Saudi-Arabien: neue Maßstäbe Verbraucherschutz

Ein moderner Rechtsrahmen für Produktsicherheit und Qualitätsstandards​

Saudi-Arabien hat mit dem Kabinettsbeschluss Nr. 93/1446 zwei wegweisende Gesetze verabschiedet, die die rechtlichen Grundlagen für Produktsicherheit und Rückrufverfahren neu definieren. Das Normen- und Qualität­sgesetz sowie das Produktsicherheitsgesetz setzen neue Maßstäbe, indem sie klare Verantwortlichkeiten für Hersteller und Importeure schaffen und den Regulierungsbehörden erweiterte Befugnisse zur Marktüber­wachung einräumen.​

Normen- und Qualitätsgesetz​

Das Normen- und Qualitätsgesetz dient als Rahmenwerk für die Standardisierung und Qualitätskontrolle im gesamten Königreich. Es definiert „Qualität“ als das Maß, in dem Produkte gesetzliche Anforderungen und Verbrauchererwartungen erfüllen. Die Saudi Standards, Metrology and Quality Organization (SASO) fungiert als zentrale Aufsichtsbehörde für sämtliche Belange der Standardisierung und Qualitätssicherung – mit Ausnahme der von der saudischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (Saudi Food and Drug Authority; SFDA) regu­lierten Produkte.

Das Gesetz stattet SASO mit erweiterten Befugnissen aus, darunter: Ernennung von Inspektoren zur Durchführung von Routineprüfungen.Überwachung der Einhaltung von Normen und Durchsetzung von Sicherheitsvorgaben.

Mit diesem Gesetz unterstreicht Saudi-Arabien sein Engagement für den Verbraucherschutz und die Schaffung eines sicheren Marktumfelds.

Produktsicherheitsgesetz​

Das Produktsicherheitsgesetz, das auf alle Produkte anwendbar ist – einschließlich solcher, die über Online-Plattformen vertrieben werden – zielt darauf ab, potenzielle Risiken unsicherer Waren für Verbraucher zu minimieren. Es verlangt von Herstellern, Importeuren und bevollmächtigten Vertretern, dass sie die Sicherheit ihrer Produkte gewährleisten. Dafür müssen sie die Einhaltung sämtlicher Sicherheitsanforderungen nach­weisen, umfassende technische Dossiers erstellen und Konformitätserklärungen ausstellen. Auch Händler tragen Verantwortung, da sie sicherstellen müssen, dass die von ihnen angebotenen Produkte allen rechtlichen und regulatorischen Vorgaben entsprechen. Der Verkauf nicht konformer Waren ist ausdrücklich verboten.

Ein zentrales Element des Gesetzes ist die klare Regelung der Haftung. Während Hersteller für Mängel ihrer Produkte haften, liegt die Verantwortung für importierte Waren bei den Importeuren. Zur Bewertung der Pro­duktsicherheit werden neben den spezifischen Eigenschaften des Produkts auch seine Wechselwirkungen mit anderen Waren sowie mögliche Risiken für Verbraucher berücksichtigt. Die SASO spielt auch hier eine zentrale Rolle, indem sie Inspektionen durchführt und bei Verstößen konsequent eingreift.​

Strafen bei Nichteinhaltung​

Zur Durchsetzung der neuen Regelungen sieht das Gesetz empfindliche Strafen vor, darunter: Geldbußen von bis zu 10 Mio. Saudi-RiyalBetriebsschließung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bei vorsätzlichen Verstößen.

Diese strengen Maßnahmen betonen den hohen Stellenwert, den das Königreich dem Verbraucherschutz und der Marktregulierung beimisst.​

Fazit und Handlungsempfehlung

Mit diesen Gesetzen hat Saudi-Arabien einen entscheidenden Schritt hin zu einem robusteren Verbraucher­schutz getan. Unternehmen sollten frühzeitig Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Vorgaben ergreifen und rechtlichen Rat einholen, um Compliance-Risiken zu minimieren. Die klare Botschaft des Gesetzgebers lautet:  Sicherheit und Vertrauen stehen im Mittelpunkt eines zukunftsfähigen Marktes.​