Frankreich: Veröffentlichung des Mehrjahres-Energieplans 3 – Frankreich legt endlich einen energiepolitischen Kurs bis 2035 fest, wenn auch mit Schwachstellen

Dennoch wirft der PPE 3 sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich seines Entstehungsprozesses erhebliche Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der gewählten Zielpfade, der Solidität seiner Instrumente und der Stabilität des vorgeschlagenen Rechtsrahmens auf.

I. PPE 3: Entstehung, Ziele und Instrumente

Der PPE 3 zeichnet sich sowohl durch einen langwierigen und instabilen Gesetzgebungsprozess (a) als auch durch die Festlegung von Leitlinien aus, die die energiepolitischen Entscheidungen Frankreichs für das nächste Jahrzehnt bestimmen sollen (b).

a. Die Entstehung des PPE 3

Der PPE 3 ist das Ergebnis eines langwierigen und turbulenten Gesetzgebungsprozesses, der von aufeinanderfolgenden Konsultationen, aufgeschobenen Entscheidungen und teilweise widersprüchlichen Ankündigungen geprägt war. Als einer der Grundpfeiler der französischen Energie- und Klimastrategie (SFEC) wurde er vor dem Hintergrund anhaltender Regierungsinstabilität mit mehr als einem Jahr Verspätung gegenüber der vorherigen Planung, die Ende 2024 ausläuft, verabschiedet.

Die Vorbereitung des PPE 3, der Ende 2023 mit einer ersten öffentlichen Konsultation begann, wurde 2024 und 2025 in mehreren Konsultationsphasen fortgesetzt, vor dem Hintergrund einer erwarteten Angleichung an die europäischen Ziele, die insbesondere aus dem „Fit for 55“-Paket hervorgehen. Die nennenswerten Änderungen zwischen den verschiedenen Entwürfen, insbesondere die Abwärtskorrektur der Ziele für Photovoltaik, haben die Unsicherheit der Akteure verstärkt, ebenso wie die widersprüchlichen Ankündigungen im Sommer 2025². Der PPE 3, welcher per Dekret vom 12. Februar 2026 verabschiedet und am 13. Februar im Amtsblatt veröffentlicht wurde, wurde von der Branche der erneuerbaren Energien mit Spannung erwartet, um in einem nach wie vor unsicheren regulatorischen Umfeld wieder einen klareren und stabileren Planungsrahmen zu schaffen.

b. Die wichtigsten Schwerpunkte

Mit dem PPE 3 will die französische Regierung einen energiepolitischen Kurs für die nächsten zehn Jahre festlegen und dabei drei zentrale Ziele miteinander verknüpfen: Energiesouveränität, CO₂-Neutralität und Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise. Der PPE 3 bildet somit den Bezugsrahmen für staatliches Handeln im Energiebereich bis zum Jahr 2035 und fügt sich gleichzeitig in den bis 2050 festgelegten Kurs zur CO₂-Neutralität ein.

Der erste Schwerpunkt des PPE 3 liegt in einer deutlichen Steigerung der Stromerzeugung aus CO₂-freien Quellen, die bis 2035 zwischen 650 und 693 TWh erreichen soll, gegenüber 544 TWh im Jahr 2025. Dieser Anstieg soll die massive Elektrifizierung der Endnutzung begleiten, die als wesentlicher Hebel für den Ausstieg aus fossilen Energien identifiziert wurde. Dementsprechend sieht der PPE 3 eine sehr erhebliche Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energien vor, der von etwa 900 TWh im Jahr 2023 auf fast 330 TWh im Jahr 2035 sinken soll.

Um diese Ziele zu erreichen, stützt sich der PPE 3 auf einen diversifizierten Energiemix, der eine entschiedene Wiederbelebung der Kernenergie mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verbindet. Im Bereich der Kernenergie markiert dies einen Bruch mit dem vorherigen PPE: Um langfristig eine steuerbare und souveräne Energieerzeugung zu gewährleisten, sieht er die Verlängerung der Laufzeit des bestehenden Kraftwerksparks, die Optimierung seiner Produktion und den Bau neuer EPR2-Reaktoren³ vor.

Parallel dazu werden die Zielvorgaben für erneuerbare Energien im Strombereich angepasst, um dem tatsächlichen Verbrauch Rechnung zu tragen, wobei weiterhin ehrgeizige Ziele verfolgt werden, insbesondere für Photovoltaik, sowie Onshore- und Offshore-Windkraft, wobei Letztere eine tragende Rolle in der französischen Industriestrategie spielen soll.

