Cash-Pooling in der Krise: OLG Düsseldorf verschärft Haftungsrisiken für Geschäftsleitungen

Warum ist Cash-Pooling für Krankenhauskonzerne besonders relevant?

Krankenhauskonzerne bündeln ihre Liquidität häufig bei einer Muttergesellschaft, einer Servicegesellschaft oder einer anderen konzerninternen Poolführerin. Das Cash-Pooling soll Liquiditätsüberschüsse für andere Gesellschaften im Verbund nutzbar machen, Finanzierungsaufwendungen reduzieren und kurzfristige Liquiditätsbedarfe einzelner Gesellschaften ausgleichen.

Gerade defizitäre Krankenhäuser und Tochtergesellschaften können dadurch in eine erhebliche Abhängigkeit von der Poolführerin geraten. Die operative Gesellschaft verfügt dann möglicherweise nicht über ein eigenes Bankkonto oder ausreichende eigene Liquiditätsreserven. Zahlungen werden vielmehr durch die Poolführerin ausgeführt oder über konzerninterne Darlehen durchfinanziert. Diese Struktur verlagert die insolvenzrechtliche Verantwortung allerdings nicht auf die eigentliche Poolführerin. Die Geschäftsleitung der jeweiligen Teilnehmergesellschaft muss ihre wirtschaftliche Lage eigenständig überwachen.

Was hat das OLG Düsseldorf entschieden?

Das OLG Düsseldorf bejahte in seiner aktuellen Entscheidung die persönliche Haftung einer Geschäftsführerin einer Teilnehmergesellschaft für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife über einen konzerninternen Cash-Pool veranlasst hatte. Die Teilnehmergesellschaft – und spätere Insolvenzschuldnerin – wickelte ihren gesamten Zahlungsverkehr nicht über ein eigenes Konto, sondern über ein Konto der konzernangehörigen Poolführerin ab. Grundlage war ein konzerninterner Darlehensvertrag mit einer revolvierenden Kreditlinie. Die Geschäftsführerin teilte dem Cash-Manager der Poolführerin mit, welche Verbindlichkeiten zu begleichen waren. Die Poolführerin stellte die benötigte Liquidität auf einem für die Schuldnerin geführten Unterkonto bereit. Anschließend zahlte die Schuldnerin die Beträge an ihre jeweiligen Gläubiger aus. Am Ende jedes Bankarbeitstages stellte sie das Unterkonto im Wege des Zero-Balancings wieder auf null.

Die Teilnehmergesellschaft hatte bereits seit mehreren Monaten erhebliche Mietverbindlichkeiten nicht mehr erfüllt. Die Vermieterin kündigte deshalb die für den Geschäftsbetrieb wesentlichen Räume fristlos. Dennoch wurden über den Cash-Pool weiterhin andere Gläubiger bezahlt, immer nach Eingang der Finanzierungssumme auf das für die Insolvenzschuldnerin eingerichtete Unterkonto. Der Insolvenzverwalter verlangte von der Geschäftsführerin die Erstattung dieser Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 124.422,30. Das OLG Düsseldorf bestätigte die Haftung im Wesentlichen.

Wann nahm das Gericht die Insolvenzreife an?

Das OLG Düsseldorf nahm spätestens ab dem 25.8.2021 Zahlungseinstellung und bereits seit dem 31.12.2020 eine insolvenzrechtliche Überschuldung an. Für eine Zahlungseinstellung müssen nicht sämtliche Zahlungen zum Erliegen kommen. Es genüge, wenn die Gesellschaft erhebliche und für den Geschäftsbetrieb wesentliche Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllt. Auch die Nichtzahlung einer einzelnen, nicht unerheblichen Verbindlichkeit kann ausreichen. Im entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft die Miete für Juni 2021 nur teilweise und die Mieten für Juli und August 2021 überhaupt nicht mehr gezahlt. Am 25.8.2021 belief sich der Rückstand nach einer Aufrechnung der Vermieterin auf EUR 174.465,12. Das Gericht maß diesen Rückständen eine besondere Indizwirkung bei. Die Mieträume waren für den Geschäftsbetrieb existenziell. Die Nichtzahlung führte zur fristlosen Kündigung und damit zum Verlust der betrieblichen Grundlage. Die Gesellschaft bemühte sich zuvor weder um Ratenzahlungen noch um eine andere belastbare Lösung. Dass die Gesellschaft weiterhin einzelne, deutlich geringere Zahlungen über den Cash-Pool leistete, widerlegte die Zahlungsunfähigkeit nicht.

