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Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwalt
OLG Düsseldorf zum Bieterausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen
- Unklare oder mehrdeutige Unterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers
- Leistungsbeschreibung ist aus Sicht des gesamten Bieterkreises auszulegen
- Maßgeblich ist die objektive Sicht eines fachkundigen Bieters
Der Ausschluss des Angebotes eines Bieters nach § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A setzt voraus, dass die Angaben in den Vergabeunterlagen eindeutig sind, von denen das Angebot eines Bieters abweicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 2022 – Verg 32/21).
- Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche und mehrdeutige Angaben rechtfertigen keinen Ausschluss, weil Zweifel an der Auslegung und fehlende eindeutige Vorgaben grundsätzlich zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers gehen.
- Was ein öffentlicher Auftraggeber nachfragt, ist zunächst anhand der Leistungsbeschreibung einschließlich der übrigen Vergabeunterlagen zu ermitteln.
- Für die Auslegung der Vergabeunterlagen ist auf die objektive Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters abzustellen, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist.
- Maßgeblich ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung versteht.
Gut zu wissen
- Vergaberecht bei Pandemien (Stand: 4.7.2022): Hier finden Sie wichtige Informationen zum Thema, u.a.: Bundesbauministerium hebt Corona-Erlasse zu vergabe- und vertragsrechtliche Fragen sowie zur Erstattung von Hygienemehrkosten auf.
Veröffentlichungen
- H. Schröder, EuGH verbietet vergabefreie Übernahme von Inhouse-Aufträgen, in: vergabeblog.de Nr. 50069 vom 27.6.2022.
- H. Schröder, Wann der Zuschlag an das Erstangebot gehen darf, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg Nr. 25 vom 1.7.2022, Seite 32.
- H. Schröder, Aktuelle Vergaberechtsfragen zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, in: Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau), Seiten 379 ff.
- H. Schröder, Kann zulässig sein, in: Bayerische Staatszeitung Nr. 28 vom 15.7.2022, Seite 19.
Auszeichnungen
- Best Lawyers Germany 2022 „Public Law” und Lawyer of the Year „Public Law in Bayern”
- Handelsblatt „Die besten Anwälte des Jahres 2022 – Öffentliches Wirtschaftsrecht“ und „Anwalt des Jahres Öffentliches Wirtschaftsrecht – Bayern”
- 2./3./5. Preisträger Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) Award 2019/2015/2020
- WirtschaftsWoche-Topkanzleien 2018 Vergaberecht