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KI-Streitigkeiten in China: Neue Leitlinie des Obersten Volksgerichtshofs
- Chinas Oberster Volksgerichtshof veröffentlicht erste umfassende KI-Leitlinie
- Die Leitlinie definiert die Anwendung bestehender Gesetze auf KI-Fälle
- Unternehmen erhalten mehr Rechtssicherheit bei KI-bezogenen Risiken
- KI-Compliance wird zu einem strategischen Thema für alle Branchen
Am 7. September 2026 veröffentlichte Chinas Oberster Volksgerichtshof erstmals eine umfassende Leitlinie zu zivil- und strafrechtlichen KI-Streitigkeiten. Obwohl kein förmliches Gesetz, entfaltet sie durch die einheitliche Rechtsprechung erhebliche praktische Wirkung. Ergänzt wird sie durch branchenspezifische Regeln, etwa für Finanzinstitute oder Anwälte. Was Unternehmen in China jetzt wissen und beachten sollten.
Chinas Oberster Volksgerichtshof veröffentlicht Meinung zur Rechtsprechung bei KI-Streitigkeiten
Ohne Vorankündigung hat der Oberste Volksgerichtshof Chinas am 7. September 2026 die „Meinung des Obersten Volksgerichtshofs zur rechtmäßigen Behandlung von Streitigkeiten mit Bezug zu Künstlicher Intelligenz“ (sogenannte „Meinung“) veröffentlicht. Die Meinung umfasst fünf Teile mit 24 Artikeln und stellt die erste umfassende richterliche Leitlinie des höchsten chinesischen Gerichts zu zivil- und strafrechtlichen KI-Streitigkeiten dar.
Die Meinung ist kein förmliches Gesetz. Anders als die EU-KI-Verordnung verfügt China derzeit über kein einheitliches „KI-Gesetz“. Die Meinung schließt diese Lücke, indem sie vorgibt, wie Gerichte bestehende Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, des Urheberrechtsgesetzes, des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzgesetzes, des Produktqualitätsgesetzes und des Strafgesetzbuchs auf KI-Sachverhalte anwenden sollen.
Obwohl technisch nicht bindend, entfaltet die Meinung erhebliche praktische Wirkung, da untere Gerichte den Auslegungen des Obersten Gerichtshofs zur einheitlichen Rechtsprechung folgen.
Die indirekte Kernbotschaft der Meinung: KI-Systeme sind Werkzeuge wie jedes andere und müssen entsprechend behandelt werden.
Zentrale Regelungsinhalte
Bei unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit KI gilt grundsätzlich die verschuldensabhängige Haftung. Gerichte sollen dabei das Einsatzszenario, den Autonomiegrad des Systems, die Transparenz, potenzielle Risiken sowie Schutzmaßnahmen von Entwicklern, Anbietern und Nutzern würdigen. Ohne gesetzliche Grundlage für eine verschuldensunabhängige Haftung sollen grundsätzlich die allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften gelten.
Persönlichkeitsrechte
Im Bereich der Persönlichkeitsrechte stellt die Meinung klar, dass die Erzeugung erkennbarer digitaler Avatare oder synthetischer Stimmen ohne Zustimmung der betroffenen Person eine Rechtsverletzung darstellt; werden solche Inhalte für falsche Behauptungen genutzt, liegt zudem eine Verletzung des Rechts auf Ehre vor. Zugleich gilt die Verarbeitung rechtmäßig veröffentlichter personenbezogener Daten zu Trainingszwecken in angemessenem Umfang grundsätzlich nicht als rechtswidrig, sofern die betroffene Person nicht widersprochen hat. Anbieter generativer KI-Dienste, die nach einer Verletzungsanzeige nicht rechtzeitig handeln, haften nach geltendem Recht.
Verbraucherschutz
Im Verbraucherschutz gilt die Nachahmung von Prominenten durch KI für betrügerische Verkaufsaktionen als Betrug, mit Anspruch auf Strafschadensersatz nach dem Verbraucherschutzgesetz. Algorithmische Preisdiskriminierung („Big-Data-Killing“) begründet eine Haftung wegen Verletzung fairer Handelsbedingungen.
Bei Schäden durch fehlerhafte KI-integrierte Geräte gelten die bestehenden Produkthaftungsvorschriften unverändert; bei Unfällen mit Fahrassistenz- oder autonomen Systemen wird die Haftung anhand der tatsächlichen Kausalität unter Berücksichtigung von Fahrzeugmängeln und Fahrerverschulden verteilt, wobei Gerichte die Vorlage erforderlicher Daten anordnen können.
Geistiges Eigentum
Bei geistigen Eigentumsrechten wird die Haftung für urheberrechtsverletzende KI-Inhalte zwischen Entwicklern, Anbietern und Nutzern nach Rolle, Kontrolle und Beitrag verteilt; Beklagte können zur Offenlegung von Trainingsdaten verpflichtet werden. Die Nutzung von KI für Produktpiraterie oder irreführende Werbung fällt unter das Wettbewerbsrecht. Für KI-unterstützte Erfindungen bleibt ein benennbarer menschlicher Erfinder erforderlich.
Bei Beweismitteln verlangt die Meinung eine umfassende Prüfung der Authentizität KI-generierter Beweise, etwa anhand verwendeter Prompts und Reproduzierbarkeit. Parteien, die KI-generierte Schriftsätze einreichen, müssen deren Richtigkeit prüfen und den KI-Einsatz offenlegen. Verstöße können zu nachteiligen Beweiswürdigungen oder Sanktionen führen. Missbräuchliche Beweisfälschung mittels KI kann zur Klageabweisung, zu Bußgeldern, Haft oder Strafverfolgung führen. Strafrechtlich sieht der Oberste Gerichtshof das bestehende Strafgesetzbuch als ausreichend an, um KI-gestützten Betrug, Verleumdung und Datendelikte zu erfassen.
Gemäß den Aussagen auf einer Pressekonferenz, die der Oberste Volksgerichtshof am 7. September 2026 anlässlich der Veröffentlichung der Meinung abgehalten hat, bleiben zwei zentrale Fragen wegen großer Meinungsverschiedenheiten offen: ob autonom von KI erzeugte Inhalte urheberrechtlich schutzfähig sind, und ob die Nutzung geschützter Werke zu Trainingszwecken ohne Zustimmung eine Rechtsverletzung darstellt. Beide sollen künftiger Rechtsprechung oder Gesetzgebung vorbehalten bleiben.
Fazit
Die neue Leitlinie des Obersten Volksgerichtshofs schafft erstmals einen konsistenten Rahmen für die gerichtliche Behandlung von KI-bezogenen Streitigkeiten in China. Auch wenn sie kein formelles Gesetz darstellt, wird sie die Rechtsanwendung in der Praxis maßgeblich prägen. Unternehmen sollten die Vorgaben insbesondere im Bereich Haftung, Datenschutz, geistiges Eigentum und Dokumentation von KI-Anwendungen frühzeitig berücksichtigen.
Die allgemeine Leitlinie bildet den übergeordneten Rechtsrahmen. Wie einzelne Branchen diese Vorgaben konkret umsetzen, zeigen die nachfolgenden Beiträge zu den Richtlinien der Shanghaier Anwaltskammer sowie den NFRA-Leitlinien für Finanzinstitute.