Von Orbán zu Magyar

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Nach Jahren staatlicher Eingriffe, regulatorischer Volatilität und wachsender Distanz zu Brüssel könnte das Land aus Sicht internationaler Investoren wieder in ein besseres Licht rücken: als Markt mit solider industrieller Basis, und künftig womöglich mit deutlich verbesserten institutionellen Rahmenbedingungen.

Der Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei steht für mehr als einen Regierungswechsel. Er markiert das Ende eines wirtschaftspolitischen Modells, das stark von zentralisierter Macht, selektiven Eingriffen und politisch geprägter Marktsteuerung bestimmt war. Für viele Unternehmen war Ungarn in den vergangenen Jahren deshalb ein paradoxes Terrain: operativ attraktiv, institutionell aber mit unter schwer berechenbar. Dieser Widerspruch könnte nun verschwinden.

Denn aus Investorensicht zählt nicht allein, ob ein Standort niedrige Steuern, moderate Löhne oder eine gute geografische Lage bietet. Entscheidend ist ebenso, ob Regeln verlässlich sind, Ausschreibungen nachvollziehbar ablaufen und wirtschaftliche Entscheidungen nicht von kurzfristigen politischen Interessen überlagert werden. Genau hier will die neue Regierung mit ihrem angekündigten Reformkurs offenbar ansetzen.

Berechenbarkeit als Standortargument

Ungarn gilt seit langem als wettbewerbsfähiger Produktionsstandort innerhalb Europas. Die industrielle Basis wurde kontinuierlich aufgebaut, gleichzeitig sorgten allerdings Sondersteuern, abrupte Gesetzesänderungen und eine hohe Eingriffsintensität des Staates in den letzten Jahren dafür, dass strategische Investitionsentscheidungen mit einem politischen Risikoaufschlag versehen werden mussten.

Wenn Budapest tatsächlich – wie nun angekündigt – auf mehr Rechtsstaatlichkeit, stärkere institutionelle Kontrollen und transparentere Regulierung setzen sollte, würde dies den Standort Ungarn in Sachen Planbarkeit deutlich aufwerten.

Verbesserung des Klimas durch neue Nähe zur EU?

In den vergangenen Jahren war das Verhältnis zu Brüssel politisch angespannt. Blockierte EU-Mittel, Streit über rechtsstaatliche Standards und eine zunehmende institutionelle Entfremdung haben nicht nur das internationale Image des Landes, sondern auch seine Finanzierungsspielräume belastet. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar positioniert Ungarn nun ausdrücklich enger an der EU und steht für eine klare pro-europäische Neuausrichtung.

Ein zentrales Thema wird dabei die Freigabe der blockierten EU-Milliarden sein. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Magyar mit Kommissionspräsidentin von der Leyen die wesentlichen Eckpunkte zur Freigabe dieser Mittel besprochen. Eine erfolgreiche Einigung wird aller Voraussicht nach nicht nur die öffentlichen Investitionen erhöhen und die prekäre Haushaltslage verbessern, sondern eben auch das Vertrauen internationaler Investoren stärken.

Wie schnell und wie nachhaltig sich dieses Vertrauen in den Standort Ungarn zum Positiven verändern wird, hängt allerdings nicht nur von der Geschwindigkeit der Verhandlungen mit der EU ab, sondern im Wesentlichen auch von der erfolgreichen Umsetzung der angekündigten Reformen im Bereich Justiz, Korruptionsbekämpfung und Transparenz, die als Bedingungen für die Mittel-Freigabe weiter aufrecht erhalten bleiben. Sollte die neue Regierung bestehende staatliche Eingriffe aufrechterhalten wollen, wozu bspw. bestimmte Sondersteuern zählen, könnte dies den angestoßenen Prozess wieder stark ausbremsen. Aktuell herrscht aber eine Art Aufbruchstimmung. Erste positive Reaktionen an den europäischen Finanzmärkten haben sich bereits ergeben, nicht zuletzt ist die heimische Währung Forint deutlich stärker geworden und Magyar hat sich bereits für die Einführung des Euro ausgesprochen, wenngleich der Weg dorthin sicherlich ein langer sein wird und aktuell noch kein belastbares Datum gefunden wurde.

Rückkehr zum Rechtsstaat

Die neue Regierung hat sich bereits klare Ziele gesetzt: die Rechtsstaatlichkeit soll wiederhergestellt, Korruption bekämpft, institutionelle Checks & Balances gestärkt werden. Als konkrete Maßnahmen wurde die Neubesetzung der höchsten Gerichte angekündigt, um insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Außerdem strebe Ungarn – so Magyar – nun doch den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft an und die bestehenden Strukturen der politischen Einflussnahme durch regierungsnahe Personen sollen konsequent zerschlagen werden.

