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Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwalt
OLG Rostock: Finanzierungslücke rechtfertigt keine Aufhebung bei fehlerhafter Kostenschätzung
- Aufhebung nur bei unvorhersehbaren, wesentlichen Finanzierungsänderungen
- Bieter dürfen auf gesicherte Finanzierung vertrauen
- Auftraggeber müssen Finanzierung vor Ausschreibung sorgfältig prüfen
Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren dürfen erwarten, dass ein öffentlicher Auftraggeber vor der Ausschreibung mit der gebotenen und ihm möglichen Sorgfalt prüft, ob die Finanzierung auch unter Berücksichtigung erkennbarer Eventualitäten für das in Aussicht genommene Beschaffungsvorhaben ausreicht (OLG Rostock, Beschluss vom 30. September 2021 – 17 Verg 5/21).
- Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VgV bzw. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann ein Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen.
- Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung können einen solchen schwerwiegenden Grund allein dann bilden, wenn sie auf nicht voraussehbaren, die Finanzierung des Beschaffungsvorhabens in wesentlichem Umfang berührenden Umständen beruhen.
- Prüft ein öffentlicher Auftraggeber vor Einleitung des Vergabeverfahrens nicht oder nicht mit der gebotenen und ihm möglichen Sorgfalt, ob die Finanzierung unter Berücksichtigung von ersichtlichen Eventualitäten genügt, kann eine spätere Finanzierungslücke keine Aufhebung rechtfertigen.
- Wenn eine fehlende Finanzierung somit auf Fehler des öffentlichen Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist, scheidet eine vergaberechtskonforme Aufhebung regelmäßig aus.
Gut zu wissen
- Vergaberecht bei Pandemien (Stand: 19.01.2022): Hier finden Sie wichtige Informationen zum Thema, u.a.: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hamburg und Sachsen-Anhalt verlängern Corona-Wertgrenzen.
- Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen in Bayern: Hier finden Sie wichtige Informationen zum Thema.
Veröffentlichungen
- H. Schröder, Keine vergabefreie Auftragsänderung, in: Bayerische Staatszeitung Nr. 50/51/52 vom 17.12.2021, Seite 20.
- H. Schröder, Kosten schätzen mit Subunternehmerzuschläge, in: Bayerische Staatszeitung Nr. 1 vom 7.1.2022, Seite 22.
- H. Schröder, Entschädigungspflicht bei funktionaler Ausschreibung, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg Nr. 2 vom 21.1.2022, Seite 36.
Auszeichnungen
- Best Lawyers Germany 2021 „Public Law”
- Handelsblatt „Die besten Anwälte des Jahres 2020/2021 – Öffentliches Wirtschaftsrecht”
- 2./3./5. Preisträger Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) Award 2019/2015/2020
- WirtschaftsWoche-Topkanzleien 2018 Vergaberecht