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Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwalt
OLG Düsseldorf zur Reichweite des Präqualifikationsverzeichnisses
- PQ-Verzeichnis entlastet nur von Nachweispflichten, ersetzt sie aber nicht
- Auftraggeber müssen prüfen, ob PQ-Nachweise die Kriterien abdecken
- Präqualifizierung führt nur zu Vermutungswirkung der Richtigkeit
Die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis (PQ-Verzeichnis) i.S.d. § 122 Abs. 3 GWB, § 6b EU Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VOB/A dient der Entlastung der Unternehmen von der Beibringung der geforderten Eignungsnachweise, nicht jedoch ihrer Ersetzung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022 – Verg 19/22).
- Der den Unternehmen durch die Führung der Eignungsnachweise entstehende Verwaltungsaufwand soll durch die Eintragung im PQ-Verzeichnis verringert werden.
- Das im PQ-Verzeichnis eingetragene Unternehmen ist aber nur insoweit privilegiert, als es von der Beibringung der geforderten Eignungsnachweise entlastet und die inhaltliche Richtigkeit der hinterlegten Nachweise vermutet wird.
- Die inhaltlichen Anforderungen an die Eignungsnachweise gelten hingegen auch für das präqualifizierte Unternehmen, weil nur so gewährleistet ist, dass öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben werden.
- Diese inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und ihre Nachweise müssen folglich für jedes Unternehmen gleich sein, unabhängig davon, ob es präqualifiziert ist oder nicht. Auch bei einem präqualifizierten Unternehmer hat der öffentliche Auftraggeber daher zu prüfen, ob die im PQ-Verzeichnis hinterlegten Nachweise, die im konkreten Vergabeverfahren geforderten Eignungskriterien und Nachweise abdecken.
- Erst im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung kommt dem Unternehmen dann wieder zugute, dass die im PQ-Verzeichnis hinterlegten Angaben nach § 6b EU Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/A nicht ohne Grund in Zweifel gezogen werden. Insbesondere bestimmt die Vorschrift aber nicht, dass präqualifizierte Unternehmen z.B. von einer Vergleichbarkeit geforderter Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung nach Art und Umfang befreit wären.
Veröffentlichungen
- H. Schröder, Keine unbeschränkte Entscheidungsfreiheit, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg Nr. 35 vom 9.9.2022, Seite 32.
- H. Schröder, Kein Wunschkonzert für den Bestbieter, in: Bayerische Staatszeitung Nr. 37 vom 16.9.2022, Seite 16.
- H. Schröder, Konzeptbewertung ohne Begründung ist fehlerhaft, in: Bayerische Staatszeitung Nr. 38 vom 23.9.2022, Seite 17.
- H. Schröder, Leistung darf noch nicht auf dem Markt verfügbar sein, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg Nr. 37 vom 23.9.2022, Seite 32.
Auszeichnungen
- Best Lawyers Germany 2022 „Public Law” und Lawyer of the Year „Public Law in Bayern”
- Handelsblatt „Die besten Anwälte des Jahres 2022 – Öffentliches Wirtschaftsrecht“ und „Anwalt des Jahres Öffentliches Wirtschaftsrecht – Bayern“
- 2./3./5. Preisträger Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) Award 2019/2015/2020
- WirtschaftsWoche-Topkanzleien 2018 Vergaberecht