Windhundprinzip verliert an Bedeutung
Das sogenannte Windhundprinzip („first come, first served“) wurde lange Zeit zur Vergabe von Netzanschlusskapazitäten herangezogen. Bei diesem wurden Netzanschlusskapazitäten ausschließlich chronologisch nach dem Zeitpunkt des Antragseingangs vergeben. Eine inhaltliche Priorisierung einzelner Netzanschlussvorhaben anhand weiterer Kriterien war (abgesehen von gesetzlichen Regelungen zum Vorrang von z.B. Anlagen erneuerbarer Energien) nicht üblich.
Mit der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Zahl an Anschlussbegehren gerät das Windhundprinzip jedoch zunehmend an seine Grenzen. Wer seinen Netzanschluss zuerst beantragt, „blockiert“ unter Umständen über Jahre Kapazität, obwohl die Realisierung des Projektes in weiter Ferne liegt bzw. möglicherweise sogar unklar ist (wir berichteten: Netzanschluss: Zuteilungsverfahren im Vergleich | RÖDL).
Alternativen zum Windhundprinzip liegen vor
Als Reaktion haben mehrere Verteilnetzbetreiber eigene Verfahren entwickelt. So wurden Repartierungsverfahren, Reifegradverfahren und kriterienbasierte Punkteverfahren entwickelt und umgesetzt. Über deren Ausgestaltung berichteten wir bereits: Netzanschluss: Zuteilungsverfahren im Vergleich | RÖDL.
Repartierungsverfahren auf dem Prüfstand
In der jüngsten Vergangenheit stand vor allem das Repartierungsverfahren für Netzanschlussanfragen ab 3,5 MVA in der Mittel- und Hochspannung der Stromnetz Berlin GmbH als „Leuchtturmprojekt“ im Mittelpunkt. Aufgrund der Änderung des Anschlussverfahrens leitete ein Anschlusspetent ein besonderes Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur ein. Die Bundesnetzagentur entschied im Jahr 2025 (Beschluss v. 26.5.2025, Az. BK6-25-122) zugunsten des Netzbetreibers und bewertete das Repartierungsverfahren der Stromnetz Berlin GmbH als rechtmäßig.
Einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 EnWG konnte die Bundesnetzagentur nicht feststellen. Vielmehr kam die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass die Stromnetz Berlin GmbH auch bereits vollständig eingereichte Anträge, über die noch nicht verbindlich entschieden wurde, nach einem neu eingeführten Verfahren bescheiden durfte.
So führte die Bundesnetzagentur in ihrem Beschluss aus:
Es ist dem Netzbetreiber grundsätzlich jederzeit möglich, das Verteilungsverfahren aus sachlichen Gründen zu wechseln, jedenfalls für solche Netzanschlusskapazitäten, die noch nicht verbindlich verteilt worden sind. Wie bereits unter 2.2 erörtert, definiert § 17 Abs. 1 EnWG kein bestimmtes Verfahren der Netzanschlusskapazitätsverteilung. Die Wahl des Verteilungsverfahrens steht daher bis zur tatsächlichen Durchführung der jeweiligen Netzanschlusskapazitätsverteilung grundsätzlich im Ermessen des Netzbetreibers.
(Beschl. v. 26.5.2025, BK6-25-122, S. 14).
Die Bundesnetzagentur befand das konkrete Repartierungsverfahren zudem als den Anforderungen des § 17 Abs. 1 EnWG genügend. Dem Vorbringen des Anschlusspetenten, das Verfahren diskriminiere größere Netzanschlussbegehren und könne bei diesen faktisch einer Versagung des Netzanschlusses gleichkommen, folgte die Bundesnetzagentur nicht. Ebenso wenig ließ sich die Bundesnetzagentur von einer Intransparenz aufgrund der Unterscheidung zwischen „aktuell vorhandenen“ und „in absehbarer Zeit verfügbaren“ Kapazitäten überzeugen. Einwände gegen die vermeintliche fehlende Angemessenheit, die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit wurden insgesamt als unbegründet zurückgewiesen.
Der im Verfahren vor der Bundesnetzagentur unterlegene Anschlusspetent erhob Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur.
Das OLG Düsseldorf verhandelte in der Angelegenheit am 8.10.2026 und positionierte sich deutlich zugunsten der Rechtmäßigkeit des Repartierungsverfahrens. Nach der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts dringen die Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts der Verfahrenseinführung nach Antragstellung sowie die Bedenken gegen die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit nicht durch. Die Entscheidung kündigte das OLG Düsseldorf für Anfang November 2026 an.
Ausblick
Die Netzkapazitäten bleiben auch künftig eine knappe Ressource, sodass die ausstehenden Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf sowohl für Netzbetreiber als auch für Großprojekte mit einem hohen Leistungsbedarf von Interesse sein werden. Gleiches gilt für eine sich möglicherweise an das OLG Düsseldorf anschließende Entscheidung des BGH in dieser Angelegenheit.
Die Bedeutung der Verteilung vorhandener Netzanschlusskapazitäten spiegelt sich auch in dem noch nicht final verabschiedeten Netzpaket wider. Die in § 17b Abs. 2 EnWG-E vorgesehene Regelung könnte auch für Verteilnetzbetreiber eine Priorisierung von Netzanschlussbegehren erleichtern. Auch wenn als Datum für das Inkrafttreten bisher der 1.1.2027 vorgesehen ist, steht die Verabschiedung des Gesetzentwurfs weiterhin aus.
Mit Blick auf die Rechtsprechung und auch das gesetzgeberische Vorhaben sind sowohl Netzbetreiber als auch potenzielle Anschlusspetenten angehalten, die Entwicklungen genau zu verfolgen, um auf etwaige Neuerungen angemessen reagieren zu können. Insbesondere Netzbetreiber werden jedoch in Zukunft nicht um die Entwicklung eines sachgerechten, transparenten und diskriminierungsfreien Netzanschlussverfahrens herumkommen.
Sie haben Fragen rund um das Thema Netzanschlussverfahren oder benötigen Unterstützung? Kontaktieren Sie uns, wir unterstützen Sie gerne und begleiten Sie auf Ihrem Weg!
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