China: Steuerbefreiung für Dividenden ausländischer Privatpersonen abgeschafft

Am 1. September 2026 haben das chinesische Finanzministerium und die staatliche Steuerverwaltung gemeinsam eine Bekanntmachung herausgegeben, nach der Dividenden, die ausländische Privatpersonen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in China erhalten, mit sofortiger Wirkung nicht mehr steuerbefreit sind. Solche Dividenden unterliegen nun der chinesischen persönlichen Einkommensteuer („Individual Income Tax, IIT“) mit einem Steuersatz von 20%.

Damit ist die IIT-Behandlung von Dividendeneinkünften für ausländische und chinesische Personen vereinheitlicht.

Tatsächlich kam die Abschaffung dieser Steuerbefreiung nicht überraschend. Bereits im Jahr 2013 forderte der chinesische Staatsrat in der Bekanntmachung über die Vertiefung der Reform des Einkommensverteilungssystems (Guo Fa [2013] Nr. 6) ausdrücklich „die Abschaffung von Steueranreizen wie der IIT-Befreiung auf Dividenden, die ausländische Personen von Unternehmen mit ausländischer Investition erhalten“. Dreizehn Jahre später ist diese Änderung der steuerlichen Regelung endlich in Kraft getreten, um eine gerechtere Verteilung der IIT-Belastung weiter zu verwirklichen.

Nach den neuen Vorschriften gibt es drei Wege für die Erklärung und Entrichtung der IIT für Dividendeneinkünfte der ausländischen Personen:

• Wenn ein Unternehmen mit ausländischer Beteiligung Dividenden oder Gewinnverteilungen an eine ausländische Privatperson zahlt, muss es die anfallende IIT einbehalten und abführen sowie die entsprechende Steuererklärung bis zum 15. Tag des Folgemonats einreichen.
• Falls das ausländisch investierte Unternehmen die IIT nicht einbehält, hat die ausländische natürliche Person, die die Dividenden oder Gewinnausschüttungen erhält, die IIT bis zum 30. Juni des Folgejahres nach Erhalt der Einkünfte zu entrichten. In diesem Fall kann das ausländisch investierte Unternehmen auch mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen wegen der Verletzung seiner Pflichten zur Steuereinbehaltung belegt werden.
• Erteilen die Steuerbehörden eine Mitteilung zur Steuerzahlung innerhalb einer festgelegten Frist, hat die ausländische natürliche Person die IIT innerhalb dieser vorgeschriebenen Frist zu zahlen. Mit anderen Worten darf die ausländische natürliche Person in diesem Fall möglicherweise nicht bis zum regulären IIT-Jahreserklärungszeitraum im Folgejahr warten, sondern muss die IIT innerhalb der in der Mitteilung der Steuerbehörden festgelegten Frist entrichten.

Es ist erwähnenswert, dass nach den zwischen China und den jeweiligen Ländern unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen, beispielsweise nach dem deutsch-chinesischen Doppelbesteuerungsabkommen, die von China erhobene Steuer 10 % des Gesamtdividendenbetrags nicht überschreiten darf, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Privatperson ist. Sofern die Privatperson die Kriterien für einen Nutzungsberechtigten erfüllt, sind die Dividendenerträge, die eine solche ansässige Privatperson von einem Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in China erhält, für die entsprechenden Abkommensvorteile und den im Abkommen festgelegten Vorzugssteuersatz berechtigt. Wir werden die entsprechende praktische Umsetzung weiter beobachten.

Für Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, konnten Dividenden und Gewinnverteilungen aus China vor dieser Regelungsänderung potenziell vollständig der deutschen Besteuerung unterliegen, da China als Quellenstaat keine Steuer auf solche Einkünfte erhob. Künftig wird China sein Besteuerungsrecht für diese Einkünfte wieder ausüben, während in Deutschland steueransässige Personen weiterhin den Abkommenssatz nach dem deutsch-chinesischen Doppelbesteuerungsabkommen beantragen können. Gleichzeitig empfehlen wir Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, ihre Dividenden- und Gewinnverteilungseinkünfte aus chinesischen Quellen weiterhin bei der Abgabe ihrer deutschen Einkommensteuererklärung gegenüber den deutschen Finanzbehörden anzugeben und den Nachweis über die in China gezahlte IIT zu erbringen, um das Risiko einer Doppelbesteuerung zu mindern.