Förderprogramme der Städtebauförderung – Warum integrierte Entwicklungskonzepte der Schlüssel zum Fördererfolg sind

Die Städtebauförderung verfolgt das Ziel, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung komplexer Transformationsprozesse zu unterstützen. Dabei stehen insbesondere die Herausforderungen des Klimawandels, der Energie- und Wärmewende, gesellschaftlicher Veränderungen sowie der Erneuerung bestehender Stadtstrukturen im Fokus.

Nachdem im ersten Artikel bereits die grundlegenden Rahmenbedingungen der Städtebauförderung sowie zentrale Aspekte wie Fördervoraussetzungen, Förderquoten und das Antragsverfahren erläutert wurden, geht dieser Beitrag einen Schritt weiter und nimmt die konkreten Förderprogramme und ihre jeweiligen Schwerpunkte in den Fokus.

Die Förderung erfolgt bundesweit über drei zentrale Programme: „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Für Kommunen stellt sich dabei insbesondere die Frage, welches Programm für die jeweilige städtebauliche Entwicklung geeignet ist und welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Förderung erfüllt sein müssen. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei den integrierten Entwicklungskonzepten zu, die als strategische Grundlage für die Auswahl, Priorisierung und Umsetzung von Maßnahmen dienen.

Obwohl sich die Programme hinsichtlich ihrer Zielsetzungen unterscheiden, basieren sie auf denselben Grundprinzipien: einer integrierten Gesamtstrategie, der aktiven Beteiligung relevanter Akteure sowie einer langfristigen Entwicklungsperspektive für das jeweilige Fördergebiet. Gerade für Stadtwerke ergeben sich daraus zahlreiche Möglichkeiten, eigene Infrastrukturvorhaben frühzeitig in kommunale Entwicklungsprozesse einzubringen.

Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne

Innenstädte und Ortskerne stehen vielerorts unter erheblichem Veränderungsdruck. Der Strukturwandel im Einzelhandel, veränderte Mobilitätsbedürfnisse, Leerstände und steigende Anforderungen an Klimaanpassung erfordern neue Entwicklungsperspektiven.

Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ sollen Stadt- und Ortskerne als attraktive und multifunktionale Standorte für Wohnen, Arbeiten, Bildung, Kultur und Wirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig spielt der Erhalt historischer Bausubstanz und denkmalwerter Stadtbereiche eine wichtige Rolle.

Die Fördermittel können u. a. eingesetzt werden für:

• Bauliche Maßnahmen zum Erhalt des baukulturellen Erbes, die Aktivierung von Stadt- und Ortskernen, die Anpassung an den innerstädtischen Strukturwandel
• Sicherung und Sanierung erhaltenswerter Gebäude, historischer Ensembles oder sonstiger baulicher Anlagen von geschichtlicher oder städtebaulicher Bedeutung sowie deren Modernisierung und Instandsetzung
• Erhalt und Weiterentwicklung des innerstädtischen öffentlichen Raumes (Straßen, Wege, Plätze, Grünräume)
• Verbesserung der städtischen Mobilität einschließlich der Optimierung der Fußgängerfreundlichkeit
• Quartiers- und Citymanagement

Für Stadtwerke ergeben sich hier insbesondere Anknüpfungspunkte in folgenden Bereichen:

• Ausbau und Integration von Ladeinfrastruktur in die Aufwertung und Neuordnung des öffentlichen Raums
• Intelligente Beleuchtungs- und Smart-City-Lösungen
• Klimaresiliente Umgestaltung von Stadt- und Ortszentren

Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten

Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ richtet sich an Quartiere, die von besonderen sozialen, wirtschaftlichen oder städtebaulichen Herausforderungen betroffen sind. Ziel ist es, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern und die soziale Integration zu stärken.

Die Fördermittel können u. a. eingesetzt werden für:

• Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse, u. a. durch Aufwertung und Anpassung des Wohnumfeldes
• Verbesserung kinder-, familien- und altengerechter sowie sonstiger sozialer Infrastrukturen
• Verbesserung von Angeboten für Gesundheit, Sport, Kultur
• Quartiersmanagement, insbesondere als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und sonstigen Quartiersakteurinnen und -akteuren

Mögliche Handlungsfelder für Stadtwerke sind daher:

• Mitwirkung bei der Entwicklung und Modernisierung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, etwa durch die Anpassung der Energie- und Versorgungsinfrastruktur
• Unterstützung bei der Entwicklung integrierter Mobilitätsangebote und entsprechender Infrastruktur

Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten

Viele Städte und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, neue Wohn- und Gewerbeflächen zu entwickeln, brachliegende Areale zu revitalisieren oder bestehende Quartiere an veränderte Anforderungen anzupassen. Genau hier setzt das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ an.

