BGH zum Informationsaustausch: ein Risiko mit hohem Preis
- Auch ohne Absprache kann Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern zu hohen Bußgeldern führen
- Besonders sensibel sind Angaben zu Preisen, Rabatten, Kosten und Kunden
- Compliance muss Risiken früh erkennen – nicht erst bei einer Durchsuchung
Informationen schaffen Orientierung. Im Wettbewerb können sie jedoch auch Unsicherheiten beseitigen, die für einen funktionierenden Wettbewerb gerade gewollt sind. Wer weiß, wie Wettbewerber auf Preisforderungen von Kunden reagieren, welche Rabatte sie gewähren oder wie sie mit Kostensteigerungen umgehen, kann sein eigenes Marktverhalten mit deutlich größerer Sicherheit festlegen. Dieses Risiko wird in der Praxis häufig unterschätzt.
Kartellrechtsverletzung auch ohne Preisabsprache
Compliance muss schneller Risiken erkennen als die Behörde
Wie können Unternehmen das Risiko eines unerlaubten Informationsaustauschs senken?
Kartellrechtsverletzung auch ohne Preisabsprache
Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 14. Juli 2026 (KRB 22/26) im Fall der Aluminiumschmieden eindrücklich bestätigt. Führungskräfte mehrerer Aluminiumschmieden trafen sich regelmäßig in einer festen Gesprächsrunde. Gegenstand der Gespräche waren unter anderem Rabattforderungen von Kunden, Möglichkeiten zur Weitergabe gestiegener Kosten, Reaktionen einzelner Kunden in Verhandlungen sowie teilweise auch gewonnene Aufträge und konkrete Konditionen. Daneben wurden Markt- und Kostenentwicklungen erörtert.
Nach den Feststellungen wollten die Beteiligten gerade keine verbindliche gemeinsame Linie festlegen. Jeder sollte selbst entscheiden, welche Konsequenzen er aus den Gesprächen zieht. Das genügte jedoch nicht, um den kartellrechtlichen Vorwurf auszuräumen. Die Unternehmen erhielten Einblicke in die aktuelle Markt- und Verhandlungssituation ihrer Wettbewerber und konnten ihr eigenes Verhalten mit geringerer Unsicherheit bestimmen. Der BGH erhöhte das vom OLG Düsseldorf zuletzt festgesetzte Bußgeld gegen eines der beteiligten Unternehmen von EUR 30 Mio. auf EUR 45 Mio. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem Aluminiumschmieden-Kartell Bußgelder von rund EUR 70 Mio. verhängt.
Die Entscheidung macht deutlich, dass die Grenze kartellrechtlich zulässiger Kommunikation häufig früher erreicht ist, als Unternehmen annehmen. Gerade Gespräche über aktuelle Marktverhältnisse, Kundenverhalten, Preisbestandteile oder Verhandlungsstrategien können problematisch sein (s. dazu auch das Schlecker-Urteil), auch wenn sie nur unverbindlich sind.
Compliance muss schneller Risiken erkennen als die Behörde
Im Verfahren zu den Aluminiumschmieden kam auch die die Compliance-Organisation eines betroffenen Unternehmens zur Sprache: Der Geschäftsführer wusste von den regelmäßigen Kontakten seiner Führungskräfte zu Wettbewerbern. Gleichwohl wurde Kartellrecht in dem betroffenen Geschäftsbereich bis Ende 2015 nicht thematisiert.
Erst ab 2016, und damit deutlich später als im restlichen Unternehmen, wurde in dem Geschäftsbereich ein Compliance-Programm entwickelt. Bemerkenswert ist dabei der zeitliche Ablauf: Die erste Compliance-Schulung war auf den 12. April 2018 terminiert – ausgerechnet auf den Tag, an dem das Bundeskartellamt das Unternehmen durchsuchte.
Wie können Unternehmen das Risiko eines unerlaubten Informationsaustauschs senken?
Der Fall der Aluminiumschmieden zeigt, dass Kontakte zu Wettbewerbern für die Geschäftsleitung ein Warnsignal sein müssen. Erforderlich sind klare Vorgaben zu zulässigen Gesprächsthemen, angemessene Freigabe- und Dokumentationsprozesse für Wettbewerberkontakte, risikoorientierte Schulungen sowie belastbare Eskalationswege für kritische Situationen.
Besonders aufmerksam sollten Unternehmen sein, deren Mitarbeiter regelmäßig an Verbandssitzungen, Arbeitskreisen, Branchenveranstaltungen oder bilateralen Gesprächen mit Wettbewerbern teilnehmen. Kartellrechtliche Risiken entstehen dort häufig nicht durch bewusstes Fehlverhalten, sondern aus routinemäßigen Gesprächen über aktuelle Markt-, Preis- oder Kundenentwicklungen.
Welche Maßnahmen erforderlich sind, hängt von der konkreten Risikolage des Unternehmens ab. Ausgangspunkt sollte daher stets eine strukturierte kartellrechtliche Risikoanalyse sein. Bekannte Wettbewerberkontakte müssen dabei in jedem Fall angemessen adressiert werden. Der Fall der Aluminiumschmieden zeigt eindrücklich, welchen Preis es haben kann, wenn dies zu spät geschieht.
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