Ökopunkte in der kommunalen Bilanz – aktivieren, ausbuchen oder gar nicht bilanzieren?

Vom Naturschutzinstrument zur bilanziellen Zweifelsfrage

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung verpflichtet Vorhabenträger nach §§ 13 ff. BNatSchG, Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen oder zu ersetzen. Mit dem Ökokonto, verankert in § 16 BNatSchG für das naturschutzrechtliche und in §§ 1a, 135a, 200a BauGB für das baurechtliche Pendant, können Kommunen Kompensationsmaßnahmen bereits im Vorfeld konkreter Eingriffe durchführen und als Ökopunkte „ansparen“. Die landesrechtlichen Ökokonto-Verordnungen konkretisieren das Bewertungsverfahren und die Anrechnungsmodalitäten.

Für Kommunen, die als Maßnahmenträger eigene Ökokonten führen, stellt sich in der Praxis die Frage wie und ob überhaupt diese Ökopunkte in der doppischen Rechnungslegung abzubilden sind? Mit dem zunehmenden Handel von Kompensationsleistungen zwischen Kommunen, Flächenagenturen und privaten Vorhabenträgern gewinnt eine bewusste Auseinandersetzung mit dieser Frage, sowohl für die Vermögens- und Ertragslage als auch für die haushaltsrechtliche Beurteilung, an Bedeutung.

Sind Ökopunkte überhaupt zu aktivieren?

Anders als der erste Eindruck vermuten lässt, ist die Aktivierung von Ökopunkten nicht selbstverständlich. Schon die grundlegende Frage, ob es sich bei Ökopunkten überhaupt um einen bilanzierungsfähigen Vermögensgegenstand handelt, wird unterschiedlich beurteilt. Die Antwort darauf kann je nach Bundesland verschieden ausfallen, da das kommunale Haushaltsrecht Landesrecht ist. Eine pauschale, bundesweit gültige Aussage lässt sich daher kaum treffen.

Für die Einordnung im Einzelfall spielt vor allem die Herkunft der Punkte eine Rolle. Tendenziell anders zu beurteilen sind Ökopunkte, die eine Kommune entgeltlich von Dritten hinzuerwirbt, gegenüber solchen, die sie durch eigene Aufwertungsmaßnahmen selbst schafft oder unentgeltlich zugeteilt bekommt. Hintergrund ist unter anderem das in den Gemeindehaushaltsverordnungen verbreitete Aktivierungsverbot für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände. Ob, in welchem Umfang und unter welcher Bilanzposition ein Ansatz in Betracht kommt oder ob eine Erfassung außerhalb der Bilanz sachgerecht ist, hängt von der konkreten Konstellation und der einschlägigen Landesregelung ab.

Hinzu kommt, dass die steuerrechtliche Sichtweise von der doppischen Behandlung abweichen kann. Eine steuerliche Wertung lässt sich nicht ohne Weiteres auf die kommunale Bilanzierung übertragen. Auch dies spricht dafür, vorschnelle Festlegungen zu vermeiden und den Einzelfall sorgfältig zu prüfen.

Für die Praxis bedeutet das vor allem: Das Thema gehört frühzeitig auf die Agenda. Wer Ökopunkte sammelt, handelt oder zur eigenen Kompensation einsetzt, sollte die bilanzielle Behandlung bewusst klären bevor sich Sachverhalte verfestigen. Hier setzt unsere Beratung an: Rödl unterstützt Sie als Wegbegleiter bei der sachgerechten Einordnung Ihrer Ökopunkte nach den für Sie geltenden landesspezifischen Regelungen idealerweise bereits vor der Eintragung der Maßnahme in das Ökokonto. So ist die Behandlung von Beginn an konsistent.

Ausweis im Aktivierungsfall: Anlage- oder Umlaufvermögen?

Kommt nach den vorstehenden Grundsätzen eine Aktivierung in Betracht, stellt sich die Anschlussfrage nach dem sachgerechten Ausweis. Maßgeblich ist hier die Zweckbestimmung: Ökopunkte, die dauerhaft für eigene künftige Eingriffsmaßnahmen vorgehalten werden, sind eher dem Anlagevermögen zuzuordnen. Punkte, die zur Veräußerung oder kurzfristigen Verwendung bestimmt sind, sprechen für einen Ausweis im Umlaufvermögen. Die konkrete Bilanzposition richtet sich nach der einschlägigen Landesregelung und sollte im Einzelfall geprüft werden. Die einmal getroffene Zuordnung ist in den Folgejahren regelmäßig zu überprüfen.

Bewertung und laufende Behandlung

Soweit eine Aktivierung in Betracht kommt, stellen sich Folgefragen zur Bewertung. Beim entgeltlichen Erwerb regelmäßig zu den Anschaffungskosten, bei selbst geschaffenen Punkten gegebenenfalls anhand der Herstellungskosten der Aufwertungsmaßnahme. Wird hingegen nicht aktiviert, sind die Aufwendungen laufend ergebniswirksam zu erfassen. In beiden Fällen gilt: Die zugrunde liegenden Grundstücke bleiben im Sachvermögen bilanziert und eine Doppelerfassung ist auszuschließen.

Auch die Folgebewertung ist sorgfältig zu betrachten. Eine planmäßige Abschreibung kommt regelmäßig nicht in Betracht, da Ökopunkte keiner zeitlich begrenzten Nutzung unterliegen. Bei einer dauerhaften Wertminderung, etwa durch behördliche Aberkennung oder einen Verfall der Marktpreise, kann demgegenüber eine außerplanmäßige Abschreibung in Frage kommen.

