M&A in China: Vorbereitende Dokumente, Due Diligence und steuerliche Aspekte

Berater sollten Datenflüsse festlegen, Datenräume rechtskonform strukturieren und die IT-Integration frühzeitig planen, um eine gruppenweite Berichterstattung ohne Compliance-Verstöße zu gewährleisten. Durch die Kombination dieser Maßnahmen wird sichergestellt, dass rechtliche, regulatorische und operative Risiken in einem integrierten Gesamtkonzept erfasst werden.

Hydro-Wolf erwägt, das Angebot von Herrn Wang bezüglich des Share Deals anzunehmen. Die nächsten Schritte für Hydro-Wolf bestehen daher darin, sicherzustellen, dass Herr Wang zur Durchführung des Share Deals bereit ist, weitere Informationen über Hydro-Dragon einzuholen, um potenzielle Risiken zu bewerten, und ein umfassendes Verständnis der vertraglichen Vereinbarungen zu entwickeln, die zur Umsetzung des Share Deals erforderlich sind. Diese Schritte werden in Teil 3 näher erläutert.

Teil 1 dieser Artikelreihe gibt einen Überblick über die zentralen Vorteile und potenziellen Herausforderungen, die ausländische Investoren bei M&A-Transaktionen in China berücksichtigen sollten. Teil 2 vergleicht Share Deals und Asset Deals und beleuchtet deren jeweilige Vor- und Nachteile. Teil 3 – dieser Artikel – behandelt schließlich vorbereitende Unterlagen, Due Diligence sowie steuerliche Aspekte von M&A-Transaktionen.

Letter of Intent (LoI) / Memorandum of Understanding (MoU)

Um ihre Bereitschaft zu bekräftigen und den Fahrplan und die Meilensteine für die Vertragsverhandlungen genauer festzulegen, unterzeichnen die Parteien eines Share oder Asset Deals in der Regel in einer frühen Phase der Transaktion einen Letter of Intent (LoI) oder ein Memorandum of Understanding (MoU). Diese Dokumente bilden die Grundlage für die folgenden Schritte und geben gleichzeitig Raum für detaillierte Verhandlungen in nachfolgenden endgültigen Vereinbarungen. Die wichtigsten Elemente können beinhalten unter anderem Folgendes:

• Eine genaue Darstellung des geplanten Transaktionsablaufs, z. B. ein Zeitplan für die Transaktion,
• Recht auf Durchführung, Zeitplan, Umfang und Zusammenarbeit im Rahmen der gewünschten Due Diligence,
• Bewertungsgrundsätze,
• Vorgesehene Struktur der Transaktion, z. B. Kauf von Vermögenswerten, Kauf von Anteilen, Fusion oder Joint Venture, sowie die wichtigsten Punkte der zukünftigen Zusammenarbeit oder Unternehmensführung im Falle eines Joint Ventures oder der Übernahme eines bestehenden Managementteams,
• Preisüberlegungen, indicative Offer und Anpassungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Due Diligence,
• Mögliche Bedingungen für den Abschluss der Transaktion, z. B. Einholung behördlicher Genehmigungen oder sonstige zu erledigende „Hausaufgaben“,
• Vertraulichkeit,
• Unverbindlichkeit von LoI oder MoU mit Ausnahme bestimmter Klauseln, z. B. Exklusivität, Vertraulichkeit, anwendbares Recht und Streitbeilegung.

Die deutsche Hydro-Wolf und Herr Wang, als alleiniger Gesellschafter und Verkäufer der chinesischen Hydro-Dragon, beabsichtigen, eine Absichtserklärung (LoI) zu unterzeichnen. Hydro-Wolf sollte sich der potenziellen Risiken bewusst sein, die mit dem Abschluss einer Absichtserklärung mit einer chinesischen Partei verbunden sind.

Bei Vertragsverhandlungen mit potenziellen Geschäftspartnern in China gehen ausländische Unternehmen oft davon aus, dass die Unterzeichnung eines LoI oder MoU keine Haftung nach sich zieht, insbesondere wenn dieser als unverbindlich formuliert ist. Nach deutschem und chinesischem Recht kann es jedoch bereits während der Vertragsverhandlungen zu Situationen kommen, die zu einer Haftung führen können. Durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder vergleichbares Geschäftsverhalten kann ein Vertrauensverhältnis begründet werden, aus dem bereits bestimmte Pflichten folgen. Die Verletzung einer sich aus diesem Vertrauensverhältnis ergebenden Pflicht kann dann dazu führen, dass der pflichtverletzende Partner für den der anderen Partei entstandenen Schaden haftet.

