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Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwalt
BAFA genehmigt bestimmte öffentliche Aufträge mit Russlandbezug bis 31. März 2024
- Allgemeine Genehmigung Nr. 31 bis 31.03.2024 verlängert
- BAFA erlaubt Ausnahmen vom Zuschlags- und Vertragserfüllungsverbot
- Beschaffung notwendiger Leistungen trotz Sanktionsregelung möglich
Die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 (Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen) vom 22. Juni 2022 (BAnz AT 24.06.2022 B6), wonach das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Abweichungen vom Zuschlags- und Vertragserfüllungsverbot nach Art. 5k Abs. 1 VO 833/2014 bewilligt hat, wurde über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 31. März 2024 verlängert (BAnz AT 22.12.2022 B4).
- Das BAFA genehmigt alle Beschaffungen, die in Art. 5k Abs. 2 Buchst. a) bis f) Sanktions-VO 833/2014 aufgeführt sind. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 gilt (vorerst befristet) bis zum 31.3.2024 (BAnz AT 22.12.2022 B4, Abschnitt II).
- Auftraggeber können daher bspw. unbedingt notwendige Güter oder Dienstleistungen beschaffen, die ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von russischen Staatsangehörigen, in Russland ansässigen oder niedergelassenen Personen, Organisationen oder Einrichtungen [i.S.d. Art. 5k Abs. 2 Buchst. c) Sanktions-VO 833/2014] bereitgestellt werden können (BAnz AT 24.06.2022 B6, Abschnitt II Nummer 3.1).
- Außer der zeitlichen Verlängerung, wenigen Klarstellungen zum Anwendungsbereich (BAnz AT 22.12.2022 B4, Abschnitt III) wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 inhaltlich nicht weiter geändert (BAnz AT 22.12.2022 B4, Abschnitt I).
- Zu den weiteren Nutzungsvoraussetzungen der Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 durch Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB, vgl. Vergabe Kompass 08/2022.
Veröffentlichungen
- H. Schröder, Auftraggeber kann Fachleute zur Bewertung hinzuziehen, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg Nr. 17 vom 5.5.2023, Seite 32.
- H. Schröder, Welches Schreiben gilt, in: Bayerische Staatszeitung Nr. 20 vom 19.5.2023, Seite 15.
Auszeichnungen
- Best Lawyers Germany 2022 „Public Law” und Lawyer of the Year „Public Law in Bayern”
- Handelsblatt „Die besten Anwälte des Jahres 2022 – Öffentliches Wirtschaftsrecht“ und „Anwalt des Jahres Öffentliches Wirtschaftsrecht – Bayern”
- 2./3./5. Preisträger Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) Award 2019/2015/2020
- WirtschaftsWoche-Topkanzleien 2018 Vergaberecht