Veröffentlicht am 21. Oktober 2026
Lesedauer ca. 7 Minuten

Lehrbeauftragte sind keine Arbeitnehmer

  • Öffentlich-rechtliche Lehraufträge sind auch bei fehlerhafter Bestellung keine Arbeitsverhältnisse
  • Sozialversicherungspflicht und arbeitsrechtlicher Status sind getrennt zu beurteilen
  • Auch langjährige Lehraufträge begründen nicht automatisch arbeitsrechtlichen Bestandsschutz
Christof Wörle-Himmel
Partner
Rechtsanwalt, Steuerberater
Hochschulen und Universitäten im Allgemeinen, aber insbesondere die Kunst -und Musikhochschulen sind auf Lehrbeauftragte und deren Verbindung in die Praxis angewiesen. Doch welche rechtlichen Folgen hat es, wenn sie über Jahrzehnte regelmäßig unterrichten? Das LArbG Nürnberg stärkt mit seinem Urteil vom 22. April 2026 die Eigenständigkeit öffentlich-rechtlicher Lehraufträge.

Selbst eine fehlerhafte Bestellung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung führt nicht zwingend zu einem Arbeitsverhältnis. Für Hochschulverwaltungen ergeben sich daraus wichtige Handlungsspielräume und klare Prüfaufgaben.

Jahrzehntelang als Lehrbeauftragte tätig – und dennoch kein Arbeitsverhältnis?

Lehrbeauftragte prägen die Lehre – nicht nur, aber besonders – an Kunst- und Musikhochschulen. Durch Lehraufträge können Hochschulen und Universitäten herausragende Persönlichkeiten aus der Praxis in die Lehre einbinden. An den Musikhochschulen vermitteln sie künstlerische Fähigkeiten, betreuen Studierende im Einzelunterricht und ergänzen das Lehrangebot durch ihre praktische Erfahrung. Für die Hochschulen schaffen Lehraufträge die notwendige Flexibilität, um unterschiedliche künstlerische Schwerpunkte abzudecken.

Die Einordnung in das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Steuerrecht beschäftigt die Hochschulen unverändert. Zuletzt hatten wir zur Rechtsprechung des BSG zur Sozialversicherungspflicht berichtet (Sozialversicherungspflicht für Lehrbeauftragte und Honorarkräfte). Nun liegt eine Entscheidung aus dem Arbeitsrecht vor. Wie sicher ist die in den Landeshochschulgesetzen vorgesehene öffentlich-rechtliche Beschäftigungsform, wenn eine Lehrbeauftragte über Jahrzehnte hinweg regelmäßig unterrichtet? Entsteht dadurch irgendwann ein Arbeitsverhältnis mit entsprechendem Kündigungsschutz?

Mit diesen Fragen befasste sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 22. April 2026 (4 SLa 282/25). Die Entscheidung hilft dabei, öffentlich-rechtliche Lehraufträge von Arbeitsverhältnissen abzugrenzen.

Der Fall: Langjährige Lehrtätigkeit an einer Musikhochschule

Im entschiedenen Fall war eine Lehrbeauftragte seit dem Wintersemester 1985 zunächst bis zum Sommersemester 1992 und anschließend erneut ab dem Sommersemester 1996 an einer bayerischen Hochschule tätig. Die Hochschule erteilte ihr die Lehraufträge jeweils für ein Semester. Zuletzt bestellte sie die Lehrbeauftragte für das Sommersemester 2024.

Im September 2024 teilte die Hochschule ihr mit, dass sie für das kommende Semester keinen weiteren Lehrauftrag anbieten könne.

Die Lehrbeauftragte wollte dies nicht hinnehmen. Sie vertrat die Auffassung, dass zwischen ihr und der Hochschule tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestehe. Dieses sei ohne ausreichenden Grund beendet worden. Zudem verlangte sie die Entfristung des Beschäftigungsverhältnisses.

Zusätzliche Bedeutung erhielt der Fall durch eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Diese hatte im Oktober 2024 festgestellt, dass die Tätigkeit der Lehrbeauftragten eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV darstelle. In den Urteilsgründen sind die Feststellungen der DRV, die zu einer unselbstständigen Tätigkeit führten, ausführlich dargestellt.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg folgte der Argumentation der Lehrbeauftragten nicht.