Obwohl LoI oder MoU in der Regel unverbindlich sein sollen, gibt es bestimmte Klauseln, die ausgenommen werden sollten: Sie sollten rechtsverbindlich gestaltet werden, um die berechtigten Interessen der betroffenen Parteien, wie beispielsweise Vertraulichkeit und Exklusivität, zu schützen. Ein LoI/MoU sollte daher bereits mit größter Sorgfalt formuliert werden, um potenzielle Risiken zu minimieren. Hydro-Dragon hat sich die Expertise seiner Berater zunutze gemacht, die über umfangreiche Erfahrung mit M&A-Transaktionen in China verfügen, darunter auch solche mit europäischen Investoren.

Due Diligence

Bei einer M&A-Transaktion ist die Durchführung einer Due Diligence eine unverzichtbare Maßnahme. Je nach Art der Transaktion können zusätzlich zur finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Due Diligence auch eine technische, eine kommerzielle und zunehmend auch eine Umwelt-Due Diligence erforderlich sein. Bei der Planung einer Due Diligence in China sind mehrere wichtige Punkte zu berücksichtigen, um einen gründlichen und effektiven Prozess zu gewährleisten. Zu den wichtigsten Bereichen, die es zu beachten gilt, gehören:

Allgemeine Unternehmens- und Investitions-Compliance

Neben den nationalen Gesetzen und Vorschriften müssen auch die lokalen Gesetze und Vorschriften am Sitz des Zielunternehmens beachtet werden. Diese können mitunter detailliertere oder strengere Regeln vorsehen. Zudem können Abweichungen zwischen den nationalen Gesetzen und ihrer lokalen Umsetzung bestehen, was zu Inkonsistenzen führt. Ebenso wichtig ist es, branchenspezifische Vorschriften zu beachten. Bestimmte Branchen unterliegen strengen Vorschriften oder können für ausländische Investitionen noch immer Beschränkungen unterliegen. Käufer müssen zudem sicherstellen, dass das Zielunternehmen über alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfügt, um legal tätig zu sein.

Compliance in den Bereichen Finanzen, Steuern und Sozialversicherung

Die finanzielle Due Diligence umfasst eine Reihe von Prüfungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Jahresabschlüsse des Zielunternehmens korrekt und aktuell sind. In der Regel werden die Jahresabschlüsse der letzten drei bis fünf Jahre überprüft, ausstehende Steuerverbindlichkeiten oder Streitigkeiten mit Steuerbehörden ermittelt und die Vermögenswerte verifiziert. Dabei ist es wichtig, die Eigentumsverhältnisse zu bestätigen und wichtige Vermögenswerte wie Landnutzungsrechte, Gebäudeeigentum und geistiges Eigentum präzise zu bewerten. Unterschiede zwischen den chinesischen und den internationalen Rechnungslegungsstandards (z. B. IFRS) können die Finanzanalyse erschweren. Steuerhinterziehung oder die Nichteinhaltung lokaler Steuer- und Sozialversicherungsgesetze sind weit verbreitet und machen eine sorgfältige Prüfung erforderlich.

Compliance im Geschäftsbetrieb

Dieser Aspekt konzentriert sich auf die Lieferkette und die Lieferanten. Dabei werden deren Zuverlässigkeit und Stabilität sowie die damit verbundenen vertraglichen Vereinbarungen geprüft. Er kann auch die Herstellungs- und Betriebsabläufe umfassen, bei denen die Effizienz und Konformität der Herstellungsprozesse und betrieblichen Praktiken untersucht wird. Die Bewertung der Einhaltung von Umweltvorschriften und die Ermittlung potenzieller Verbindlichkeiten in Bezug auf Umweltschäden und Umwelthaftung können ebenfalls Teil der Analyse sein.

