Sozialbindung trotz Grundstücksübertragung
- Keine automatische Bindung des Erwerbers an sämtliche Verpflichtungen aus städtebaulichen Vertrag
- Besondere Umstände des Einzelfalls können eigenständige Haftung des Erwerbers begründen
- Käufer und Verkäufer müssen städtebauliche Verträge vor dem Abschluss prüfen und klar regeln
2016 verpflichtete sich eine Grundstückseigentümerin gegenüber dem Land Berlin in einem städtebaulichen Vertrag, insgesamt 215 Wohnungen für 20 Jahre ab Bezugsfertigkeit mietpreis- und belegungsgebunden zu vermieten. Im Jahr 2021 wurde das Grundstück im Wege eines Einbringungsvertrags auf eine andere Gesellschaft übertragen. Die Wohnungen wurden im August 2023 bezugsfertig, eine entsprechende Vermietung erfolgte jedoch nicht. Das Land Berlin nahm daraufhin sowohl die frühere als auch die jetzige Eigentümerin auf Sozialvermietung und Schadensersatz in Anspruch.
Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage statt. Die frühere Eigentümerin bleibe an die Verpflichtungen aus dem wirksamen städtebaulichen Vertrag gebunden. Dass sie derzeit nicht selbst über die Wohnungen verfüge, lasse ihre vertragliche Verpflichtung nicht entfallen.
Bemerkenswert ist insbesondere die Haftung der jetzigen Eigentümerin. Diese hatte den städtebaulichen Vertrag weder selbst geschlossen noch übernommen. Durch die Übertragung drohte damit eine praktische Durchsetzungslücke: Die frühere Eigentümerin blieb zwar vertraglich verpflichtet, verfügte aber nicht mehr über die Wohnungen; die neue Eigentümerin war zwar verfügungsbefugt, hatte den städtebaulichen Vertrag jedoch nicht übernommen. Nach Auffassung des Gerichts folgte ihre Verpflichtung jedoch aus einer sittenwidrig schädigenden Handlung. Der Geschäftsführer ihrer Komplementärin war zugleich Geschäftsführer der früheren Eigentümerin und vertrat beim Abschluss des Einbringungsvertrags beide Gesellschaften. Obwohl ihm die bestehende Sozialbindung bekannt war, habe er bei Abschluss des Einbringungsvertrags nicht sichergestellt, dass das Land Berlin die Sozialvermietung auch nach der Übertragung weiterhin verlangen konnte, und billigend in Kauf genommen, dass das Land die Sozialvermietung von der neuen Eigentümerin weder vertraglich noch auf sonstige Weise verlangen könne. Dieses Verhalten sei der Erwerberin zuzurechnen.
Wegen der unterbliebenen Sozialvermietung haften beide Gesellschaften nach der Entscheidung zudem als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von rund EUR 1,8 Mio. nebst Zinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Fazit
Die Entscheidung ist insbesondere für Grundstückstransaktionen relevant. Aus ihr folgt keine automatische Bindung des Erwerbers an sämtliche Verpflichtungen aus einem städtebaulichen Vertrag. Eine Gestaltung, durch die bestehende Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand faktisch nicht mehr durchgesetzt werden können, kann jedoch unter den besonderen Umständen des Einzelfalls eine eigenständige Haftung des Erwerbers begründen.
Städtebauliche Verträge und sonstige öffentlich-rechtliche Bindungen sollten daher im Rahmen der rechtlichen Due Diligence auf Käufer- wie auf Verkäuferseite identifiziert und ihre Behandlung im Übertragungsvorgang ausdrücklich geklärt werden.
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