Allgemein
Der Ertragsteuerinformationsbericht, kurz EIB, dient der öffentlichen Transparenz über die Ertragsteuerbelastung bestimmter umsatzstarker multinationaler Unternehmen und Konzerne. Die §§ 342 bis 342n HGB regeln, welche Unternehmen berichten müssen. Davon zu unterscheiden ist die zusätzliche Aufgabe des Abschlussprüfers: Er beurteilt, ob eine Offenlegungspflicht bestand und gegebenenfalls erfüllt wurde. Diese Beurteilung kann auch bei Gesellschaften erforderlich sein, die deutlich unterhalb der für den EIB maßgeblichen Umsatzschwelle liegen.
Der Abschlussprüfer ist verpflichtet, hierüber im Bestätigungsvermerk zu berichten.
Die neue Anforderung an die Abschlussprüfung kann außeruniversitäre Forschungseinrichtungen auch dann betreffen, wenn sie selbst keinen Ertragsteuerinformationsbericht erstellen müssen. Entscheidend sind die Rechtsform und die rechtliche Grundlage der Abschlussprüfung. Für Einrichtungen mit kalendergleichem Geschäftsjahr werden die neuen Prüfungspflichten regelmäßig erstmals beim Jahresabschluss zum 31. Dezember 2026 relevant.
Wann muss eine Forschungseinrichtung einen EIB erstellen?
Zuerst gilt diese Pflicht nur für Einrichtungen in der Rechtsform der GmbH (oder AG). Einrichtungen in der Rechtsform des eingetragenen Vereins oder der Stiftung des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts sind somit von der Erstellung und Prüfung ausgeschlossen. Freiwillige Abschlussprüfungen sind ebenfalls von Erstellung und Prüfung ausgeschlossen. Hierunter fallen neben den Vereinen und Stiftungen auch die kleinen GmbHs. Eine Anwendung auf Grund der Formulierung in der Satzung (z. B. „Aufstellung und Prüfung wie für eine große Kapitalgesellschaft“) kommt grundsätzlich in Frage und sollte gesondert geprüft werden. Wir gehen momentan nicht von einer Einbeziehung aus.
Das folgende gilt daher gemäß § 317 Abs. 3b HGB nur für mittelgroße und große GmbHs.
Für unverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen mit Sitz in Deutschland knüpft die Berichtspflicht insbesondere an die Rechtsform, eine grenzüberschreitende Tätigkeit und die Umsatzhöhe an. Die maßgeblichen Umsatzerlöse beziehungsweise Konzernumsatzerlöse müssen in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren jeweils EUR 750 Mio. übersteigen. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (AuF) werden im Allgemeinen schon an der Umsatzgrenze scheitern, da die institutionelle Förderung in der Regeln nicht zu den Umsatzerlösen im Sinne des § 275 HGB zählt.
Folgen für den Bestätigungsvermerk
Unabhängig davon, dass die Forschungseinrichtungen regelmäßig die Umsatzgrößen nicht erreichen werden, ist die Richtigkeit dieser Einschätzungen zumindest für die nach HGB prüfungspflichtigen GmbHs durch den Abschlussprüfer im Bestätigungsvermerk vorzunehmen. Der Abschlussprüfer hat die Entscheidung für seine Arbeitspapiere zu dokumentieren und zu prüfen. Ein entsprechender Absatz wird in den Bestätigungsvermerk eingefügt werden. Dieser weist darauf hin, dass der EIB zulässigerweise nicht erstellt wurde.
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