Öffentlich-rechtlicher Lehrauftrag bleibt öffentlich-rechtlicher Lehrauftrag

Das Gericht stellte fest, dass zwischen der Hochschule und der Lehrbeauftragten kein Arbeitsverhältnis bestand. Grundlage ihrer Tätigkeit war vielmehr ein öffentlich-rechtliches Lehrauftragsverhältnis nach Art. 83 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG).

Nach dieser Vorschrift können Hochschulen Lehraufträge erteilen, um ihr Lehrangebot zu ergänzen. Die Bestellung erfolgt in der Regel für ein Semester. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass Lehrbeauftragte in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis stehen.

Vergleichbare Regelungen enthalten die Hochschulgesetze anderer Bundesländer. In Baden-Württemberg sieht beispielsweise § 56 LHG ebenfalls öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse für Lehrbeauftragte vor.

Das Gericht betonte einen für die Hochschulpraxis entscheidenden Grundsatz: Ein öffentlich-rechtlich begründeter Lehrauftrag wird nicht allein deshalb zu einem Arbeitsverhältnis, wenn die Hochschule bei seiner Begründung rechtliche Fehler begeht.

Dies gilt selbst dann, wenn der Verwaltungsakt, mit dem die Hochschule den Lehrauftrag erteilt, nichtig sein sollte. Auch in diesem Fall lässt sich das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nicht in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis umdeuten, sondern es bleibt die öffenlich-rechtliche Grundlage.

Damit stärkt die Entscheidung die rechtliche Eigenständigkeit öffentlich-rechtlicher Lehraufträge. Hochschulen können sich bei der Gestaltung ihrer Lehrangebote grundsätzlich auf die vom Landesgesetzgeber vorgesehene Rechtsform stützen.

Auch ein möglicher Rechtsmissbrauch führt nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis

Eine weitere Frage betraf die außergewöhnlich lange Dauer der Lehrtätigkeit.

Die Lehrbeauftragte hatte über viele Jahre hinweg regelmäßig Lehraufträge erhalten. Sie machte geltend, dass die Hochschule diese Beschäftigungsform rechtsmissbräuchlich genutzt habe, um ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis und den damit verbundenen arbeitsrechtlichen Schutz zu vermeiden.

Das Landesarbeitsgericht stellte klar, dass selbst ein unterstellter institutioneller Rechtsmissbrauch nicht automatisch zur Entstehung eines Arbeitsverhältnisses führt.

Ein solcher Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn eine rechtlich zulässige Gestaltung zweckwidrig eingesetzt wird, um Schutzvorschriften zum Nachteil der betroffenen Person zu umgehen.

Die Folgen eines solchen Missbrauchs hängen jedoch davon ab, welche Schutzvorschriften betroffen sind. Denkbar sind einzelne Ansprüche der Lehrbeauftragten. Die öffentlich-rechtliche Natur des Lehrauftrags bleibt dagegen grundsätzlich bestehen.

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Hochschulen Lehraufträge unabhängig von ihrem tatsächlichen Einsatz unbegrenzt nutzen dürfen.

Verwaltungen sollten deshalb prüfen, ob die eingesetzten Lehrbeauftragten tatsächlich das Lehrangebot ergänzen oder dauerhaft Aufgaben übernehmen, für die andere Beschäftigungsformen vorgesehen sind. Gerade Musikhochschulen müssen dabei die Besonderheiten des künstlerischen Einzelunterrichts, wechselnde Ausbildungsbedarfe und die langfristige Betreuung von Studierenden berücksichtigen.

Sozialversicherungspflicht bedeutet nicht automatisch Arbeitnehmerstatus

Für Hochschulverwaltungen ist ein weiterer Aspekt der Entscheidung von erheblicher praktischer Bedeutung.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Tätigkeit der Klägerin als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung eingeordnet. Daraus leitete die Lehrbeauftragte auch Argumente für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ab. Das Landesarbeitsgericht wies diesen Schluss zurück.

Ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis und ein arbeitsrechtliches Arbeitsverhältnis sind rechtlich nicht identisch.

Die Deutsche Rentenversicherung beurteilt im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV, ob eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich als Beschäftigung einzuordnen ist. Diese Feststellung entscheidet jedoch nicht darüber, ob zwischen einer Hochschule und einer Lehrbeauftragten ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis besteht.