Nach Jahren, in denen Ungarn unter dauerhaft verlängerten Notstandslagen weitgehend per Dekret regiert wurde, wird außerdem erwartet, dass Péter Magyar diese Ausnahmen beenden wird und die Politik wieder im regulären parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entschieden wird. Schließlich forderte Magyar nur zwei Tage nach seinem Wahl sieg den Staatspräsidenten zum freiwilligen Rücktritt auf, weil er aufgrund seiner Nähe zum Orbán-Lager ungeeignet und des Amtes nicht würdig sei. Allerdings werden viele der genannten Ziele nicht kurzfristig umsetzbar sein, sondern eher einen längeren Prozess erfordern. Viele Schlüsselpositionen in Justiz, Behörden oder Staatsunternehmen sind noch mit alten Netzwerken besetzt, deren Austausch politisch und rechtlich komplex sein dürfte.

Das alte Wachstumsmodell stößt an Grenzen

Der politische Neustart fällt in eine Phase, in der auch das ökonomische Entwicklungsmodell des Landes unter Druck steht. Ungarn hat stark davon profitiert, sich als kosteneffizienter Produktionsstandort für internationale Konzerne zu positionieren. Vor allem in der Autoindustrie und dem Dienstleistungssektor hat diese Strategie sichtbare Erfolge erzielt. Doch sie hat auch Abhängigkeiten geschaffen: von wenigen Branchen, von externen Konzernentscheidungen und von einem Wettbewerbsmodell, das primär auf Kostenführerschaft setzt. Die neue Regierung dürfte deshalb versuchen, die Industriepolitik breiter und nach haltiger auszurichten.

Peter Magyar selbst sprach bereits von einer erforderlichen Diversifizierung der Investitionen. Fördermittel könnten künftig stärker an qualitative Kriterien gebunden werden: lokale Wertschöpfung, Einbindung ungarischer Zulieferer, Technologietransfer, Innovationsleistung und Ausbildungseffekte.

Welche Branchen würden profitieren?

Die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Neuaufstellung dürften je nach Sektor unterschiedlich ausfallen. Im Einzelhandel etwa könnten internationale Anbieter profitieren, wenn diskriminierende Sonderabgaben und politisch verzerrte Wettbewerbsbedingungen zurückgebaut werden. Im Bau- und Infrastruktursektor richtet sich der Blick vor allem auf öffentliche Vergaben. Mehr Transparenz bei Ausschreibungen und eine geringere politische Einflussnahme könnten internationalen Unternehmen wieder besseren Zugang zu staatlich finanzierten Projekten eröffnen.

Auch der Finanzsektor hätte viel zu gewinnen. Banken und Versicherer bevorzugen Märkte, in denen Regulierung verlässlich bleibt und staatliche Interventionen die Ausnahme sind. Im Energiesektor wiederum dürfte sich der Reformkurs vorallem dann auszahlen, wenn erneuerbare Technologien, Netzmodernisierung und dezentrale Versorgungskonzepte politisch Rückenwind erhalten.

Die klassischen Standortvorteile bleiben bestehen

Trotz der politischen Zäsur ändern sich die fundamentalen Stärken Ungarns nicht. Das Land verfügt weiterhin über vergleichsweise niedrige Arbeitskosten, eine erfahrene industrielle Belegschaft, eine starke logistische Lage im Zentrum Europas und ein steuerliches Umfeld, das im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt.

In Sachen Steuern hat Magyar bereit angekündigt, die Ertragssteuerlasten nicht erhöhen zu wollen, das heißt, es bliebe bei der Körperschaftsteuer von 9%. Die Einkommensteuer soll bei 15% bleiben, für Geringverdiener soll der Einkommen steuersatz sogar gesenkt werden. Allerdings soll für die privaten Haushalte eine Vermögensteuer von 1% mit einem Freibetrag von 1 Mrd ungarische Forint (rund 2,6 Mio Euro) eingeführt werden. Entscheidend ist jedoch, dass diese Standortvorteile künftig durch institutionelle Qualität ergänzt werden könnten.

Der Machtwechsel in Ungarn könnte sich als ökonomisch relevanter erweisen, als es die rein politische Betrachtung zunächst vermuten lässt. Sollte die neue Regierung ihren angekündigten Kurs in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und europäischer Integration konsequent umsetzen, würde das den Standort für internationale Investoren sichtbar aufwerten. Eine kontinuierliche Beobachtung des Marktumfelds bleibt dennoch unerlässlich.