Veröffentlicht am 7. Oktober 2026
Lesedauer ca. 5 Minuten

Italien: Von „Ready-to-Build“ zu „Ready-to-Construct“: Verborgene Risiken bei Folgegenehmigungen

  • Trotz jüngster Reformen ist das zugrundeliegende Risiko nicht verschwunden.
  • Auf die Primärgenehmigung folgt typischerweise eine eine Reihe weiterer Anforderungen.
  • Wer die Spielregeln versteht, verschafft sich einen echten Wettbewerbsvorteil.
Gennaro Sposato
Partner
Avvocato
Rosa Ciamillo
Manager
Attorney at Law (Italien), Avvocato
Luigi Maria Pepe
Senior Associate
Avvocato
In Italien ist die Genehmigung eines Erneuerbare-Energien-Projekts nur die halbe Miete. Zwischen der Erteilung der Primärgenehmigung und dem ersten Spatenstich liegt eine Phase des Entwicklungszyklus, die oft unterschätzt wird – und die ein Projekt, das auf dem Papier völlig sicher wirkt, still und leise aus der Bahn werfen kann.

Zwei Fragen dominieren diese Phase. Erstens: Ab wann gilt ein Projekt rechtlich als „begonnen“, sodass die Genehmigung nicht verfällt? Zweitens: Was geschieht mit all den Folgegenehmigungen, Zustimmungen und Freigaben, die die Primärgenehmigung nicht selbst abdeckt, die aber dennoch vor einem sicheren Baubeginn eingeholt werden müssen? Reformen, die zwischen 2024 und 2026 umgesetzt wurden, verändern die Lage – das zugrundeliegende Risiko ist jedoch nicht verschwunden.

„Wann hat ein Erneuerbaren-Projekt wirklich ‚begonnen‘?“

Das allgemeine Baurecht ist streng. Nach dem allgemeinen Planungs- und Baurechtsregime verfällt eine Baugenehmigung, wenn die Arbeiten nicht innerhalb einer festen Frist – in der Regel ein Jahr ab Erteilung der Genehmigung – tatsächlich begonnen wurden. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verlangt etwas Greifbares: Baustelleneinrichtung, Erdarbeiten, die tatsächlich auf die Fundamente gerichtet sind, Betonarbeiten mit echtem strukturellem Fortschritt oder die Errichtung tragender Strukturen. Vorbereitende oder symbolische Tätigkeiten genügen nicht.

Erneuerbare-Energien-Projekte werden anders behandelt. In zwei Entscheidungen vom Mai 2025 (Nrn. 4050 und 4051) bestätigte der Staatsrat, dass das Verfehlen der Frist für den Baubeginn für sich genommen nicht rechtfertigt, die einheitliche Genehmigung (autorizzazione unica) als verfallen zu erklären, weil der klassische baurechtliche Ansatz auf Anlagen für erneuerbare Energien nicht übertragbar ist.

Diese haben ein besonderes Merkmal: die Notwendigkeit des Anschlusses an das Stromnetz. Die Frist für den Baubeginn gilt als eingehalten, sobald der Projektträger konkrete Schritte zur Umsetzung unternommen hat: Sicherung der Verfügbarkeit des Projektstandorts, Annahme des Netzanschlussangebots, Abschluss von Liefer- oder Bauverträgen oder Sicherung der Projektfinanzierung bzw. des Zugangs zu Förderinstrumenten.

Das bedeutet: Eine Behörde kann eine Genehmigung nicht allein deshalb als verfallen erklären, weil noch keine sichtbare Baustelle existiert. Sie muss zunächst das Gesamtbild der bereits vorgenommenen Vorbereitungshandlungen des Projektträgers würdigen, einschließlich eines ordnungsgemäß begründeten Antrags auf Fristverlängerung. Der Staatsrat bestätigte zudem, dass der Verfall einer Genehmigung als belastender Verwaltungsakt weiterhin die dem Projektträger üblicherweise zustehenden Verfahrensgarantien erfordert – sofern nicht eine ordnungsgemäß begründete Dringlichkeit vorliegt.

Ein Vorbehalt ist entscheidend: Legt die Genehmigung selbst fest, dass die Frist für den Baubeginn an ein bestimmtes auslösendes Ereignis anknüpft – etwa daran, dass der Projektträger im Rahmen eines Enteignungsverfahrens den tatsächlichen Besitz am Grundstück erlangt –, dann läuft die Frist ab diesem Ereignis und nicht automatisch ab dem Datum der Genehmigung. Ein falsches Verständnis dieses Stichtags ist einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Projektträgern und Behörden.

Folgegenehmigungen: Der verborgene Teil des Eisbergs

Die Primärgenehmigung ist nicht das Ende des regulatorischen Weges. Typischerweise folgt eine Reihe sekundärer Anforderungen: technische Auflagen der verschiedenen an der Genehmigungskonferenz beteiligten Stellen, Vereinbarungen oder Konzessionsverträge zur Regelung von Eingriffen in öffentliche oder private Vermögenswerte, umweltrechtliche Compliance-Schritte sowie anschlussbezogene Formalitäten mit dem Netzbetreiber. Diese Punkte werden nach Abschluss des Hauptgenehmigungsverfahrens konkret. Sie müssen sämtlich geklärt sein, bevor die Baustelle sicher eröffnet werden kann.