Personalwesen und arbeitsrechtliche Compliance

Um die Einhaltung nationaler und lokaler Arbeitsgesetze und -vorschriften sicherzustellen, müssen die Arbeitsverträge, Mitarbeiterhandbücher und andere interne Vorschriften sowie die Arbeitspraktiken überprüft werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den Führungskräften gelten, deren Unterstützung nach Abschluss der Transaktion für einen erfolgreichen Projektfortgang erforderlich ist. Außerdem ist ein klares Verständnis der Struktur und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zusatzleistungen, wie beispielsweise Boni für Mitarbeitende, erforderlich. Laufende oder potenzielle Arbeitskonflikte und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen müssen identifiziert werden.

Marktanalyse

Eine umfassende Analyse der Marktposition des Zielunternehmens ist unerlässlich. Dabei werden unter anderem der Marktanteil und das Wettbewerbsumfeld berücksichtigt. Spezialisierte Berater können dabei helfen, ein umfassendes Verständnis der Kundenstruktur und -stabilität zu erlangen. Zudem ist es wichtig, aktuelle und zukünftige Branchentrends zu berücksichtigen, die sich potenziell auf das Geschäftsfeld auswirken könnten.

Geistiges Eigentum

Die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse sowie die Registrierung von Patenten, Marken und Urheberrechten des Zielunternehmens sind unerlässlich. Auch mögliche Risiken hinsichtlich der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie damit verbundene Streitigkeiten müssen untersucht werden. Falls das Zielunternehmen nicht Eigentümer der IP-Rechte ist, müssen die erforderlichen Registrierungen und Lizenzen sowie deren finanzielle Auswirkungen ermittelt werden. Mitunter kommt es vor, dass chinesische Zielunternehmen illegale Software verwenden. Insbesondere in diesem Fall müssen die finanziellen Auswirkungen der erforderlichen Korrekturmaßnahmen ermittelt werden.

Zugriff auf Daten

Hier kann es mitunter zu Konflikten kommen. So könnte der Wunsch von Hydro-Wolf, möglichst umfassende Informationen über Hydro-Dragon zu erhalten, mit den strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Chinas kollidieren. Hydro-Dragon könnte sich unter Berufung auf diese Vorschriften auch weigern, bestimmte sensible Daten offenzulegen.

Die Berater von Hydro-Wolf sollten daher den Due-Diligence-Prozess begleiten und steuern, um sicherzustellen, dass alle Daten in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen erhoben und verarbeitet werden, und diese für Hydro-Wolf in Deutschland aufbereiten. Außerdem sollten die Berater von Hydro-Wolf Unterstützung leisten, um sicherzustellen, dass die IT-Systeme und alle erforderlichen Daten in Übereinstimmung mit den Gesetzen zur Datensicherheit und zum Datenschutz eingebunden werden.

Weitere Background Checks

Ein weiterer grundlegender Bestandteil einer umfassenden Due Diligence ist die Durchführung einer gründlichen Hintergrundprüfung des Zielunternehmens und seiner wichtigsten Führungskräfte. Mithilfe der Auswertung von Medienberichten und öffentlichen Registern sowie durch Gespräche mit lokalen Mitarbeitern soll sichergestellt werden, dass alle negativen Informationen, beispielsweise im Corporate Social Credit System oder auf „schwarzen Listen“ der zuständigen Behörden, umfassend identifiziert werden. Auch Korruptionsrisiken sollten untersucht werden, da diese je nach Geschäftsmodell des Zielunternehmens variieren können.

Die Durchführung einer Due Diligence stellt Hydro-Wolf vor einige erhebliche Herausforderungen. Eines der größten Probleme ist die Sprachbarriere. Der Käufer sollte sicherstellen, dass alle relevanten Dokumente und Korrespondenz korrekt übersetzt werden. Die Berater von Hydro-Wolf verfügen daher über muttersprachliche Experten, die aufgrund ihrer Erfahrung genaue Übersetzungen gewährleisten. Der Einsatz von KI-Tools zur Übersetzung muss allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Verpflichtungen entsprechen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz.

