Wenn der Querverbund an seine Grenzen stößt: Handlungsoptionen für Stadtwerke

Die Ausgangslage dürfte vielen kommunalen Unternehmen vertraut sein: Die Gewinne aus der Energieversorgung finanzieren einen wesentlichen Teil der Verluste in den Bereichen Verkehr und Bäder. Gleichzeitig geraten die finanziellen Spielräume unter Druck. Investitionen in Netze, Wärmewende und Erzeugung binden erhebliche Mittel, während die Ertragskraft vieler Stadtwerke sinkt. Die erwirtschafteten Überschüsse reichen daher immer häufiger nicht mehr aus, um sowohl die Transformation als auch die strukturellen Defizite der Daseinsvorsorge zu finanzieren. Die Größenordnung wird an kommunalen Beispielen deutlich: In Bielefeld lag der Fehlbetrag der Verkehrsbetriebe zuletzt bei rund 18 Millionen Euro, in Osnabrück bei etwa 17 Millionen Euro. Diese Entwicklung steht exemplarisch für die Herausforderungen, vor denen zahlreiche Stadtwerke derzeit stehen.

Der Querverbund bleibt wichtig – hat aber Grenzen

Der steuerliche Querverbund ermöglicht es, Gewinne ertragsstarker Versorgungssparten mit Verlusten aus dauerdefizitären Bereichen wie ÖPNV oder Bädern steuerlich zu verrechnen. Je nach Unternehmensstruktur erfolgt dies unmittelbar über § 4 Abs. 6 KStG oder im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft. Die Verlustverrechnung reduziert die Steuerbelastung des Gesamtunternehmens und stärkt damit dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Voraussetzung für den Querverbund mit Bädern ist eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung. Neben klassischen Blockheizkraftwerken kommen nach der jüngsten gesetzlichen Erweiterung auch Wärmepumpen, PVT-Anlagen und Fernwärmelösungen als geeignete Verflechtungstatbestände in Betracht.

Der Querverbund bleibt damit ein bewährtes Instrument zur Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge. Seine Wirkung setzt jedoch voraus, dass ausreichend steuerpflichtige Gewinne vorhanden sind. Genau hier liegt zunehmend die Herausforderung.

Für die Unternehmenssteuerung sind dabei vor allem drei Grenzen relevant:

Erstens: Der Querverbund benötigt ausreichende Erträge. Sinken die Ergebnisse der Energiesparte, während die Defizite im ÖPNV oder bei den Bädern weiter steigen, nimmt die steuerliche Entlastungswirkung zwangsläufig ab. Der Querverbund kann nur Verluste verrechnen, wenn entsprechende Gewinne vorhanden sind.

Zweitens: Der Querverbund ersetzt keine Investitionsfinanzierung. Die steuerliche Entlastung verbessert zwar das Jahresergebnis, schafft aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel für den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, Erzeugungsanlagen oder Digitalisierungsvorhaben. Gleichzeitig binden dauerhafte Verlustsparten Eigenkapital und Verschuldungskapazitäten, die für Zukunftsinvestitionen benötigt werden.

Drittens: Die rechtlichen Anforderungen steigen. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Kettenzusammenfassung und die anschließenden Reaktionen der Finanzverwaltung haben gezeigt, dass der steuerliche Querverbund keineswegs statisch ist. Hinzu kommen steigende Anforderungen an Tax Compliance, beihilferechtliche Absicherung und die Dokumentation der technisch-wirtschaftlichen Verflechtung. Diese Rahmenbedingungen sollten regelmäßig überprüft und an die aktuelle Rechtslage angepasst werden.

Der Zielkonflikt mit dem kommunalen Gesellschafter

Parallel verschärft sich die finanzielle Situation vieler Kommunen. Historisch hohe Haushaltsdefizite erhöhen den Druck auf kommunale Beteiligungen, Ausschüttungen zu leisten. Gleichzeitig benötigen Stadtwerke mehr Eigenkapital, um Investitionen in Netze, Wärmeversorgung, Erzeugung und Digitalisierung finanzieren zu können.