Es hilft, zwei Arten von Pflichten zu unterscheiden: solche, die echte aufschiebende Bedingungen für die Eröffnung der Baustelle sind, und solche, die weitergehende Compliance-Pflichten darstellen, die nachzuweisen sind, aber nicht zwingend vor dem ersten Arbeitstag. Beides zu verwechseln, ist einer der häufigsten Planungsfehler.

Die Rechtsprechung zeigt, wie diese sekundäre Ebene auch dann erhebliche Reibung erzeugen kann, wenn die Primärgenehmigung unangefochten ist. Eine Gemeinde, die außerhalb der Genehmigungskonferenz einseitig Umweltkompensationsmaßnahmen als Voraussetzung für den Baubeginn auferlegte, handelte nach Auffassung der Gerichte ohne Zuständigkeit: Solche Maßnahmen für Anlagen erneuerbarer Energien dürfen nur innerhalb der Dienstekonferenz nach Artikel 12 des Gesetzesdekrets Nr. 387/2003 festgelegt werden.

Ebenso wurde Behörden die Befugnis abgesprochen, den Baubeginn zu blockieren, indem sie angebliche Mängel eines bereits abgeschlossenen und nicht angefochtenen Verfahrens oder pauschale landschaftsschutzrechtliche Bedenken geltend machten, obwohl die zuständigen regionalen Landschaftsgenehmigungen bereits erteilt worden waren und innerhalb der gesetzlichen Frist unangefochten geblieben sind.

Selbst scheinbar geringfügige Pflichten können gravierende Folgen haben: Wird vor Baubeginn keine finanzielle Sicherheit für die Wiederherstellung des Standorts gestellt oder wird diese Sicherheit vor Ablauf nicht erneuert, kann dies den Verfall des Titels auslösen – unabhängig von der Hauptgenehmigung.

Dynamischer Rechtsrahmen 2024–2026

Der Rechtsrahmen, der diese gesamte Abfolge steuert, hat sich in den letzten zwei Jahren wiederholt geändert. Das Gesetzesdekret Nr. 190 vom 25. November 2024, in Kraft seit dem 30. Dezember 2024 und bekannt als „Testo Unico FER“, vereinfachte die Verwaltungsregime für die Erzeugung erneuerbarer Energien in drei Stufen: freie Tätigkeit, das vereinfachte Genehmigungsverfahren (PAS) und die einheitliche Genehmigung (AU). Zudem führte es „Beschleunigungszonen“ mit halbierten Genehmigungsfristen sowie die digitale Plattform SUER zur Verwaltung von Anträgen ein.

Der Testo Unico FER wurde seither mehrfach geändert. Das Gesetzesdekret Nr. 178 vom 26. November 2025, in Kraft seit dem 11. Dezember 2025, brachte eine wesentliche Korrektur: Es stärkte die Digitalisierung über SUER und führte unter anderem einen außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus für Genehmigungsstreitigkeiten ein, betrieben von Acquirente Unico unter Koordination von ARERA.

Das Gesetzesdekret Nr. 175 vom 21. November 2025, mit Änderungen in das Gesetz Nr. 4 vom 15. Januar 2026 umgewandelt, gestaltete die Regeln zu „geeigneten Flächen“ neu und bündelte sie in neuen, eigenen Artikeln des Testo Unico FER. Zuletzt griff das Gesetzesdekret Nr. 21 von 2026, umgewandelt in das Gesetz Nr. 49 von 2026, erneut in den Genehmigungsrahmen ein, stärkte die Koordination zwischen Energie-, Umwelt- und Baugenehmigungen und setzte engere Fristen für die Einleitung der zugehörigen Verfahren.

Die Chance hinter dem Risiko

Für einen Investor, der den italienischen Markt für erneuerbare Energien betrachtet, ist diese Zwischenphase zugleich das Hauptrisiko und die wichtigste Wertquelle. Hier – zwischen Genehmigung und Bau – entscheidet sich ein großer Teil des tatsächlichen Projektwerts: Wer einen gut gesteuerten Prozess der Sekundärgenehmigungen von einem vernachlässigten unterscheiden kann, kann auch eine wirklich solide Investition von einer unterscheiden, die nur auf dem Papier „ready“ wirkt.

Die Reformen 2024–2026 sollten vor diesem Hintergrund gelesen werden: nicht als weiteres Hindernis, sondern als Zeichen eines Systems, das sich neu organisiert, um schneller zu werden – mit ausgewiesenen Zonen, digitalen Verfahren und halbierten Fristen. Wer die Spielregeln versteht und den tatsächlichen Spielraum kennt, den die Rechtsprechung Projektträgern gibt, um gegen behördliche Übergriffe vorzugehen, kann eine Phase, die weithin als Engpass gilt, in einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber weniger vorbereiteten Marktteilnehmern in Italien verwandeln.

In einem Sektor, in dem sich das Zeitfenster für Förderungen, Netzkapazitäten und günstige Marktbedingungen schnell öffnet und schließt, kann es den Unterschied zwischen Chance und verpasster Gelegenheit ausmachen, die Baustelle auch nur wenige Monate vor der Konkurrenz zu erreichen.

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