Neuer Beihilferahmen der EU-Kommission: CISAF – Chance für die Wärmewende?

Mit dem „Clean Industrial Deal“ will die Europäische Kommission den industriellen Klimaschutz in Europa beschleunigen. Ein zentrales Instrument ist dabei der neue beihilferechtliche Rahmen CISAF (Clean Industrial Deal State Aid Framework). Er soll ab Sommer 2025 in Kraft treten und als Nachfolger des temporären Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) bis zum Jahr 2030 gelten.

Für Stadtwerke, kommunale Energieversorger und Projektträger in der Wärmeinfrastruktur schafft CISAF voraussichtlich neue Möglichkeiten, um nationale Fördermaßnahmen schneller und rechtssicher zu realisieren.

Wir geben Ihnen einen Überblick über wesentliche Eckpunkte – nach aktuellem Entwurfsstand:

Was ist CISAF – und was ist es nicht?

CISAF ist kein Förderprogramm mit eigenem Budget, sondern ein europäischer Rechtsrahmen, der definiert, unter welchen Bedingungen staatliche Beihilfen für saubere Technologien als zulässig gelten (Art. 107 Abs. 3 AEUV). Änderungen oder Ergänzungen zu bestehenden, nationalen Förderinstrumenten, z. B. BEW (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze) oder das KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz), können so schneller von der EU-Kommission genehmigt werden, sofern sie CISAF-Kriterien erfüllen.

Erfasst werden insbesondere folgende Bereiche:

Ausbau erneuerbarer EnergienIndustrielle DekarbonisierungClean-Tech-ProduktionInfrastruktur für saubere Technologien (z. B. Wärmenetze, Speicher, H2-Netze)

Für Projekte in der Wärmeversorgung bedeutet das: Förderprogramme etwa für neue Erneuerbare Energieträger, industrielle Abwärme, Großwärmepumpen, Netzausbau oder Speicher könnten künftig einfacher notifiziert werden, sofern der nationale Fördergeber die Zuwendungen auf Grundlage des CISAF ausgestaltet.

Relevanz für bestehende Förderlandschaft

BEW und KWKG sind zentrale Programme in Deutschland, deren Fortentwicklung maßgeblich vom beihilferechtlichen Rahmen abhängt. Unter CISAF ließen sich etwa:

die BEW durch neue Module oder höhere Fördersätze erweitern,das KWKG über 2026 hinaus verlängern – allerdings wohl nur für CO2-arme oder H2-fähige Anlagen,neue Förderungen ergänzend zu bestehenden Programmen auflegen.​

Weiteres Ziel der EU-Kommission ist dabei, dass CISAF die bislang sehr langwierige Genehmigung von Förderprogrammen der Mitgliedsstaaten beschleunigen soll.

Die Auflage und die Ausgestaltung der Förderung bleibt dabei weiterhin Sache der nationalen Fördergeber – diese müssen die Haushaltsmittel bereitstellen.

Die Kombinierbarkeit von bestehenden Fördermitteln (z. B. BEW + KWKG) bleibt weiterhin begrenzt: Die zulässige maximale Beihilfeintensität darf nicht überschritten werden. CISAF soll hier klare Abgrenzungsregeln schaffen, ändert aber nichts an dieser Grundlogik.

Chancen und Herausforderungen im Überblick

​Chancen durch CISAF​Herausfo​rde​rungen in der Praxis​Schnellere EU-Genehmigung neuer oder erweiterter Förderprogramme​Beihilferecht bleibt anspruchsvoll: Fördergrenzen, Kumulierbarkeit, CO2-Minderung, etc.​Erweiterung des Förderinstrumentariums (z. B. Betriebsbeihilfen, Fondsgestaltungen / Bürgschaften / Garantien)​CISAF schafft Gestaltungsmöglichkeiten, die unter korrekter Anwendung einen Mehrwert schaffen können.​Planungssicherheit bis 2030 für Dekarbonisierungsprojekte​Projektabschlussfrist: 36 Monate – Tiefengeothermie bislang nicht explizit ausgenommen Flexibilisierung bei Ausschreibungen für innovative Technologien​Kommunale Unternehmen gelten i. d. R. nicht als KMU – struktureller Nachteil bei Beihilfen noch nicht aufgegriffen.​Förderung sektorübergreifender Ansätze (z. B. Abwärmenetze, H2-Projekte)​Vergaberecht bleibt vollständig anwendbar – auch bei vereinfachter Notifizierung

Tabelle 1:Chancen und Hera​usf​orderungen des CISAF

Konkrete Implikationen: Was Stadtwerke beachten sollten

Für Stadtwerke bedeutet CISAF, dass Projekte zielgerichteter gefördert werden, wenn der neue rechtliche Rahmen auf nationaler Ebene steht. Hier wird, sobald der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene abgeschlossen ist, die Bundesregierung am Zuge sein. Wichtig ist es schon heute den konkreten Unterstützungsbedarf dort zu adressieren.

Fazit: CISAF als Ermöglicher – aber kein Selbstläufer

CISAF bietet klare Chancen für eine modernisierte Förderpraxis im Wärmesektor. Er ermöglicht, was bisher langwierig war – ersetzt jedoch nicht die Finanzierung, Planung oder Umsetzungskompetenz. Wer profitieren will, muss:

förderfähige Projekte sauber strukturieren,Fördermittel strategisch managen,rechtliche und administrative Anforderungen erfüllen,wirtschaftliche Planungen erstellen und Finanzierung klären,CO2-Einsparung transparent belegen,

Für kommunale Energieversorger heißt das: Förderstrategien überdenken, Projekte beihilfekonform aufsetzen und bereits heute die Weichen für 2026+ stellen.

Aktuell sind die Regelungen des CISAF im Entwurf bekannt – in den nächsten Monaten wird der aktuelle Entwurf der CISAF noch Änderungen erfahren. Wir bleiben an dem Thema dran!