Welche Fristen müssen Geschäftsleitungen in diesem Zusammenhang beachten?

Ein Insolvenzantrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen. Die 3- und 6-Wochen-Zeiträume nach §§ 17, 19 InsO sind Höchstfristen und dürfen nicht automatisch ausgeschöpft werden. Die Fristen bezeichnen also kein erlaubtes Zuwarten. Steht fest, dass sich der Insolvenzgrund nicht rechtzeitig beseitigen lässt, muss die Geschäftsleitung den Antrag ggf. auch schon vor Ablauf der jeweiligen Höchstfrist stellen.

Wann liegt trotz Cash-Pooling eine Zahlungsunfähigkeit vor?

Ein Cash-Pool schließt eine Zahlungsunfähigkeit dann nicht aus, wenn die Teilnehmergesellschaft wesentliche fällige Verbindlichkeiten tatsächlich nicht mehr erfüllt. Die fortgesetzte Zahlung einzelner Gläubiger widerlegt eine Zahlungsunfähigkeit nicht. Entscheidend ist die Gesamtschau. Dabei sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:

• Höhe der offenen Verbindlichkeiten,
• Dauer der Zahlungsrückstände,
• Bedeutung der Verbindlichkeit für den Geschäftsbetrieb,
• Reaktion der Gläubiger,
• tatsächliche Verfügbarkeit weiterer Liquidität und
• Verhältnis der noch geleisteten Zahlungen zu den insgesamt fälligen Verbindlichkeiten.

Im entschiedenen Fall blieben erhebliche Mietforderungen über mehrere Monate offen. Die Räume bildeten die Grundlage des Geschäftsbetriebs. Die fristlose Kündigung verstärkte deshalb die Indizwirkung der Zahlungsrückstände.

Kann sich die Geschäftsleitung auf eine bloße Zahlungsunwilligkeit berufen?

Die Behauptung bloßer Zahlungsunwilligkeit genügt nicht, wenn die äußeren Umstände tatsächlich eine Zahlungseinstellung belegen. Eine Zahlungseinstellung kann zwar theoretisch auch auf Zahlungsunwilligkeit beruhen. Zahlungsunwilligkeit ist insolvenzrechtlich jedoch nur erheblich, wenn die Gesellschaft objektiv auch noch zahlungsfähig ist. Liegen die Voraussetzungen einer Zahlungseinstellung vor, vermutet § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die Zahlungsunfähigkeit. Die Geschäftsleitung muss diese Vermutung durch konkrete Angaben zur Zahlungsfähigkeit widerlegen. Dafür kann insbesondere ein belastbarer Liquiditätsstatus notwendig sein.

Die Geschäftsführerin konnte im entschiedenen Fall weder eine ausreichende freie Kreditlinie noch anderweitig verfügbare Aktiva nachweisen. Ihre Behauptung, die Mietforderungen seien lediglich bewusst zurückgehalten worden, reichte daher zur Verteidigung gegen die Haftungsinanspruchnahme nicht aus.

Warum genügt eine konzerninterne Kreditlinie nicht?