Eine weitere große Herausforderung kann die mangelnde Transparenz und der erschwerte Zugang zu Informationen aufgrund begrenzter öffentlicher Register und ungenauer Daten sein. Im Allgemeinen sind die öffentlichen Datenbanken in China jedoch ein guter Ausgangspunkt. Da die bereitgestellten Informationen möglicherweise nicht immer korrekt oder vollständig sind, ist eine unabhängige Überprüfung erforderlich. Die Berater von Hydro-Wolf planen, nicht nur die verfügbaren öffentlichen Aufzeichnungen, sondern auch die von Hydro-Dragon bereitgestellten Unterlagen gründlich zu prüfen. Sie können auch die Räumlichkeiten von Hydro-Dragon besuchen, um Vor-Ort-Inspektionen und Überprüfungen von Originaldokumenten (z. B. wichtigen Lizenzen) durchzuführen und gegebenenfalls Gespräche mit den verantwortlichen Managern zu führen.

Die Ergebnisse der Due Diligence werden von den Beratern von Hydro-Wolf gründlich und systematisch dokumentiert und für zukünftige Referenzzwecke leicht zugänglich gemacht. Sie erstellen einen Bericht, in dem die wichtigsten Risiken, aber auch Lösungsansätze und Empfehlungen herausgestellt werden. Darüber hinaus können die Berater von Hydro-Wolf auf kulturelle Unterschiede hinweisen, die in Bezug auf Geschäftspraktiken, Kommunikationsstile, Verhandlungen und Verhandlungstaktiken bestehen können. Bei Bedarf geben sie Erläuterungen und Empfehlungen.

Steuerliche Gesichtspunkte

Aufgrund der Komplexität und der stetigen Weiterentwicklung der chinesischen Steuergesetze werfen M&A-Transaktionen in China eine Reihe wichtiger steuerlicher Fragen auf. Um alle relevanten Vorschriften einzuhalten und effektiv zu befolgen, müssen diese sorgfältig geprüft werden. Zu den wichtigsten Aspekten zählen:

Mehrwertsteuer

Ob bei einer M&A-Transaktion Mehrwertsteuer anfällt, hängt insbesondere von der Art der Transaktion, also davon, ob es sich um einen Asset Deal oder einen Share Deal handelt, ab. Die Übertragung bestimmter Vermögenswerte wie Vorräte, Maschinen und Ausrüstung kann dem Standardsteuersatz von 13 % unterliegen. Anders verhält es sich bei der Übertragung von Immobilien und immateriellen Vermögenswerten, die einer anderen mehrwertsteuerlichen Behandlung unterliegen können. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen unterliegt in der Regel nicht der Mehrwertsteuer, es gibt jedoch Ausnahmen, insbesondere für Gesellschaftsanteile an bestimmten Arten von Unternehmen.

Stempelsteuer

M&A-Transaktionen umfassen in der Regel eine Vielzahl von Verträgen und Vereinbarungen, die der Stempelsteuer unterliegen. Der anzuwendende Steuersatz hängt von der Art des Dokuments ab und liegt zwischen 0,05 % und 0,1 %. Die Berechnung der Stempelsteuer basiert auf dem in den Dokumenten festgelegten Wert oder der Gegenleistung, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Grundsteuer (Land Appreciation Tax)

Bei Transaktionen, die mit der Übertragung von Immobilien verbunden sind, kann Grundsteuer anfallen. Die Steuer wird auf den Wertzuwachs des Grundstücks erhoben. Dieser wird anhand der erhaltenen Gegenleistung abzüglich der zulässigen Abzüge (z. B. Anschaffungskosten, Verbesserungskosten) berechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen können bestimmte Transaktionen, wie Fusionen und Ausgliederungen, für Grundsteuerbefreiungen oder -erleichterungen in Frage kommen.

Persönliche Einkommensteuer

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen, an denen einzelne Anteilseigner beteiligt sind, fällt Einkommensteuer an. Personen, die Anteile an einem chinesischen Unternehmen übertragen, müssen in China eine Einkommensteuererklärung für die Kapitalerträge aus der Übertragung des Eigentums einreichen und die Steuer entrichten. Erhöht ein Unternehmen das Eigenkapital eines einzelnen Anteilseigners aus nicht ausgeschütteten Gewinnen, Gewinnrücklagen oder Kapitalrücklagen, muss der Anteilseigner dennoch IIT auf „Zinsen, Dividenden und Boni” zahlen, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt kein Bareinkommen erhält. Die Behandlung von einkommensteuerlichen Fragen bei grenzüberschreitenden Transaktionen hängt davon ab, dass die Art der Transaktion genau definiert, der Status des Steuerpflichtigen klar identifiziert und die Anrechnung der bereits im Heimatland der Person gezahlten Steuern berücksichtigt wird.

