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Russland führt einen neuen Mechanismus zur Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten als Entschädigung ein
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Der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 23. Mai 2024 gibt den russischen Behörden neue Möglichkeiten zur Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten.
Mit diesem Dekret hat der russische Präsident die Verwendung von US-Eigentum in Russland als Entschädigung für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte genehmigt. Das Dekret ermöglicht es den Opfern, vor Gericht zu gehen, wenn ihre Eigentumsrechte durch eine Entscheidung der US-Behörden ungerechtfertigt entzogen wurden.
Stellt ein russisches Gericht fest, dass die US-Behörden keine ausreichenden Gründe für die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte hatten, fordert es die russische Kommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen (nachstehend „Kommission“ genannt) auf, eine Liste von US-Vermögenswerten zu erstellen, die als Schadensersatz verwendet werden können. Dieses Eigentum kann US-Bürgern und -Residenten sowie juristischen Personen gehören, die im Besitz von US-Bürgern sind, unabhängig vom Ort ihrer Registrierung. Das Dekret stuft alle diese Personen als US-Personen ein.
Russische Gerichte sind befugt, US-Eigentum in Russland zum Ausgleich von Schäden zu verwenden, die durch die Beschlagnahme von russischem Vermögen in den USA entstehen. Zu den US-Gütern, die als Entschädigung verwendet werden könnten, gehören u. a:
Bewegliches und unbewegliches VermögenEigentum von US-Unternehmen und US-Bürgern in RusslandWertpapiere oder Anteile im Besitz von US-PersonenSonstige nicht näher bezeichnete Eigentumsrechte
Mit dem Dekret wird in Russland ein neuer Mechanismus eingeführt, der es einem russischen Gericht ermöglicht, mit Unterstützung der Kommission die Vermögenswerte von US-Personen in Russland zu ermitteln und sie für eine Entschädigung zu verwenden, die dem Wert, der aufgrund von Entscheidungen der US-Regierung oder eines Gerichts verlorenen russischen Vermögenswerte entspricht.
Es ist zu betonen, dass nur die russische Zentralbank und die Russische Föderation selbst (d.h. der Staat) Anspruch auf Entschädigung gemäß diesem Dekret haben.