Eine abstrakt bestehende Cash-Pool-Linie belegt die Zahlungsfähigkeit der Teilnehmergesellschaft nicht zwingend. Die Geschäftsleitung muss vielmehr konkret feststellen und dokumentieren,

• in welcher Höhe die Kreditlinie noch frei verfügbar ist,
• ob ein rechtlich durchsetzbarer Auszahlungsanspruch besteht,
• ob die Poolführerin zur Finanzierung bereit und wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist,
• welche fälligen Verbindlichkeiten bestehen,
• welche weiteren liquiden Mittel verfügbar sind und
• ob die fälligen Zahlungspflichten innerhalb des maßgeblichen Zeitraums erfüllt werden können.

Im entschiedenen Fall fehlten konkrete Angaben zur Ausschöpfung der Kreditlinie und zu den verfügbaren Aktiva. Zudem hatte die Poolführerin gerade keine ausreichende Liquidität zur Begleichung der existenziell wichtigen Mietforderungen bereitgestellt. Entscheidend ist deshalb nicht allein, ob ein Finanzierungsvertrag besteht (Papiertiger). Die Liquidität muss der Gesellschaft tatsächlich, rechtzeitig und hinreichend verlässlich zur Verfügung stehen.

Wann schmälern Cash-Pool-Zahlungen die potenzielle Insolvenzmasse und führen zur Haftung?

Zahlungen aus einem zuvor kreditorisch gestellten Cash-Pool-Konto können insbesondere die Insolvenzmasse schmälern. Die Poolführerin stellte vor jeder Zahlung die benötigte Liquidität als konzerninternes Darlehen auf einem Unterkonto bereit. Damit gelangten die Mittel – zumindest für eine „juristische Sekunde“ – in das Vermögen der Schuldnerin. Durch die anschließende Zahlung an den Gläubiger flossen sie wieder ab. Die Gesellschaft übernahm zugleich eine zusätzliche Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Poolführerin. Das OLG Düsseldorf verneinte deshalb einen haftungsneutralen Gläubigertausch. Für die Beurteilung ist daher insbesondere die konkrete Kontoführung im Einzelfall maßgeblich:

Ob tatsächlich ein masseneutraler Passivtausch vorliegt, hängt von der konkreten Vertrags-, Sicherungs- und Kontenstruktur ab. Er setzt insbesondere voraus, dass lediglich gleichrangige beziehungsweise gleich gesicherte Gläubiger ausgetauscht werden.

Wer haftet, wenn die Poolführerin die Zahlung ausführt?

Die Geschäftsleitung kann auch dann persönlich haften, wenn die Poolführerin oder der Cash-Manager die Überweisung technisch ausführt. Für eine Haftung nach § 15b Abs. 4 InsO genügt es, dass die Geschäftsleitung

• die Zahlung anweist,
• dem Cash-Manager Betrag und Empfänger mitteilt,
• an dem Zahlungsvorgang mitwirkt oder
• einen verhinderbaren Vermögensabfluss nicht stoppt.

Im entschiedenen Fall gab die Geschäftsführerin Betrag, Empfänger und Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung vor. Der maßgebliche Anstoß ging damit von ihr aus. Eine eigene Kontovollmacht oder die persönliche Ausführung der Überweisung ist nicht erforderlich.

Welche Zahlungen sind während der Antragsfrist (3- bzw. 6-Wochen-Frist) überhaupt noch zulässig?

Auch innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist sind Zahlungen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Nach § 15b Abs. 2 InsO können Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sein (und damit nicht haftungsauslösend). Das setzt allerdings auch voraus, dass die Geschäftsleitung gesetzeskonform handelt und unverzüglich Maßnahmen ergreift, um

• die Insolvenzreife nachhaltig zu beseitigen oder
• einen Insolvenzantrag vorzubereiten.

Die Geschäftsführerin hatte nach den Feststellungen des Gerichts keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Deshalb waren selbst die innerhalb der 3-Wochen-Frist nach dem 25.8.2021 veranlassten Zahlungen nicht mehr privilegiert. Nach Ablauf der maßgeblichen Antragsfrist sind Zahlungen gemäß § 15b Abs. 3 InsO regelmäßig nicht mehr sorgfaltsgerecht. Die Ausnahmen sind eng begrenzt.