Quellensteuer

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen können Einkünfte nicht ansässiger Unternehmen aus China einer Quellensteuer unterliegen. Der Standardsteuersatz hierfür beträgt 10 % auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Kapitalerträge. Dieser Satz kann jedoch im Rahmen geltender Steuerabkommen reduziert sein.

Steuerliche Anreize

In bestimmten Regionen Chinas, darunter Freihandelszonen und Hightech-Entwicklungszonen, können steuerliche Vorzugsbedingungen gelten, die für M&A-Transaktionen von Vorteil sein können. Unter bestimmten Voraussetzungen können zudem spezifische Steueranreize für bestimmte Umstrukturierungen, wie etwa Fusionen, Ausgliederungen und Umschuldungen, gewährt werden.

Steuervermeidung

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Transaktionen zwischen verbundenen Parteien den Verrechnungspreisvorschriften entsprechen, um sicherzustellen, dass die Preisgestaltung dem Fremdvergleichsgrundsatz genügt. Darüber hinaus können die Steuerbehörden Transaktionen anfechten, die in erster Linie steuerlich motiviert sind und keinem echten Geschäftszweck dienen.

Zölle

Bei einer Transaktion, die die Einfuhr von Anlagen umfasst, können möglicherweise Zölle und Einfuhrumsatzsteuer anfallen. Die Sätze für diese Zölle und Steuern können je nach Einstufung der Anlage gemäß dem Zolltarif variieren.

Steuerliche Prioritäten im M&A-Prozess

Bei grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen gibt es drei Phasen: die Zeit vor, während und nach der Transaktion. Jede Phase hat unterschiedliche steuerliche Prioritäten. Vor der Transaktion müssen Vereinbarungen über die künftigen Steuerverbindlichkeiten und Kapitalflüsse getroffen werden. Während der Transaktion müssen Due-Diligence-Prüfungen und Zahlungsmethoden geregelt werden, um versteckte Verbindlichkeiten zu vermeiden. Nach der Transaktion muss die Konzernbesteuerung integriert und die Gewinnausschüttung strategisch geplant werden.

Zusammenfassung

Absichtserklärungen (LoI/MoU), ein strukturierter Due-Diligence-Prozess sowie eine gut durchdachte Steuerplanung sind wesentliche Elemente jeder M&A-Transaktion in China. LoI oder ein MoU legen einen frühen Fahrplan für die Transaktion fest und regeln Verantwortlichkeiten, Zeitpläne, Bewertungsgrundsätze sowie verbindliche Kernklauseln wie Vertraulichkeit oder Exklusivität.

Die Due Diligence muss in China auf die lokalen gesetzlichen Rahmenbedingungen und regulatorischen Praktiken zugeschnitten sein und unternehmerische, finanzielle, steuerliche, operative, ESG- und datenbezogene Aspekte abdecken. Besondere Aufmerksamkeit muss den Datenschutzanforderungen und Beschränkungen für grenzüberschreitende Datenübertragungen sowie der Überprüfung der Einhaltung nationaler und lokaler Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften gewidmet werden. Diese Faktoren können die Risikobewertung, die Bewertung und die Struktur der Transaktion wesentlich beeinflussen.

Auch steuerliche Überlegungen spielen in jeder Phase einer M&A-Transaktion eine entscheidende Rolle. Je nach Struktur der Transaktion können Mehrwertsteuer, Stempelsteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer, Quellensteuer oder Zölle anfallen, es können jedoch auch steuerliche Anreize des Staates bestehen. Die Planung vor der Transaktion beeinflusst die Steuerbelastung und die Kapitalflüsse. Während der Transaktion stehen Zahlungsstrukturen und die Zuordnung von Verbindlichkeiten im Mittelpunkt. Nach der Transaktion werden die Integration in ein gruppeninternes Steuerumfeld und Gewinnausschüttungsstrategien relevant.

Mit einer umfassenden Vorbereitung, einer genauen Risikoidentifizierung und der Unterstützung durch erfahrene Berater können ausländische Investoren die erforderlichen Unterlagen, Due-Diligence-Verfahren und steuerlichen Auswirkungen effektiv bewältigen. Dies ermöglicht fundierte Entscheidungen und reduziert Unsicherheiten während des gesamten M&A-Prozesses in China.