OLG München: Wann besteht der Verdacht einer Mischkalkulation bei Bauvergaben?

Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis

• Grundsätzlich ist es einem Bieter nicht schlechthin verwehrt, einzelne Leistungspositionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies heißt aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach Belieben einzelnen Leistungspositionen zuordnen dürfte.
• Denn öffentliche Auftraggeber haben generell ein Interesse daran, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden, weil ihre Zahlungspflichten durch Verlagerung einzelner Preisbestandteile manipuliert werden können.
• Aus welchen Gründen ein Bieter in seinem Angebot (Einheits-)Preise für bestimmte Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen verlagert, also z.B. auf Mengenverschiebungen spekuliert oder besonders hohe anfängliche Abschlagszahlungen auslösen will, ist nicht von Bedeutung.
• Erklärt der Bieter, dass seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, so kommt dem zwar ein erhebliches Gewicht zu. Liegen dem öffentlichen Auftraggeber jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, so ist er nicht gezwungen, sich mit einer solchen Erklärung zufrieden zu geben.
• Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Leistungspositionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Leistungspositionen entsprechen, indiziert eine unzulässige Preisverlagerung. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält.
• Verlagert ein Bieter die für einzelne Leistungspositionen eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, so greift der zwingende Ausschlussgrund nach § 16 EU Nr. 3 VOB/A (bzw. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A).

Veröffentlichungen

• H. Schröder, Vergabe von Stellflächen ist öffentlich bekannt zu machen, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg Nr. 29 vom 26.7.2019, Seite 28.
• H. Schröder, Auftraggeber darf erfahren, mit wem er es zu tun hat, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg Nr. 32 vom 16.8.2019, Seite 28.

RÖDL in der Presse

Nur „erhebliche Rechtsverstöße” rechtfertigen Ausschluss eines Bieters, Staatsanzeiger Baden-Württemberg Nr. 31 vom 9.8.2019, Seite 28

Auszeichnungen

• Best Lawyers Germany 2020 „Public Law”
• Handelsblatt „Die besten Anwälte des Jahres 2019 – Öffentliches Wirtschaftsrecht”
• WirtschaftsWoche-Topkanzleien 2018 Vergaberecht

Aus dem Newsletter „Vergabe Kompass“