Der PPE 3 beschränkt sich nicht nur auf den Stromsektor: Er umfasst auch die Entwicklung nicht-elektrischer kohlenstoffarmer Energien wie Biomethan, dekarbonisierter Wasserstoff, Biokraftstoffe sowie erneuerbare Wärme und Kälte, um Lösungen für Anwendungen zu bieten, die sich nur schwer elektrifizieren lassen. Dieser ganzheitliche Ansatz wird ergänzt durch ein besonderes Augenmerk auf die Flexibilität und Widerstandsfähigkeit des Stromnetzes sowie auf die Kostenkontrolle für öffentliche Finanzen, insbesondere durch den verstärkten Einsatz wettbewerbsorientierter Fördermechanismen.

Schließlich zeichnet sich der PPE 3 durch sein erklärtes Ziel aus, den Industriezweigen Sichtbarkeit zu verschaffen, indem die wirtschaftlichen und industriellen Auswirkungen der energiepolitischen Entscheidungen maximiert werden. Auch spielt die erstmalige Einführung einer „Überprüfungsklausel“ im Jahr 2027 eine Rolle, die eine Anpassung des Kurses an die tatsächliche Entwicklung des Energiebedarfs des Landes ermöglichen soll.

II. Wesentliche inhaltliche und verfahrenstechnische Schwächen des PPE 3

Die Schwachstellen des PPE 3 liegen sowohl in den inhärenten Grenzen seiner Zielvorgaben und Instrumente (a) als auch in den Rahmenbedingungen seiner Ausarbeitung selbst, die durch zeitliche Verzögerungen und verfahrensrechtliche Einwände gekennzeichnet sind (b).

a. Übereinstimmende grundsätzliche Kritikpunkte, die auf eine schwache Planung hindeuten

Zwar hat die Veröffentlichung des PPE 3 eine Phase anhaltender regulatorischer Unsicherheit beendet, doch lassen sich in seinem Inhalt rasch mehrere inhaltliche Schwachstellen erkennen, auf die sowohl institutionelle Gremien als auch Wirtschaftsakteure hingewiesen haben. Die Kritik richtet sich weniger auf die erklärten Ziele als vielmehr auf die Realität der vorgeschlagenen Pfade, die Rechtssicherheit der zur Erreichung eingesetzten Instrumente und die Fähigkeit des gewählten Rahmens, langfristig Stabilität zu gewährleisten.

In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2025 hat der Hohe Rat für Klimaschutz daher mehrere Punkte hervorgehoben, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, insbesondere hinsichtlich des Tempos des Ausstiegs aus fossilen Energien, der Kohärenz der Politik für eine dekarbonisierte Mobilität, der Widerstandsfähigkeit des Energiesystems gegenüber dem Klimawandel, der sozialen Zugänglichkeit der Energiewende, der Absicherung kohlenstoffarmer Investitionen und der Steuerung der französischen Energie- und Klimastrategie.

Diese Fragen zeigen sich besonders konkret in der Solarbranche. Die Abwärtskorrektur der Installationsvolumina führt dazu, dass diese angesichts der vorhandenen industriellen Kapazitäten und der angestrebten Klimaziele weithin als unzureichend wahrgenommen werden. Vor dem Hintergrund einer Marktabschwächung und angesichts zahlreicher bereits angelaufener oder in der Entwicklung befindlicher Projekte verstärkt dieser Kurs das Gefühl einer wachsenden Diskrepanz zwischen Planung und wirtschaftlicher Realität, mit sichtbaren Folgen für die Beschäftigung und die Stabilität des industriellen Gefüges. Allgemeiner betrachtet weist die Branche auf eine unzureichende mittel- und langfristige Vorhersehbarkeit hin, die mit Investitionszyklen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, kaum vereinbar ist.

Diese branchenspezifischen Schwierigkeiten verweisen auf eine umfassendere Kritik, die mit dem Wesen des PPE selbst zusammenhängt, welcher in erster Linie ein indikatives Planungsinstrument bleibt. Der PPE begründet für den Staat weder eine Mittel- noch eine Ergebnisverpflichtung, was seine operative Reichweite einschränkt. Wie das Institut Montaigne feststellt⁴, führt dieses Merkmal zu einer anhaltenden Unsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit der angekündigten Maßnahmen, seiner langfristigen Finanzierung und der Stabilität der Fördermechanismen.

Diese Unsicherheit wird durch anhaltende administrative Zwänge, mangelnde Haushaltstransparenz und in jüngster Zeit durch Spannungen bei bestimmten vertraglichen Verpflichtungen des Staates noch verstärkt. Schließlich erscheint die langfristige Vorhersehbarkeit der PPE 3 selbst begrenzt, zwischen Ankündigungen von Berichten, die zu Anpassungen führen könnten, und der Einführung einer „Überprüfungsklausel“ ab 2027, was den Eindruck einer evolutiven Planung vermittelt, die stark von künftigen politischen und haushaltspolitischen Entscheidungen abhängt.