Kann sich die Geschäftsleitung auf eine Pflichtenkollision berufen?

Nach Ablauf der Antragsfrist kann sich die Geschäftsleitung grundsätzlich nicht auf eine selbst verursachte Pflichtenkollision berufen. Das gilt insbesondere für Konflikte zwischen dem Zahlungsverbot und gesetzlichen oder vertraglichen Zahlungspflichten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf hätte die Geschäftsführerin diese Situation durch eine rechtzeitige Insolvenzantragstellung vermeiden können.

Auch die behauptete Treuhandbindung gegenüber der Poolführerin entschuldigte die Zahlungen nicht. Die Geschäftsführerin hätte die Zahlungsaufträge unterlassen oder stoppen können. Aufgrund des täglichen Zero-Balancings wären die bereitgestellten Mittel anschließend an die Poolführerin zurückgeführt worden. Das Urteil verdeutlicht zudem, dass nach Ablauf der Antragsfrist auch Zahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen eine Haftung nach § 15b InsO auslösen können.

Welche Überwachungspflichten treffen die Geschäftsleitung?

Die Geschäftsleitung muss die wirtschaftliche und finanzielle Lage ihrer jeweiligen Gesellschaft eigenständig und fortlaufend überwachen. Sie darf sich nicht allein auf die zentrale Finanzabteilung, die Muttergesellschaft oder eine Poolführerin verlassen. Bei Krisenanzeichen muss sie unverzüglich einen belastbaren Liquiditätsstatus erstellen und gegebenenfalls eine Prüfung der Insolvenzgründe veranlassen.

Besondere Aufmerksamkeit verlangen insbesondere:

• wiederholte Nichtzahlung wesentlicher Verbindlichkeiten,
• verzögerte oder verweigerte Freigaben durch die Poolführerin,
• selektive Zahlungen an einzelne Gläubiger,
• Ausschöpfung oder Einschränkung konzerninterner Kreditlinien,
• erhebliche Miet-, Steuer- oder Sozialversicherungsrückstände,
• Kündigung betriebsnotwendiger Verträge,
• Abhängigkeit von kurzfristigen Gesellschafterdarlehen und
• Zweifel an der Finanzierungsfähigkeit oder -bereitschaft des Trägers.

Gerade die Frage der Überschuldung ist von erheblicher Relevanz und war ebenfalls Gegenstand einer OLG-Entscheidung aus April 2026 (OLG Düsseldorf, 12 U 25/25). Danach ist bereits die Handelsbilanz ein erhebliches Indiz für eine insolvenzrechtliche Überschuldung. Wer sich als Geschäftsleitung darauf berufen möchte, dass z.B. noch ausreichend stille Reserven gehoben werden können, muss konkret darlegen, welche Werte in der Handelsbilanz nicht hinreichend berücksichtigt sind. Bei Anzeichen einer Überschuldung sollte die Geschäftsleitung zwingend prüfen, ob eine positive Fortführungsprognose besteht. Diese setzt ein belastbares Unternehmenskonzept sowie eine aussagekräftige Ertrags- und Finanzplanung voraus. Die bloße Hoffnung auf weitere Unterstützung durch einen Gesellschafter genügt nicht.

Wann entlastet die Einschaltung externer Berater?

Externe Beratung kann die Geschäftsleitung nur entlasten, wenn sie unverzüglich, vollständig und fachlich geeignet erfolgt. Die Geschäftsleitung muss einer unabhängigen und qualifizierten Person sämtliche für die Prüfung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Sie darf sich nicht mit der bloßen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

Anschließend muss sie das Ergebnis eigenständig auf Plausibilität kontrollieren. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit einem einzelnen Gerichtsverfahren ersetzt keine insolvenzrechtliche Prüfung, wenn sich der Auftrag nicht auf Liquiditätsstatus, Überschuldung oder Fortführungsprognose erstreckt. Hier bietet der Standard 11 des IDW (IDW S11) einen belastbaren Prüfungsstandard zur Ermittlung der Insolvenzgründe.

