem Bereich sein, die dann gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Auch ist es denkbar, dass sich die EU der Sache im Anschluss daran annehmen könnte.

Unser Urteil der Woche befasst sich mit der Entscheidung des BFH vom 5. Dezember 2024, V R 16/22. Darin hatte der BFH zu entscheiden, ob ein Grundstückserwerber für einen unrichtigen Umsatzsteuerausweis aus vom Vorgänger übernommen Mietverträgen haftet. Im vorliegenden Fall erwarb die Klägerin im Streitjahr im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens ein Bürogebäude, welches teilweise vermietet war. Die Mietverträge des Voreigentümers wiesen in Bezug auf die Mieteinnahmen eine Umsatzsteuer von 19 % aus, die als zusätzlicher Betrag zu den Nettomieten aufgeführt war. Die Vermietung erfolgte an eine Tagesklinik sowie an eine Physiotherapiepraxis. Nach dem Erwerb des Grundstücks setzte die Klägerin die Mieteinnahmen in ihrer Umsatzsteuererklärung als steuerfreie Umsätze an. Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Klägerin die in den Mietverträgen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG schulde und setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr entsprechend fest. Laut Auffassung des Finanzamtes müsse die Klägerin die auf den Mietverträgen des Voreigentümers falsch ausgewiesene Umsatzsteuer nachzahlen, auch wenn sie keine vertragliche Vereinbarung mit den Mietern getroffen hatte.

Der BFH gab der Klage statt und hob das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11. April 2022​ auf, da die Revision der Klägerin begründet ist. Die Umsatzsteuer für das Streitjahr ist entsprechend geringer festzusetzen. Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer den Mehrbetrag, wenn er in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen hat, als er gesetzlich schuldet. Steuerschuldner ist bei einem unrichtigen Steuerausweis grundsätzlich der Unternehmer. Der BFH stellte klar, dass die Klägerin nicht für den unrichtigen Steuerausweis des Voreigentümers nach § 14c UStG verantwortlich sei. Die Klägerin sei durch den Erwerb des Grundstücks nicht automatisch in die Steuerschuld des Voreigentümers eingetreten. Sie habe nicht selbst den unrichtigen Steuerausweis vorgenommen und auch keine vertraglichen Vereinbarungen mit den Mietern geschlossen, die eine Haftung nach § 14c UStG begründen könnten. Die Klägerin habe lediglich das Grundstück mit den darauf befindlichen Mietverhältnissen übernommen.

Ein Erwerber eines Grundstücks, der in bestehende Mietverhältnisse eintritt, schuldet nicht automatisch die Umsatzsteuer aus einem unrichtigen Steuerausweis des Voreigentümers. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. Für die Steuerschuld des Unternehmers bei einem unrichtigen Steuerausweis muss die Rechnung auf den Namen des leistenden Unternehmers lauten. Im Streitfall hat die Klägerin die Steuerbeträge nicht selbst unrichtig ausgewiesen. Denn die Mietverträge wurden vom Voreigentümer abgeschlossen, sodass dieser die Steuerbeträge unrichtig ausgewiesen hat. Zudem lassen sich aus dem offenen Ausweis der Umsatzsteuer in den Mietverträgen keine Pflichten aus dem Mietvertrag herleiten, die auf die Klägerin übergegangen sein und zu einer Zurechnung der Rechnungsdokumente führen könnten. Aus der Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen und dem damit verbundenen Eintritt in die Rechtsstellung des Veräußerers folgt zudem nicht, dass ein unrichtiger Steuerausweis, der sich aus einem vom Veräußerer über ein Grundstück abgeschlossenen Mietvertrag ergibt, zulasten des Erwerbers für Zeiträume nach dem Grundstückserwerb eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG begründet. Das Finanzamt kann daher die Klägerin nicht zur Zahlung der Umsatzsteuer gemäß § 14c UStG verpflichten.

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoss im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts

In dieser Woche möchten wir zudem noch auf den Beschluss des BFH vom 14. Mai 2024, IV B 35/23​hinweisen. In diesem Beschluss befasste sich der BFH im Zusammenhang mit einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision eines FG-Urteils mit der Frage, ob das FG München mit seinem Urteil vom 17. Mai 2023 gegen die Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung verstoßen hat. In dem zu betrachtenden Sachverhalt ging es um eine Feststellung des kalifornischen Rechts, bei welchen sich das FG auf die eigene Sachkunde berief. In Folge der eigenen Sachkunde wurde von der Klägerin beantragten Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung sowie von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens abgesehen, obwohl der Erwerb der eigenen Sachkunde des FG unter anderem aus den Gutachten des ursprünglichen Sachverständigen herrührt. Die Klägerin kritisierte diese Vorgehensweise, da sie der Ansicht war, dass eine derartige einseitige Beweisaufnahme nicht nur überraschend erfolge, sondern ihr auch die Möglichkeit verwehrte, zu den zugrunde liegenden Annahmen und Feststellungen des Gerichts adäquat Stellung zu nehmen. In diesem Kontext machte sie geltend, dass ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil wesentliche Elemente der Entscheidungsfindung nicht transparent und nachvollziehbar dargelegt wurden.

Der BFH begründete in dem Beschluss, dass bei der Feststellung ausländischen Rechts grundsätzlich eine gründliche und sorgfältige Sachaufklärung erforderlich sei. Er stellte fest, dass das FG München durch den Verzicht auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen oder die Einholung eines ergänzenden Gutachtens seiner Verpflichtung zur vollständigen Beweisaufnahme nicht nachgekommen sei. Es würde zudem die Möglichkeit bestehen, dass das FG-Urteil nach der Ladung des ursprünglichen Sachverständigen oder eines weiteren Sachverständigen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Aufgrund des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht hob der BFH das Urteil des FG München auf und verwies den Fall zur zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, um eine umfassendere und gerechtere Prüfung der Sachlage zu ermöglichen. Für die Praxis möchten wir darauf hinweisen, dass es sehr viele Auslandssachverhalte bei denen die Ermittlung aufgrund des ausländischen Rechts, wenn sie denn Relevanz hat, für den Steuerpflichtigen auch Vorteile haben kann, um z. B. der Beweislastumkehr etwas entgegenzusetzen. Daraus können nunmehr ggf. relevante Indikationen für inländische Prozesse gezogen werden.