Senior Associate
Rechtsanwältin
Auswirkungen des EU-Data Acts auf den Bereich der Mobilitätsdaten
- EU Data Act: Neue Spielregeln für Mobilitätsdaten – Datenzugang, Nutzung und Austausch
- Mobilitätsbranche im Wandel: Data Act regelt Zugriff auf Verkehrsdaten und setzt neue Standards
- Mobilitätsdaten unter neuer Regulierung: Data Act schafft Transparenz und neue Pflichten
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Der EU Data Act bringt neue rechtliche Rahmenbedingungen für Mobilitätsdaten. Er regelt, wer wann auf Daten zugreifen darf und wie sie genutzt werden können — mit weitreichenden Folgen für Mobilitätsunternehmen, Städte und Verbraucher.
Am 12. September 2025 ist die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (Data Act) direkt anwendbares Recht in der gesamten EU und damit auch in Deutschland geworden. Der Data Act regelt den Zugang und die Nutzung von Daten, insbesondere aus vernetzten Produkten (internet of things) und digitalen Diensten. Unternehmen werden verpflichtet, Produktnutzern Zugang zu aus ihren vernetzten Geräten generierten Daten zu ermöglichen und den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten wie Cloud-Anbietern zu vereinfachen.
Zentrale Ziele des EU-Data Acts sind, dass ein fairer Datenzugang für die Nutzer:innen vernetzter Geräte ermöglicht wird. Darüber hinaus sollen Innovationen durch die verbesserte Datenverfügbarkeit gefördert werden (insbesondere für neue Geschäftsmodelle, Start-ups und KMUs). Schließlich soll die marktbeherrschende Stellung großer Unternehmen aufgebrochen werden. Um diese Ziele zu erreichen, werden Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter von digitalen Diensten und grundsätzlich alle Unternehmen, die Daten erzeugen, kontrollieren oder verarbeiten, verpflichtet, wenn die Produkte oder Dienste in der EU anbieten. Die verpflichteten Unternehmen müssen u.a. Nutzern der vernetzten Geräte Zugang zu den durch die Nutzer erzeugten Daten ermöglichen. Auf Anfrage müssen diese Daten auch an Dritte weitergegeben werden können (z.B. Drittdienstleister wie Reparaturdienste). Für den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten muss die technische Interoperabilität durch die Unternehmen sichergestellt werden.
Bewertung für die Praxis
Der EU-Data Act gilt für die verpflichteten Unternehmen und ist damit ebenfalls im Mobilitätssektor anwendbar. Der Zugang und die Nutzung von Mobilitätsdaten scheitern derzeit häufig an Gatekeepern sowie den fehlenden Rahmenbedingungen zur Datenharmonisierung und Interoperabilität.
Dabei haben Mobilitätsdaten einen hohen Nutzen für die Branche. Für Verkehrsunternehmen ermöglichen (Mobilitäts-)Daten Innovationen und Zukunftsfähigkeit, insbesondere im Rahmen von OnDemand-Verkehren, denn Daten ermöglichen neben mehr Effizienz Steigerung von Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Andererseits verfügen Mobilitätsanbieter über große Datenmengen, bislang bestehen aber noch große Vorbehalte zur Datenteilung, da sie Innovationspotenzial beinhalten und Geschäftsmodelle offenbaren könnten. Einzelne Akteure wollen ihre Wettbewerbsvorteile erhalten.
Für die Akteure hat der Data-Act Auswirkungen auf entsprechende Datennutzungsverträgen, bei denen zu berücksichtigen ist, dass die Nutzenden der Geräte einen entsprechenden unentgeltlich Anspruch auf die durch sie generierten Daten haben. Dementsprechend sind die dateninhabenden Unternehmen dazu verpflichtet, den Gerätenutzer:innen ihre Daten auf Anfrage bereitzustellen.