Zu beachten ist schließlich, dass die Ökokonto-Verordnungen einzelner Länder einen naturschutzfachlichen Wertzuwachs der Ökopunkte bis zu ihrer Anrechnung vorsehen. Ein solcher Aufwuchs ist eine Größe des naturschutzrechtlichen Verfahrens und führt nicht ohne Weiteres zu einer entsprechenden bilanziellen Höherbewertung. Auch hier ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich.

Verwendung und Veräußerung

Auch die spätere Verwendung wirft bilanzielle Fragen auf. Setzt die Kommune Ökopunkte zur Erfüllung einer eigenen Ausgleichsverpflichtung ein, ist je nachdem ob die Punkte zuvor aktiviert waren, über deren Abgang und die Zuordnung der Kosten zur betreffenden Investitionsmaßnahme zu entscheiden.

Beim Verkauf an Dritte ist regelmäßig ein finanzwirksamer Vorgang gegeben. Der Veräußerungserlös ist als Ertrag zu erfassen. Waren die Punkte zuvor aktiviert, ist zusätzlich deren Buchwert abzubilden. Die genaue Behandlung sollte im Einzelfall bestimmt werden.

Steuerlich ist zu beachten, dass der Verkauf von Ökopunkten umsatzsteuerlich relevant sein kann. Für Kommunen empfiehlt sich insbesondere eine Würdigung im Lichte des § 2b UStG. Diese Aspekte sollten frühzeitig mitgedacht werden.

Praxishinweise

Aus unserer Beratungs- und Prüfungspraxis empfehlen wir Kommunen folgende Schritte:

1. Bestandsaufnahme: Erfassen Sie sämtliche im Ökokonto geführten Punkte einschließlich Anerkennungsbescheid, zugrunde liegender Fläche und entstandener Aufwendungen.
2. Aktivierung dem Grunde nach klären: Prüfen Sie zuerst, ob nach Ihrer Landesregelung überhaupt eine Aktivierung in Betracht kommt. Diese Frage ist keineswegs selbstverständlich zu bejahen. Treffen und dokumentieren Sie die Entscheidung bewusst und nachvollziehbar. Gerne unterstützen wir Sie bei der Herleitung und Absicherung.
3. Bewertungssystematik festschreiben: Definieren Sie ein konsistentes Verfahren zur Ermittlung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sowie zur Beurteilung von Wertminderungen.
4. Verzahnung mit dem Naturschutzrecht: Halten Sie Bilanz und Ökokontoregister synchron. Jede Anrechnung, Übertragung oder Aberkennung muss zeitnah bilanziell nachvollzogen werden.
5. Umsatzsteuerliche Würdigung: Prüfen Sie spätestens vor dem ersten Verkaufsvorgang die umsatzsteuerlichen Konsequenzen sowie etwaige Auswirkungen auf bestehende § 2b UStG-Optionen.

Über die Bilanz hinaus: Ökopunkte in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die bilanzielle Erfassung von Ökopunkten ist nur die eine Seite. Die hinter den Punkten stehenden Kompensations- und Aufwertungsmaßnahmen sind zugleich ein konkreter Beitrag der Kommune zu Biodiversität, Flächenentsiegelung und ökologischer Aufwertung und damit ein dankbares Thema für die kommunale Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Während die einschlägigen Standards (CSRD/ESRS) unmittelbar nur bestimmte kommunale Unternehmen und Beteiligungen erfassen, gewinnt die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von Städten und Gemeinden zunehmend an Bedeutung. Sei es gegenüber Rat und Bürgerschaft, im Standortwettbewerb oder als Grundlage für Förderzugänge. Daten, die ohnehin für die Bilanzierung und das Ökokontoregister erhoben werden wie Art und Umfang der Maßnahmen, aufgewertete Flächen, Investitionsvolumina usw. lassen sich mit überschaubarem Mehraufwand auch für die Berichterstattung über Umwelt- und Biodiversitätsleistungen nutzbar machen.

Hier denken wir Bilanzierung und Nachhaltigkeit zusammen. Rödl begleitet Kommunen nicht nur bei der bilanziellen Behandlung von Ökopunkten, sondern auch beim Aufbau und der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten von der Wesentlichkeitsanalyse über die Datenerhebung bis zur prüfungssicheren Darstellung.

Fazit

Die zentrale Frage lautet nicht „Wie aktiviere ich Ökopunkte?“, sondern „Muss bzw. darf ich überhaupt aktivieren?“. Eine pauschale Antwort gibt es nicht: Die Behandlung kann je nach Herkunft der Punkte und je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen und sollte im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Wichtig ist vor allem das Bewusstsein dafür, dass Ökopunkte eine bilanzielle Relevanz entfalten können und dass eine bewusste, gut dokumentierte Entscheidung vor Prüfungsfeststellungen schützt und die Aussagekraft des Jahresabschlusses erhöht. Richtig aufbereitet leisten die zugrunde liegenden Daten darüber hinaus einen wertvollen Beitrag zur kommunalen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Wir unterstützen Sie gerne bei beidem – von der Einordnung und Bilanzierung über die Abstimmung mit den zuständigen Stellen bis zur Erstellung Ihres Nachhaltigkeitsberichts.

Für Rückfragen oder eine individuelle Einschätzung Ihrer Sachverhalte steht Ihnen Ihr persönlicher Ansprechpartner bei Rödl zur Verfügung.

Aus dem Newsletter
„Fokus Public Sector“ Hier Newsletter
abonnieren