China modernisiert den Wohnungsfonds (Housing Provident Fund)

Die Reform markiert einen umfassenderen Wandel in der Rolle des Wohnungsfonds. Das System, das traditionell vor allem mit dem Erwerb von Wohneigentum und der Finanzierung von Immobilienkrediten verbunden ist, wird nun erweitert, um ein breiteres Spektrum wohnungsbezogener Ausgaben abzudecken, die Mobilität von Arbeitnehmern zu fördern und Selbstständigen, Teilzeitbeschäftigten und anderen flexibel Beschäftigten eine Teilnahme zu ermöglichen.

Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten von Wohnungsfondsguthaben

Eine wesentliche Änderung betrifft die Erweiterung der Verwendungszwecke für Guthaben auf Wohnungsfondskonten.
Die überarbeitete Verordnung nennt nun ausdrücklich:

• Renovierung oder Instandsetzung selbst genutzten Wohnraums;
• Zahlung von Verwaltungskosten für selbst genutzten Wohnraum;
• weitere vom Staatsrat zugelassene wohnungsbezogene Verwendungszwecke.

Auch die Nutzung für Mietzahlungen wird erleichtert. Mieten waren bereits ein anerkannter Verwendungszweck, die überarbeitete Verordnung streicht jedoch die bisherige Vorgabe, wonach die Miete einen bestimmten Anteil des Haushaltseinkommens überschreiten musste.

Voraussetzungen, Höchstbeträge und Verfahren richten sich weiterhin nach der lokalen Umsetzung. So gelten beispielsweise in Peking bereits Regelungen, nach denen Berechtigte Guthaben für die Renovierung selbst genutzten Wohnraums verwenden können. Unter den dort geltenden Richtlinien können bis zu 50 Prozent des durch die entsprechende Rechnung belegten Betrags, maximal jedoch 250.000 RMB je Immobilie, abgerufen werden.

Kürzere Bearbeitungszeiten und größere Mobilität

Die Reform soll auch Auszahlungen und die Übertragbarkeit von Wohnungsfondsguthaben erleichtern.

Die zuständigen Wohnungsfondzentren müssen über Auszahlungsanträge grundsätzlich innerhalb von drei Tagen nach Annahme entscheiden. Für Darlehensanträge wird die Entscheidungsfrist von bisher 15 auf zehn Tage verkürzt.

Zudem sollen Beitragsdaten künftig landesweit gegenseitig anerkannt werden. Dies erleichtert die Übertragung von Wohnungsfondsguthaben und die Nutzung von Wohnungsfondsdarlehen über Stadtgrenzen hinweg und trägt damit der zunehmenden Mobilität von Arbeitnehmern Rechnung.

Zugang für flexibel Beschäftigte

Die überarbeitete Verordnung schafft zudem eine Grundlage für die freiwillige Teilnahme von Personen in flexiblen Beschäftigungsformen. Damit wird an entsprechende Pilotprogramme in verschiedenen Städten angeknüpft.
Hierzu gehören unter anderem Selbstständige, Plattformarbeiter, Freelancer und andere flexibel Beschäftigte außerhalb des klassischen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisses.

Verschärfte Compliance-Anforderungen

Die zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten gehen mit einem strengeren Compliance-Rahmen einher.

Arbeitnehmer erhalten ausdrücklich das Recht, von ihrem Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Registrierung und Beitragszahlung zu verlangen. Zugleich steigen die Geldbußen für bestimmte Verstöße gegen die Registrierungspflichten des Arbeitgebers und die Einrichtung von Wohnungsfondskonten für Arbeitnehmer von bisher 10.000–50.000 RMB auf 50.000–300.000 RMB.

Für Arbeitgeber steigt damit die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Registrierung und Beitragszahlung.

Bedeutung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Wirtschaft

Für Arbeitnehmer werden Guthaben auf Wohnungsfondskonten flexibler nutzbar. Erweiterte Verwendungszwecke, ein erleichterter Zugriff für Mietzahlungen und die bessere Übertragbarkeit zwischen Städten erhöhen die praktische Bedeutung des Wohnungsfonds im Alltag.

Für Arbeitgeber bleibt die Compliance zentral. Unternehmen sollten insbesondere ihre Registrierung beim Wohnungsfonds sicherstellen, ihre Arbeitnehmer ordnungsgemäß anmelden und die maßgeblichen Beitragsgrundlagen ansetzen.

Für die Gesamtwirtschaft geht die Reform über eine reine HR- und Compliance-Frage hinaus. Die breitere Nutzung der Guthaben für Miete, Renovierung, Immobilienverwaltung und andere wohnungsbezogene Zwecke soll den Konsum im Immobilien- und Wohnungssektor unterstützen und die Mobilität der Arbeitnehmer fördern.

Die Stoßrichtung der Reform ist damit klar: mehr Flexibilität für Arbeitnehmer, höhere Compliance-Anforderungen für Arbeitgeber und eine breitere wirtschaftliche Funktion des Wohnungsfonds.

Bei Fragen zu den praktischen Auswirkungen der Reform oder zur Compliance Ihres Unternehmens im Bereich des Wohnungsfonds stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.