Veröffentlicht am 14. Oktober 2026
Lesedauer ca. 4 Minuten

Die Betriebsvermögensbegünstigung vor dem Bundesverfassungsgericht

  • Aus dem Newsletter „Nachfolge Kompass", Ausgabe Oktober 2026
  • Die seit 2016 geltende Begünstigung wurde vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt
  • Insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung war dabei im Fokus
Elke Volland
Partner
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
Felix Link
Associate Partner
Rechtsanwalt
Jan Jungclaussen
Associate Partner
Rechtsanwalt, Steuerberater
Theresa Rath
Associate Partner
Steuerberaterin, Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Am 13.10.2026 hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer umfangreichen mündlichen Verhandlung mit der Verfassungsmäßigkeit der Betriebsvermögensbegünstigung bei der Erbschaftsteuer befasst. Schwerpunkte der Verhandlung waren die Notwendigkeit der Steuerverschonung zum Schutz des Fortbestandes von Unternehmen und die Auswirkungen auf die Vermögensverteilung. Eine Entscheidung erging noch nicht. Bis zu einer Entscheidungsverkündung werden erfahrungsgemäß noch 3 bis 5 Monate vergehen.

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Am 13.10.2026 fand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die mündliche Verhandlung zur Betriebsvermögensbegünstigung statt. Das Verfahren hat erhebliche Bedeutung für die Nachfolgeplanung von Familienunternehmen. Wir haben die mündliche Verhandlung für Sie verfolgt und analysieren diese.

Ausgangspunkt war die Klage eines Steuerpflichtigen, der sich mit seinem zu versteuernden geerbten Privatvermögen gegenüber dem umfangreich begünstigten Betriebsvermögen benachteiligt sah.

Der I. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Stephan Harbarth verhandelte über fünf Stunden lang intensiv über die verschiedensten verfassungsrechtlichen Aspekte und die  Präsenzliste war mit über 30 Verfahrensbeteiligten, von staatlichen Organen über die Politik, Interessensverbände bis hin zu geladenen Sachverständigen aus der Wissenschaft ungewöhnlich lang.

Hintergrund und betroffene Regelungen

Die aktuellen Begünstigungen für Betriebsvermögen gehen insbesondere zurück auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12, das mit Wirkung zum 1.7.2016 gesetzlich umgesetzt wurde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil die Möglichkeit einer Begünstigung von Betriebsvermögen ausdrücklich anerkannt und hierfür Anforderungen und Begrenzungen festgelegt hatte, ist mit Spannung zu erwarten, ob die derzeitige gesetzliche Regelung diese Anforderungen erfüllt.

In der mündlichen Verhandlung wurde bereits deutlich, dass die verschiedenen Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen, die der Beschwerdeführer allesamt für verfassungswidrig hält, gesondert zu beurteilen sind.

Im Fokus stand insbesondere die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung des 28a ErbStG, die es ermöglicht begünstigtes Betriebsvermögen auch im Milliardenumfang ohne Schenkungsteuerbelastung bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen in die nächste Generation zu übertragen.

Verhandlungsverlauf

Der Vorsitzende Richter betonte zu Beginn der Verhandlung, dass die Erbschaftsteuer viele Menschen bewege und ihr Gerechtigkeitsempfinden treffe. Gleichwohl handele es sich dabei weitgehend um politisch zu klärende Fragen. Aufgabe des BVerfG sei es, die aktuelle Ausprägung der Betriebsvermögensbegünstigung lediglich unter verfassungsrechtlichen Maßstäben zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich vorrangig mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG auseinandergesetzt. Hier steht zur Diskussion, ob betriebliche Vermögen wegen ihrer produktiven Bindung und ihrer Bedeutung für die Arbeitsplätze in Unternehmen im Vergleich mit sonstigen Vermögensarten begünstigt werden dürfen, welche Grenzen für die Privilegierung gelten und ob die gesetzlichen Regelungen diesen Anforderungen entsprechen.

