OLG Düsseldorf erlaubt Angebotsöffnung durch Berater

Holger Schröder

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Vertreter des Auftraggebers i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV („Angebotsöffnung”) kann jede von ihm hierzu ermächtigte Person sein, etwa ein eigener Mitarbeiter oder externer Berater, wie bspw. ein Rechtsanwalt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018 – Verg 31/18).

Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV (bzw. § 14 EU Abs. 1 Satz 1 VOB/A) muss die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin (Öffnungstermin) unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt werden.
Vertreter des öffentlichen Auftraggebers können alle zur Angebotsöffnung ermächtigten internen oder externen Personen sein, wie z.B. die eigenen Mitarbeiter (intern), mandatierte Rechtsanwälte oder sonstige Berater (extern).
Der gegenteilige Beschluss der VK Südbayern vom 2. Januar 2018 (Z3-3-3194-1-47-08/17), wonach die Angebotsöffnung nicht auf externe Dienstleister übertragen werden könne, dürfte damit obsolet sein. Die VK Niedersachsen hat übrigens bereits mit Beschluss vom 8. Mai 2018 (VgK-10/2018) die Angebotsöffnung durch externe Dritte weniger streng als die Münchner Nachprüfungsbehörde bewertet.