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Neuer Beihilferahmen zum Industrial Green Deal – EU-Kommission CISAF – Neuer Beihilferahmen zur Förderung des Industrie- und Energiewandels
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Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 den „Clean Industrial Deal“ veröffentlicht – ein von der Europäischen Kommission entwickelter Plan mit dem Ziel, die europäische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig klimaneutral zu gestalten. Gleichzeitig flankiert die EU-Kommission einen neuen Beihilferahmen für die Europäische Union: CISAF – „Clean Industrial State Aid Framework“.
Der CISAF soll den Mitgliedstaaten flexiblere Möglichkeiten bietet, Staatsbeihilfen zur Förderung des Industrie- und Energiewandels zu gewähren. Er soll die globale wirtschaftliche Position der EU stärken und die Risiken privater Investitionen in saubere Technologien reduzieren.
Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeiten sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bis zum 25. April 2025 zum Entwurfsstand zu äußern.
Der CISAF soll den aktuellen EU-beihilferechtlichen Rahmen ablösen und die Grundlage für die Gestaltung von staatlichen Beihilfen im Rahmen des Clean Industrial Deal bilden.
Wir geben Ihnen einen Überblick zum Entwurfsstand.
Was ist der CISAF?
Das CISAF ist ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen, der darauf abzielt, die Ziele des Clean Industrial Deal zu unterstützen. Dieser Deal ist ein umfassender Plan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Der CISAF wird die bestehenden Beihilferegelwerke wie die Klima-, Umwelt- und Energieregelungen (KUEBLL) sowie den Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) ergänzen und soll insgesamt durch weniger strenge Kriterien und mehr Flexibilität zu schnelleren Beihilfegewährungen führen.
Ziele und Maßnahmen des CISAF
Das CISAF umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die industrielle Transformation zu beschleunigen und private Investitionen zu fördern. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
- Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
Förderung und Unterstützung von Projekten zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien - Förderung der industriellen Dekarbonisierung
Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in energieintensiven Industrien wie Stahl, Chemie und Metallverarbeitung - Sicherstellung ausreichender Produktionskapazitäten für saubere Technologien
Förderung und Unterstützung der Herstellung und des Einsatzes von sauberen Technologien in der EU - Risikominderung für private Investitionen
Schaffung günstiger Bedingungen für private Investitionen in nachhaltige Projekte
Öffentliche Konsultation und nächste Schritte
Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 eine öffentliche Konsultation zum CISAF gestartet, die am 25. April 2025 abgeschlossen wurde. Die endgültige Annahme des Rahmens ist für das zweite Quartal 2025 geplant.
Von flexiblen Beihilfe- und Fördermöglichkeiten des Staates profitiert die Privatwirtschaft. Wir halten Sie auf dem Laufenden!