Tatsächliche Fragestellungen

Den gesamten Vormittag investierte das Gericht, um vertieft in die ökonomischen Hintergründe und Folgewirkungen der Erbschaftsteuer und der Betriebsvermögensbegünstigungen einzutauchen. Das Gericht ließ sich durch Vorträge der Sachverständigen und Fragen an diese sowie Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten informieren über:

  • den Umfang, die Zusammensetzung und die Verteilung von (übergehenden) Vermögen in Deutschland,
  • Struktur und Bedeutung der Unternehmenslandschaft in Deutschland,
  • Bedeutung der Familienunternehmen für Investitionen und Arbeitsplätze,
  • Auswirkungen einer Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen für den Bestand und die Fortführung von Familienunternehmen, die Investitionstätigkeit, Schutz von Arbeitsplätzen und die Wirtschaftsstruktur in Deutschland.

Als Ergebnis muss man festhalten, dass die empirischen Datengrundlagen zu all diesen Fragen überraschend schwach und lückenhaft sind und zudem die Aussagen an methodischen Schwächen und Ungenauigkeiten leiden. Nach unserem Eindruck konnte faktenbasiert weder zweifelsfrei belegt noch widerlegt werden, dass eine Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen die Existenz oder die Arbeitsplätze in Familienunternehmen oder die Unternehmenslandschaft in Deutschland gefährden würde noch nennenswerte Auswirkungen auf die Vermögensverteilung hätte.

Folgende Punkte bildeten den Schwerpunkt der Diskussion:

  • Umfang der Steuerbefreiungen: Betriebsvermögen kann zu 85 % oder sogar vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden. Privatvermögen wird deutlich stärker belastet.
  • Große Erbschaften standen im Fokus: Besonders kritisch ist die Verschonungsbedarfsprüfung bei Unternehmenserwerben über 26 Mio. €, die auch eine steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen im Milliardenbereich ermöglicht.
  • Wechselwirkung mit derzeit möglichen Steuergestaltungen: Durch Familienstiftungen, die Optimierung von Unternehmensstrukturen und Betriebsvermögen und die Verteilung auf mehrere Erben lassen sich erhebliche Steuervorteile erzielen.

Einerseits wurde betont, dass die Steuerbefreiungen notwendig seien, um Familienunternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen zu schützen. Dagegen wurde vorgebracht, dass die bestehenden Regelungen zu großzügig seien und es ermöglichten, dass auch vermögende Erben ohne aktive unternehmerische Tätigkeit in dem Unternehmen erhebliche Steuerersparnisse erzielen könnten.

Was ist zu erwarten ?

Aus dem Verhandlungsverlauf kann kaum abgeleitet werden, ob das derzeitige Erbschaftsteuerrecht und die Betriebsvermögensbegünstigungen Bestand haben oder zu modifizieren sein werden oder ob das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Reform der erbschaftsteuerlichen Erfassung von Betriebsvermögen fordern wird.

Es gab aus unserer Sicht keinen zwingenden Hinweis darauf, dass das Konzept der Betriebsvermögensbegünstigung in seiner Gänze als zwingend verfassungswidrig angesehen würde.

Wann das BVerfG-Urteil ergehen wird, steht auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch nicht fest. Nach mündlichen Verhandlungen verkündet das BVerfG seine Entscheidung häufig erst nach mehreren Monaten.

Ab einer Entscheidung des BVerfG erhöht sich das Risiko, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung mit Wirkung ab dem Tag der Urteilsverkündung vorsieht.

Politisch wäre eine erneute Reform der Betriebsvermögensbegünstigung anspruchsvoll. Innerhalb der Parteien bestehen unterschiedliche Vorstellungen: Während aus der SPD Vorschläge für eine deutliche Einschränkung oder Abschaffung der bisherigen Betriebsvermögensbegünstigungen bekannt sind, dürften andere politische Akteure stärker auf den Schutz der Unternehmensfortführung abstellen. Bereits nach dem letzten Urteil des BVerfG im Jahr 2014 gelang es nicht, binnen der damals gesetzten Frist eine politische Einigung zur Reform herbeizuführen.

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