Kosteneffizienz versus Leistungseffizienz – Das Ende von „K4”?

Von Dr. Heiko Schuh

• Demografische Veränderungen (Überalterung, Verlagerung, Inklusion)
• Technische Fortschritte
• Erhöhte Klima- und Umweltanforderungen
• Veränderte Mobilitätsbedürfnisse
• Veränderte Anforderungen an den Arbeitgeber der Zukunft

 
Die neuen Megatrends beeinflussen unmittelbar die zukünftigen Mobilitätsdienstleistungen. Für die maßgeblichen Unternehmen und deren Unternehmensführung bedeutet dies eine Neuausrichtung, die letztlich über die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen entscheiden wird. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Veränderungen tendenziell kostensteigernd wirken werden. Der bislang verfolgte kostenorientierte Steuerungsansatz (Altmark-Trans) gerät dabei zunehmend unter Druck. Für bestehende Betrauungen mit Anwendung des vierten Altmarkkriteriums könnten daraus rechtliche Risiken erwachsen, wenn die selbstgesetzten Vorgaben zur Kosteneffizienz nicht mehr erfüllbar sind. Es stellt sich daher die Frage, ob der zukünftige ÖPNV primär kostengünstig oder primär leistungsorientiert sein soll. Beide Ansätze gilt es nach unserem Verständnis miteinander zu verbinden. Insoweit erscheint es sinnvoll, die bisherigen kostenorientierten Steuerungsansätze zugunsten einer leistungsorientierten Betrachtung zu erweitern. Entsprechend sind die bestehenden beihilferechtlichen Anforderungen zugunsten eines leistungsorientierten Ansatzes anzupassen. Ein solches Vorgehen dürfte auch nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 mit den beihilferechtlichen Anforderungen vereinbar sein.