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Neues vom BAG zur technischen Überwachungseinrichtung und dem Gesamtbetriebsrat – Gastbeitrag von Thomas Lausenmeyer und Daniel Wasser
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„Das BAG hat erneut die Konturen der Mitbestimmung nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geschärft. Konkret hatte das Gericht nämlich darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Einführung neuer Kommunikationstools – hier Headsets – mitbestimmungspflichtig ist.
Zugleich äußerte sich der 1. Senat zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und statuierte erneut, wann der Gesamtbetriebsrat und gerade nicht der örtliche Betriebsrat zu konsultieren ist.“ Inhaltlich stritten die Parteien über die Verletzung eines – dem örtlichen Betriebsrat nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG potenziell zustehenden – Mitbestimmungsrechts bei der Einführung und Nutzung von Headsets. Thomas Lausenmeyer und Daniel Wasser berichten dazu in ihrem Gastbeitrag für das Expertenforum Arbeitsrecht.
Lesen Sie den ganzen Beitrag von Thomas Lausenmeyer und Daniel Wasser auf Expertenforum Arbeitsrecht.