Ein öffentlich-rechtlicher Lehrauftrag kann daher seinen hochschulrechtlichen Charakter behalten, obwohl die Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich als abhängige Beschäftigung gilt.

Für die Verwaltungspraxis bedeutet dies, dass zwei eigenständige Prüfungen erforderlich sind. Hinzu kommt die im Urteil nicht angesprochene dritte Prüfung – die im Lohnsteuerrecht.

Zum einen müssen Hochschulen sicherstellen, dass sie die Lehraufträge auf hochschulrechtlicher Grundlage erteilen. Zum anderen müssen sie die sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Folgen des tatsächlichen Einsatzes beurteilen. Die öffentlich-rechtliche Handlungsform allein beantwortet diese Frage nicht.

Was Hochschulverwaltungen jetzt prüfen sollten

Aus der Entscheidung ergeben sich mehrere praktische Handlungsfelder.

1. Rechtsgrundlage der Lehraufträge überprüfen

Hochschulen sollten sicherstellen, dass ihre Lehraufträge den Anforderungen des jeweiligen Landeshochschulrechts entsprechen. Die Bestellung muss die vorgesehene öffentlich-rechtliche Rechtsform eindeutig erkennen lassen. Es muss klar sein, dass die Erteilung der Lehraufträge kein Angebot auf einen privatrechtlichen Vertrag darstellt.

2. Langfristige Lehrtätigkeiten überprüfen

Bei Lehrbeauftragten, die über viele Semester hinweg regelmäßig unterrichten, sollten Hochschulen den tatsächlichen Einsatz prüfen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob die Tätigkeit noch dem gesetzlich vorgesehenen Zweck des Lehrauftrags entspricht.

3. Sozialversicherungsrechtliche Fragen eigenständig beurteilen, Lohnsteuerrecht nicht aus den Augen verlieren

Die öffentlich-rechtliche Einordnung eines Lehrauftrags schließt eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung nicht aus. Hochschulen müssen deshalb auch die tatsächlichen Bedingungen der Lehrtätigkeit berücksichtigen.

Auch im Steuerrecht ist die Frage gesondert zu klären, ob aufgrund einer Scheinselbstständigkeit Lohnsteuerpflicht besteht. Hochschulen können im Falle einer Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden dann für die Lohnsteuerpflichten auch von Lehrbeauftragten in Anspruch genommen werden. Ob und in welchem Umfang sie dann Rückgriff auf die Lehrbeauftragten nehmen können und ob dieser Rückgriff auch tatsächlich umsetzbar ist, muss dann in der Folge gesondert geprüft werden.

4. Bestellungsverfahren nachvollziehbar dokumentieren

Klare Zuständigkeiten und einheitliche Verfahren helfen, rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Erteilung, Verlängerung und Beendigung von Lehraufträgen.

5. Rechtliche Zuständigkeiten beachten

Streitigkeiten über die erneute Erteilung eines öffentlich-rechtlichen Lehrauftrags gehören grundsätzlich vor die Verwaltungsgerichte. Ein Anspruch auf erneute Bestellung besteht ohne besondere Rechtsgrundlage oder entsprechende Zusicherung grundsätzlich nicht. Aus dem Urteil geht hervor, dass die Klägerin auch vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben hatte, über deren Ausgang allerdings nichts bekannt ist.

Fazit

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg stärkt die Rechtssicherheit beim Einsatz öffentlich-rechtlicher Lehrbeauftragter. Es bestätigt, dass weder eine langjährige Lehrtätigkeit noch Fehler bei der Bestellung oder eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung automatisch zur Entstehung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses führen.

Für Hochschulen und Universitäten ist dies eine wichtige Orientierung. Sie sind auf flexible Lehrangebote angewiesen und müssen zugleich die rechtlichen Interessen ihrer Lehrbeauftragten berücksichtigen.

Wir unterstützen Hochschulen dabei, diese Anforderungen miteinander zu verbinden. Eine abgestimmte hochschulrechtliche, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Prüfung hilft, Risiken frühzeitig zu erkennen und tragfähige Strukturen zu schaffen.

Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Ihre Lehrauftragsverhältnisse rechtssicher gestalten und den nächsten Schritt auf diesem Weg gehen möchten.

Aus dem Newsletter
„Kompass Hochschulen & Forschung“
Hier Newsletter
abonnieren