Was müssen Krankenhauskonzerne jetzt überprüfen?

Krankenhausträger sollten ihre Cash-Pool-Verträge, Zahlungsprozesse und Krisenmechanismen anhand der Entscheidung überprüfen. Das betrifft insbesondere Krankenhäuser, MVZ, Pflegegesellschaften, Servicegesellschaften und sonstige Tochterunternehmen, die ihren Zahlungsverkehr zentral abwickeln. Besonders risikobehaftet sind Strukturen, in denen einzelne Gesellschaften keine eigenen Konten führen oder Zahlungen ausschließlich über eine zentrale Konzerngesellschaft veranlassen können.

Zu prüfen sind insbesondere:

• Auf wessen Namen werden die Cash-Pool- und Unterkonten geführt?
• Wann gelangen konzerninterne Mittel rechtlich in das Vermögen der Teilnehmergesellschaft?
• Werden die Konten vor Ausführung der Zahlungen kreditorisch oder debitorisch geführt?
• Wer meldet, genehmigt und veranlasst die einzelnen Zahlungen?
• Können die Geschäftsleitungen Zahlungen stoppen?
• Haben die Geschäftsleitungen jederzeit Zugriff auf aktuelle Liquiditätsdaten?
• Wie wird die freie und tatsächlich verfügbare Kreditlinie dokumentiert?
• Welche Krisenindikatoren lösen eine Verschärfung des Liquiditätsmonitorings aus?
• Wer entscheidet über die Einschaltung externer Restrukturierungs- oder Insolvenzexperten?
• Wie kann eine insolvenzreife Teilnehmergesellschaft aus dem Cash-Pool herausgelöst werden?

Klare Zuständigkeits-, Informations- und Eskalationsregeln sind daher aus Compliance-Aspekten unerlässlich. Eine zentrale Treasury- oder Finanzabteilung darf nicht dazu führen, dass die Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft ihre insolvenzrechtlichen Überwachungspflichten faktisch aus der Hand gibt.

Was bleibt für die Praxis festzuhalten?

Cash-Pooling erleichtert die Liquiditätssteuerung, schützt die Geschäftsleitung aber nicht immer vor einer persönlichen Haftung. Eine bestehende Kreditlinie oder langjährige Finanzierungspraxis im Konzern belegt nicht automatisch die Zahlungsfähigkeit einer Teilnehmergesellschaft. Bleiben wesentliche Verbindlichkeiten offen, muss die Geschäftsleitung die Insolvenzreife unverzüglich und eigenständig prüfen.

Zahlungen über den Cash-Pool können die Insolvenzmasse auch dann schmälern, wenn die Poolführerin die Mittel bereitstellt und die Überweisung technisch ausführt. Entscheidend ist, ob die Liquidität zuvor in das Vermögen der Teilnehmergesellschaft gelangt und ob deren Geschäftsleitung den Vermögensabfluss veranlasst oder verhindern kann.

Wie können wir Sie unterstützen?

Wir helfen Krankenhäusern und ihren Tochtergesellschaften bei der rechtlichen Prüfung und krisenfesten Ausgestaltung von Cash-Pool-Strukturen. Gemeinsam analysieren wir Verträge, Konten- und Zahlungsprozesse sowie Überwachungs- und Eskalationsmechanismen und entwickeln passgenaue Handlungsempfehlungen zur Begrenzung von Haftungs- und Insolvenzrisiken. Sprechen Sie uns gerne an.

Aus dem Newsletter
„Gesundheits- und Sozialwirtschaft“ Hier Newsletter
abonnieren