Anstehende Anwendung der Preisgleitformeln für Wärmeversorger
- Die Anwendung der Preisgleitformeln zur Weitergabe von Kostensteigerungen ist zeitnah möglich
- Eine Prüfung der Preisgleitformeln auf Rechtskonformität und Kostenorientierung ist sinnvoll
- Durch unwirksame Preisgleitformeln werden sonst Rückforderungsansprüche riskiert
Jährliche Preisgleitformelanwendung
Häufig werden die Wärmeentgelte in Wärmenetzsystemen jährlich, meist zum ersten Januar, anhand der vertraglich vereinbarten Preisgleitformeln angepasst. Die dafür maßgeblichen neuen Indexwerte werden dabei meist auf Basis des Vor- bzw. Vorvorjahres ermittelt. Die Septemberwerte des laufenden Jahres bilden dabei häufig die letzten verfügbaren Datenpunkte für die Anwendung zum 1. Januar des Folgejahres (12-3-12-Methodik).
Bei den meisten Wärmelieferungsverträgen werden die öffentlich zugänglichen Indizes des Statistischen Bundesamtes, aber auch weitere öffentlich verfügbare Datenquellen wie z.B. C.A.R.M.E.N. e.V. oder die von Energiebörsen veröffentlichten Preise verwendet. Aufgrund des allgemein steigenden Preisniveaus in den letzten Monaten haben die meisten Indizes eine messbare Steigerung erfahren.
Betriebswirtschaftlicher Vorteil durch Anwendung der Preisgleitformel
Vor dem Hintergrund der steigenden Beschaffungs- und Betriebskosten dürfte die Preisanpassung für viele Wärmeversorger dringend notwendig sein, um Kostensteigerungen über die Wärmepreise weitergeben zu können. Insbesondere Betreiber von Wärmenetzen, die noch zum Großteil durch fossiles Erdgas und Erdöl gespeist werden, dürften je nach Beschaffungsstrategie mit deutlichen Kostensprüngen infolge des Ukrainekriegs und den Blockaden der Straße von Hormus konfrontiert sein. Weitere Kostenpositionen sind durch die erhöhte Inflation ebenfalls gestiegen.
Chance zur Prüfung der Aktualität der Preisgleitformeln
Der aktuelle Zeitpunkt bietet jedoch nicht nur die Gelegenheit zur regulären Entgeltanpassung, sondern auch eine hervorragende Gelegenheit, die Wirksamkeit und Aktualität der eingesetzten Preisgleitformeln systematisch zu prüfen. Denn Preisgleitformeln müssen fortwährend den Anforderungen der AVBFernwärmeV genügen und sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Wärme als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Beispielsweise können Umstellungen in der Wärmeerzeugung aufgrund des Wechsels von fossilen auf nachwachsende Brennstoffe oder auf eine strombasierte Wärmeerzeugung unbemerkt dazu führen, dass bestehende Preisgleitformeln nicht mehr kostenorientiert wirken, was sowohl betriebswirtschaftliche als auch rechtliche Risiken mit sich bringt.
Rechtliche Risiken bei unwirksamen Preisgleitformeln
Eine veraltete oder rechtlich fehlerhafte Formel kann im Streitfall unwirksam sein, was zur Folge hat, dass Entgeltanpassungen nicht durchsetzbar sind und bereits erhobene Mehrbeträge möglicherweise erstattet werden müssen. Unlängst hat der EuGH die vom BGH entwickelte sog. „Drei-Jahres-Lösung“ (EuGH kippt Dreijahreslösung – Bedeutung für Fernwärmeversorger | RÖDL) unionsrechtlich infrage gestellt, sodass zukünftig das Risiko für deutlich höhere Rückforderungsansprüche bei langjährig unwirksamen Preisgleitformeln besteht.
Somit ist die regelmäßige Prüfung der Preisgleitformeln noch dringender geboten.
Wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um Preisgleitformeln für Wärmenetze und übernehmen für Sie die:
- Turnusmäßige Anwendung bestehender Preisgleitformeln
- Prüfung der Kostenorientierung und Rechtskonformität Ihrer bestehenden Preisgleitformeln
- Erarbeitung neuer Preisgleitformeln, die den aktuellen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Ansprüchen gerecht werden
- Erläuterung und Durchführung möglicher Umstellungsstrategien
- Erstellung entsprechender Kundenanschreiben
Kontaktieren Sie uns – wir freuen uns auf Ihre Anfrage.
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