Obwohl Kommune und Stadtwerk kurzfristig unterschiedliche Interessen verfolgen, verbindet sie dasselbe Ziel: ein wirtschaftlich leistungsfähiges kommunales Unternehmen. Voraussetzung dafür ist eine abgestimmte Eigentümer- und Finanzierungsstrategie, die Investitionsbedarf, Eigenkapitalentwicklung und Ausschüttungserwartungen gemeinsam betrachtet.

Fünf Handlungsfelder für Stadtwerke

1. Den Querverbund strategisch weiterentwickeln

Der steuerliche Querverbund sollte frühzeitig in Investitionsentscheidungen einbezogen werden. Investitionsvorhaben sollten bereits in der Planungsphase auf ihre Eignung für den Querverbund geprüft werden. Ebenso wichtig sind eine belastbare Dokumentation der technisch-wirtschaftlichen Verflechtung sowie ein wirksames Tax-Compliance-Management.

2. Den Eigentümerdialog langfristig ausrichten

Statt jährlich über Ausschüttungen und Verlustübernahmen zu verhandeln, sollten Stadtwerke und Gesellschafter eine mehrjährige Beteiligungs- und Finanzierungsstrategie entwickeln. Sie schafft Transparenz über Investitionsbedarfe, Eigenkapitalentwicklung und Ausschüttungsmöglichkeiten. Werden den Stadtwerken zusätzliche kommunale Aufgaben übertragen, sollte zugleich deren Finanzierung langfristig gesichert werden.

3. Effizienz steigern und Zuschussbedarf reduzieren

Der steuerliche Querverbund sollte nicht dazu führen, strukturelle Defizite dauerhaft zu akzeptieren. Effizienzpotenziale sollten deshalb spartenübergreifend erschlossen werden: Während sie in den Versorgungssparten Ertragskraft und Investitionsfähigkeit stärken, reduzieren sie in ÖPNV und Bädern den langfristigen Zuschussbedarf. Effizienzprogramme, die energetische Sanierung kommunaler Bäder sowie deren Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung können strukturelle Defizite nachhaltig verringern. Voraussetzung ist ein transparentes Controlling, das Kosten-, Ergebnis- und Investitionsentwicklungen gleichermaßen sichtbar macht.

4. Ergebnisbasis durch neue Geschäftsfelder und Kooperationen stärken

Sinkende Erträge im Versorgungsgeschäft machen zusätzliche Ergebnisquellen erforderlich. Geschäftsfelder wie Wärme, Photovoltaik, Ladeinfrastruktur, Glasfaser oder Energiedienstleistungen können die Ertragsbasis stärken. Kooperationsmodelle eröffnen Stadtwerken die Möglichkeit, Kapital, Kompetenzen und Risiken zu teilen und neue Geschäftsfelder wirtschaftlich zu erschließen.

5. Die Finanzierung breiter aufstellen

Die Transformation der Energieversorgung wird sich künftig nicht allein aus dem operativen Geschäft finanzieren lassen. Deshalb sollten Stadtwerke ihre Finanzierungsinstrumente frühzeitig diversifizieren – beispielsweise durch Förderprogramme, langfristige Fremdfinanzierungen, Bürgerbeteiligungsmodelle, Gesellschafterdarlehen oder Landesbürgschaften.

Fazit

Der steuerliche Querverbund bleibt ein zentrales Instrument kommunaler Finanzierung. Er kann die strukturellen Herausforderungen vieler Stadtwerke jedoch nicht allein lösen. Sinkende Erträge im Energiegeschäft, steigende Investitionsbedarfe und wachsende regulatorische Anforderungen machen deutlich, dass steuerliche Verlustverrechnung und Unternehmensfinanzierung künftig stärker zusammen gedacht werden müssen.

Erfolgreiche Stadtwerke werden den Querverbund daher nicht isoliert betrachten, sondern als Bestandteil einer integrierten Unternehmensstrategie. Dazu gehören ein rechtssicher ausgestalteter Querverbund, eine abgestimmte Eigentümerstrategie, konsequente Effizienzmaßnahmen, neue Ertragsquellen sowie eine langfristig tragfähige Finanzierungsstruktur. Wer diese Stellhebel frühzeitig integriert, schafft die Voraussetzungen, kommunale Daseinsvorsorge und Energiewende dauerhaft wirtschaftlich zu sichern.

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