Partnerin
Rechtsanwältin
M&A Vocabulary – Experten verstehen: „Business Judgement Rule”
- Die Business Judgement Rule schützt vor gerichtlicher Prüfung bei unternehmerischen Entscheidungen
- Voraussetzungen sind die angemessene Informationsgrundlage und das Handeln zum Wohl der Gesellschaft
- Die Business Judgement Rule spielt eine bedeutende Rolle für das unternehmerische Engagement
Unternehmerische Entscheidungen sind mit Risiken verbunden – nicht jeder Misserfolg begründet jedoch eine Haftung des Entscheiders. Die Business Judgement Rule legt fest, wann Geschäftsleiter trotz etwaiger negativer Folgen ihres Handelns rechtlich geschützt sind: nämlich dann, wenn sie auf Grundlage angemessener Informationen, frei von Sonderinteressen und zum Wohle der Gesellschaft handeln.
Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen und die praktische Relevanz dieser zentralen Leitlinie für unternehmerische Entscheidungen.
Woher kommt die Business Judgement Rule?
Die Business Judgement Rule hat ihren Ursprung im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht und wurde jedenfalls in ihren Eckpunkten bereits 1977 durch den BGH in seiner ARAG/Gramenbeck-Entscheidung (Az.: II ZR 175/95) aus dem allgemeinen Haftungsmaßstab abgeleitet. Erst im Jahr 2005 wurde die Business Judgement Rule ausdrücklich im deutschen Recht kodifiziert (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG). Es besteht heute Einigkeit darüber, dass die Business Judgement Rule neben der Aktiengesellschaft auch auf GmbHs, Vereine, Personengesellschaften und Stiftungen (analoge) Anwendung findet.
Was verbirgt sich hinter der Business Judgement Rule?
Die Business Judgement Rule knüpft an den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters an. Diesen Pflichten wird die Geschäftsleitung bei unternehmerischen Entscheidungen gerecht, wenn sie vernünftigerweise annehmen darf, auf der Grundlage angemessener Information und zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, liegt auch bei negativen Auswirkungen keine Pflichtverletzung vor, weshalb die Business Judgement Rule mehr als ein reines Haftungsprivileg darstellt.
Es gilt zu prüfen, ob
- eine unternehmerische Entscheidung getroffen wurde, d.h. eine Entscheidung mit prognostischem Charakter, bei der dem Organ ein unternehmerischer Ermessens- und Beurteilungsspielraum zukommt. Gebundene Pflichtentscheidungen und Fragen der Rechtsanwendung liegen damit außerhalb des Anwendungsbereichs.
- zum Wohle der Gesellschaft gehandelt wird. Die Entscheidung muss zwingend am Gesellschaftsinteresse ausgerichtet sein. Weder Eigeninteressen des Organmitglieds noch konzernfremde oder gesellschaftsfremde Zwecke dürfen die Entscheidungsfindung beeinflussen, die in gutem Glauben durch das Organmitglied zu treffen ist.
- eine angemessene Informationsgrundlage vorliegt. Vor der Entscheidung müssen alle verfügbaren und aus ex-ante-Sicht relevanten Informationen mit angemessenem Aufwand beschafft und bewertet werden. Umfang und Tiefe der Informationsbeschaffung sind abhängig von Bedeutung, Risiko und Dringlichkeit der Maßnahme.
- eine Entscheidung frei von Sonderinteressen und sachfremden Erwägungen getroffen wird. Interessenskonflikte, persönliche Vorteile und sonstige sachfremde Motive dürfen die Entscheidungsfindung nicht verzerren.
Wie wirkt sich die Business Judgement Rule in der Praxis aus?
Unternehmerisches Engagement geht immer mit risikobehafteten Entscheidungen einher. Die Business Judgement Rule verhindert jedoch, dass dem handelnden Organmitglied bei Misserfolgen zwingend eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Sie schafft insoweit einen Ausgleich zwischen Chancenwahrnehmung unter angemessener Risikoabwägung und Haftungsfällen. In Organhaftungsprozessen ist die Business Judgement Rule damit ausschlaggebend für die Abgrenzung zwischen erlaubtem Unternehmerrisiko und pflichtwidrigem Verhalten.
Auch typische M&A-Transaktionen, wie der Kauf einer Gesellschaft sind unternehmerische Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der Business Judgement Rule fallen. Die Erwerbsentscheidung muss an den Gesellschaftsinteressen ausgerichtet werden – sie muss zur eigenen Unternehmensstrategie passen, und der Vorteil aus dem Unternehmenskauf muss für das erwerbende Unternehmen jedenfalls aus ex-ante-Sicht wahrscheinlicher sein als ein Vermögensnachteil. Erwirbt z.B. ein mittelständisches Produktionsunternehmen einen Zulieferer, um die eigene Lieferkette zu sichern und die Fertigungstiefe zu erhöhen, so ist diese Entscheidung dann am Gesellschaftsinteresse ausgerichtet, wenn sie sich in die strategische Ausrichtung des Unternehmens einfügt und ein nachvollziehbares wirtschaftliches Kalkül zugrunde liegt.
Zur Sicherstellung einer angemessenen Informationsgrundlage ist die Due-Diligence-Prüfung oft ein entscheidendes Instrument. Zugleich dient sie nicht nur der Risikoidentifikation, sondern dokumentiert auch, dass die Unternehmensleitung ihrer Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist. Im Streitfall kann dies das Management durch Rückgriff auf die Business Judgement Rule entlasten.
Aus dem Newsletter
„Corporate Law, Deals & Capital Markets“ Zu unseren
M&A Vocabularies