Compliance: Was Chinas Entwurf des neuen Umweltgesetzbuchs für Manager bedeutet

Ende April 2025 veröffentlichte China den Entwurf seines ersten umfassenden Umweltgesetzes (生态环境法典草案) – ein gesetzgeberischer Meilenstein, der die fragmentierten Umweltgesetze des Landes vereinheitlichen und systematisieren soll. Wichtig ist, dass dieses Gesetzbuch noch ein Entwurf ist, der derzeit vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses geprüft wird.

Eine endgültige Fassung wird für Ende 2025 erwartet, und es kann durchaus sein, dass es noch weitere Änderungen geben wird. Dennoch bietet der aktuelle Entwurf einen wertvollen Einblick in die Richtung der chinesischen Umweltpolitik – und sollte bei Unternehmensleitern und Compliance-Managern sofortige Aufmerksamkeit erregen.

Struktur des Entwurfs: Fünf Bücher

Der Entwurf besteht aus etwa 1.200 Artikeln in fünf miteinander verbundenen Büchern:

Allgemeine Grundsätze – Definitionen, Governance, Pflichten von Staat, Bürgern und UnternehmenVermeidung von Umweltverschmutzung – detaillierte Regeln für Luft, Wasser, Boden, Abfall, Lärm, Strahlung, etc.Ökologischer Schutz – Wälder, Meere, biologische Vielfalt, Naturschutzgebiete, Landnutzung, ArtenGrüne und kohlenstoffarme Entwicklung – Kreislaufwirtschaft, Kohlenstoffreduzierung, saubere EnergieRechtliche Verpflichtungen – Sanktionen bei Nichteinhaltung, einschließlich individueller Verantwortlichkeit

Für Unternehmen sind gerade auch Buch 2 und 5 von besonderem Interesse – vor allem das Buch über die gesetzliche Haftung, in dem klar festgelegt ist, wer verantwortlich ist, wie Verstöße geahndet werden und wie streng.

Die Haftung wird immer persönlicher

Die rechtliche Verantwortung hört nicht auf der Unternehmensebene auf. Einzelne Manager können für ein breites Spektrum von Versäumnissen persönlich haftbar gemacht werden, darunter:

Verletzung von Umweltstandards und EinleitungsgrenzwertenVersäumnis, Verschmutzungsprävention und Risikokontrollen durchzuführenBehinderung von Inspektionen oder Fälschung von DatenIgnorieren oder Verzögern der Reaktion auf UmweltunfälleSchädigung von Ökosystemen oder Nichteinhaltung von Verpflichtungen zur Kohlenstoffreduzierung

Die Strafen können Geldbußen (maximal bis zum 5-Fachen des unmittelbar verursachten Schadens), Zwangsschließungen, den Entzug von Genehmigungen, die Aufnahme in öffentliche schwarze Listen und in schweren Fällen sogar Strafanzeigen umfassen.

So kann beispielsweise ein Werksleiter oder Geschäftsführer, der es versäumt, bei einem Chemikalienleck einen Notfallplan umzusetzen, sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden – selbst wenn er nicht direkt für das Leck selbst verantwortlich war.

Verschmutzung, Ökosysteme, Klima

Der Kodex unterteilt die Umweltrisiken in mehrere Kategorien, für die jeweils eigene Regeln und Strafen gelten:

Luftverschmutzung: Emissionen, Staub, Gerüche, VerbrennungsquellenWasserverschmutzung: industrielle, landwirtschaftliche und häusliche QuellenBodenverschmutzung: Landnutzung, Abfalllagerung, SchwermetalleFeste Abfälle: einschließlich gefährlicher Güter, Elektroschrott, BauschuttMeeresverschmutzung: Schifffahrt, Offshore-Projekte, AbfallverklappungLärm: Industrie-, Verkehrs- und StadtlärmStrahlung: Nuklearanlagen, medizinische Nutzung, UranabbauNeu auftretende Schadstoffe: wie chemische Substanzen, elektromagnetische Strahlung und Lichtverschmutzung

Darüber hinaus kann die Nichteinhaltung von Verpflichtungen zur umweltfreundlichen Entwicklung, wie Energieeffizienz, saubere Produktion oder Klimaschutzziele, zu rechtlichen und finanziellen Risiken führen.

Umweltschutz in der Lieferkette

Ein auffälliges Merkmal des Gesetzbuches ist seine große Reichweite: Er ermöglicht die Durchsetzung nicht nur gegen direkte Verursacher, sondern auch gegen Unternehmen, die es versäumen, Umweltrisiken in ihrer Wertschöpfungskette zu managen. Das bedeutet z.B.:

Unternehmen und ihre direkt verantwortlichen Personen haften zusammen mit den involvierten Umweltdienstleistern, dass im Falle von ausgelagerten Tätigkeiten diese Erfüllungsgehilfen die Umweltstandards einhalten, z.B. bei der Entsorgung von Abfällen.