Ein durch zeitliche Verzögerungen geschwächter und mittlerweile umstrittener Entstehungsprozess

Abgesehen von den getroffenen wesentlichen Entscheidungen stößt der PPE 3 auf übereinstimmende Kritik hinsichtlich seines Entstehungsprozesses, der durch eine besonders lange und holprige Zeitspanne gekennzeichnet ist. Die Zeitspanne zwischen der Festlegung der Modellannahmen (2020–2021), der Definition der Ziele (2022), dem Abschluss der öffentlichen und bürgerlichen Konsultationen und der Veröffentlichung des Dekrets im Februar 2026 hat zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen den ursprünglichen Annahmen und den aktuellen Energiebilanzen geführt.

Zwar lassen sich diese Verschiebungen teilweise durch exogene Schocks – geopolitische Krisen, Versorgungsengpässe, Ausfälle von Kernkraftwerken oder Kostensteigerungen – erklären, doch haben sich die strukturellen Rahmenbedingungen grundlegend verändert, was die Robustheit des technischen „Abschlusses“ der Planung beeinträchtigt hat. Diese Kritik richtet sich weniger gegen das Prinzip der Festlegung eines Kurses als vielmehr gegen die gewählte Ausarbeitungsmethode und fordert eine bessere Abstimmung zwischen politischem Zeitrahmen, wirtschaftlicher Modellierung und operativer Glaubwürdigkeit der zukünftigen Entwicklungspfade.

Diese verfahrensrechtlichen Schwachstellen wirken sich nun auf gerichtlicher Ebene aus, da beim Staatsrat mehrere Klagen wegen Überschreitung der Befugnisse gegen das Dekret vom 12. Februar 2026 eingereicht wurden. Neben Einwänden, die sich auf offensichtliche Beurteilungsfehler, Verfahrensmängel oder die Anfechtung der Finanzierungsmechanismen stützen, kritisieren einige Klagen das für die Verabschiedung des PPE 3 gewählte Rechtsinstrument.

Tatsächlich sieht Artikel L. 100-1 A des Energiegesetzes vor, dass die Ziele und Prioritäten der nationalen Energiepolitik durch ein Gesetz festgelegt werden, das vor dem 1. Juli 2023 verabschiedet werden musste, während der PPE, welcher gemäß Artikel L. 141-1 per Dekret festgelegt wird, die in diesem Gesetz definierten Ziele konkretisieren soll. Da jedoch kein vorhergehender Gesetzestext vorliegt, schürt die Verabschiedung des PPE 3 allein durch die Verordnungsgewalt aktuelle Einwände und trägt dazu bei, die verfahrensrechtliche Legitimität des Energieplanungsrahmens zu untergraben, ohne dem Ausgang der laufenden Verfahren vorzugreifen.

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Quellen und Anmerkungen:

1 Dekret Nr. 2026-76 vom 12. Februar 2026 über die mehrjährige Energieplanung, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 13. Februar 2026 (JORF Nr. 0037, Text Nr. 11), erlassen in Anwendung von Artikel L. 141-1 des Energiegesetzbuchs.
2 In einer Pressemitteilung vom 1. August 2025 kündigte die Regierung die Veröffentlichung eines „Energie-Fahrplans“ für die nächsten zehn Jahre an, der als vorläufiger PPE 3 vorgestellt wurde und sich inhaltlich und formal von dem im Frühjahr 2025 zur Konsultation vorgelegten Dekretentwurf unterschied. Diese neue Ausrichtung, deren rechtliche Tragweite nicht präzisiert wurde und die in Erwartung des sogenannten „Gremillet“-Gesetzes erfolgen sollte, sah insbesondere eine zeitliche Verschiebung der Ziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Photovoltaik und Windkraft) zugunsten einer Stärkung der Kernenergieziele vor, da die Verbrauchsdynamik als schwächer als erwartet eingeschätzt wurde.
3 Der EPR2 ist eine standardisierte Weiterentwicklung des EPR-Kernreaktors, der eine Serienfertigung sowie eine bessere Kosten- und Terminkontrolle ermöglichen und gleichzeitig eine CO2-freie und steuerbare Stromerzeugung gewährleisten soll.
4 Dritter Mehrjahresplan für Energie (PPE3): Wie man gegen geplante Obsoleszenz vorgeht | Institut Montaigne