Allerdings gehen die Pflichten weniger weit als bisherigen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetz.

Fünf Schritte, die Manager jetzt unternehmen sollten

Ermitteln Sie Ihr Risiko: Identifizieren Sie die Bereiche, in denen sich Ihre Geschäftstätigkeit mit dem Schutz der Umwelt oder des Ökosystems überschneidet.Überprüfen Sie Ihre internen Kontrollen: Sind Ihre Umweltdaten, Überwachungssysteme und Notfallpläne für den Zweck geeignet?Schulen Sie Ihr Team: Das Bewusstsein für die gesetzlichen Pflichten sollte nicht auf die Rechtsabteilungen beschränkt sein. Auch die Teams in der Fabrik, der Logistik und der Beschaffung müssen die Risiken verstehen.Überwachen Sie die Gesetzgebung: Verfolgen Sie die Aktualisierungen des Nationalen Volkskongresses und der offiziellen Konsultationsplattformen. Ihre Rechtsberater sollten jede Änderung verfolgen.Beginnen Sie frühzeitig mit der Anpassung: Wenn Sie auf die endgültige Fassung warten, bleibt Ihnen möglicherweise zu wenig Zeit zum Handeln – und Sie haben zu viel zu verlieren.

Praktische Beispiele

1. Verarbeitendes Gewerbe – gefälschte Emissionsdaten

Ein Betriebsleiter einer Autoteilefabrik genehmigt wissentlich gefälschte Daten zur Luftverschmutzung, um bei einer Inspektion Strafen zu vermeiden. Nach dem Entwurf des Gesetzes ist die Fälschung von Ergebnissen der Umweltüberwachung ein schwerer Verstoß. Dem Manager drohen Geldstrafen, Verwaltungssanktionen, eine öffentliche schwarze Liste und – wenn die Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist – eine strafrechtliche Verfolgung, selbst wenn die Fälschung indirekt war oder delegiert wurde.

Ähnliche Haftung droht z.B. auch bei erheblichen Mängeln, Auslassungen oder Fälschungen in Umweltverträglichkeitsberichten.

2. Chemische Industrie – Versagen der Notfallmaßnahmen

Nach einem Chemieunfall verzögert ein stellvertretender Geschäftsführer die Meldung und versäumt es, den genehmigten Notfallplan zu aktivieren. Der Entwurf des Gesetzbuchs schreibt eine sofortige Meldung und eine koordinierte Reaktion vor. Die persönliche Haftung ergibt sich nicht nur aus dem Unfall selbst, sondern auch aus der Untätigkeit, die den Manager Durchsetzungsmaßnahmen, Rufschädigung und einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung für die Verschlimmerung von Umweltschäden aussetzt.

3. llegale Abfallbeseitigung

Ein Betriebsleiter eines Unternehmens sorgt für die informelle Entsorgung defekter Solar-Paneele, die gefährliche Substanzen enthalten, unter Umgehung zertifizierter Abfallentsorger. Nach dem Entwurf des Gesetzbuchs kann die unsachgemäße Entsorgung fester Abfälle – insbesondere von Schwermetallen – persönliche Strafen nach sich ziehen. Dem Manager drohen Geldstrafen, rechtliche Sanktionen und der Verlust der Betriebsgenehmigung, wobei er sich auch strafbar machen kann, wenn die Handlung ökologische oder gesundheitliche Risiken verursacht.

Schlussfolgerung: Von der Politik zum persönlichen Risiko

Der Entwurf des chinesischen Umweltgesetzes signalisiert den Beginn einer neuen Ära der Regulierung. Unabhängig davon, ob Sie Geschäftsführer, Betriebsleiter, Compliance-Beauftragter, Beschaffungsleiter, oder Unternehmensjurist sind, wird Ihre Rolle ein gewisses rechtliches Risikomanagement für Umweltverpflichtungen beinhalten. Schon vor der Verabschiedung des endgültigen Gesetzes werden Unternehmen, die diesen Entwurf ernst nehmen, besser geschützt sein – rechtlich, betrieblich und in Bezug auf ihren Ruf.

Das Gesetz befindet sich möglicherweise noch im Entwurfsstadium. Ihre Vorbereitung sollte es nicht sein. Bitte wenden Sie sich mit all Ihren Fragen an Ihr RÖDL China Team.