Gefördert werden insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung neuer Quartiere, zur Umnutzung von Brachflächen sowie zur Anpassung bestehender Stadtstrukturen an demografische, ökologische und wirtschaftliche Veränderungen.

Die Fördermittel können u. a. eingesetzt werden für:

• Städtebauliche Anpassungsmaßnahmen an Schrumpfungs- und Wachstumsentwicklungen
• Brachenentwicklung, insbesondere zur Unterstützung des Wohnungsbaus
• Anpassung und Transformation der städtischen Infrastruktur einschließlich der Grundversorgung
• Aufwertung und den Umbau des Gebäudebestandes,
• Maßnahmen der wassersensiblen Stadt- und Freiraumplanung und zur Reduzierung des Wärmeinseleffektes
• Rückbau leerstehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Gebäude oder Gebäudeteile oder der dazugehörigen Infrastruktur

Mögliche Handlungsfelder für Stadtwerke sind daher:

• Einbindung nachhaltiger Energie- und Wärmeversorgungskonzepte in die Entwicklung neuer bzw. umgenutzter Quartiere
• Unterstützung bei klimaangepassten Quartierskonzepten, etwa durch integrierte Energie-, Wasser- und Regenwasserkonzepte
• Entwicklung zukunftsfähiger Versorgungsinfrastrukturen für neue oder transformierte Quartiere 

Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) – Herzstück der Städtebauförderung

Unabhängig vom jeweiligen Förderprogramm bildet das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) die zentrale Grundlage für die Städtebauförderung. Es dient als strategischer Fahrplan für die Entwicklung eines Fördergebietes und beschreibt die wesentlichen Herausforderungen, Ziele und Maßnahmen für die kommenden Jahre.

Ein ISEK betrachtet ein Quartier oder Stadtgebiet nicht isoliert, sondern analysiert unterschiedliche Themenfelder im Zusammenhang. Dazu gehören unter anderem:

• Städtebau und Freiraumentwicklung
• Wohnen und soziale Infrastruktur
• Mobilität und Verkehr
• Klimaanpassung und Resilienz
• Energieversorgung und Wärmewende

Die integrierte Betrachtung soll sicherstellen, dass Einzelmaßnahmen nicht nebeneinanderstehen, sondern sich gegenseitig ergänzen und verstärken.

Warum das ISEK für Stadtwerke besonders relevant ist

Für Stadtwerke bietet das ISEK die Möglichkeit, eigene Investitions- und Infrastrukturthemen frühzeitig in kommunale Entwicklungsprozesse einzubringen. Werden Maßnahmen der Wärmeplanung, Energieversorgung oder Mobilitätsentwicklung bereits während der Konzepterstellung berücksichtigt, können sie später besser mit den Förderzielen der Städtebauförderung verzahnt werden.

Besonders wichtig ist dies vor dem Hintergrund, dass Klimaschutz und Klimaanpassung mittlerweile verpflichtende Bestandteile in allen drei Programmen sind. Dadurch gewinnen Themen wie erneuerbare Energien, Ausbau klimafreundlicher Mobilität sowie klimaresiliente Infrastrukturen zunehmend an Bedeutung.

Stadtwerke können ihre Expertise beispielsweise in folgenden Bereichen einbringen:

• Kommunale Wärmeplanung
• Quartiers- und Energiekonzepte
• Ausbau erneuerbarer Energien
• Starkregen- und Hitzeschutzmaßnahmen
• Ladeinfrastruktur und Mobilitätsangebote

Dadurch wandelt sich die Rolle der Stadtwerke vom reinen Versorgungsunternehmen hin zum Mitgestalter nachhaltiger Stadt- und Quartiersentwicklung.

Fazit

Die drei Programme der Städtebauförderung bieten Kommunen flexible Instrumente zur Bewältigung unterschiedlichster Entwicklungsaufgaben. Unabhängig vom Programm entscheidet jedoch häufig die Qualität der integrierten Planung über den langfristigen Erfolg einer Maßnahme. Für Stadtwerke eröffnet sich dadurch die Chance, ihre Infrastrukturprojekte frühzeitig mit städtebaulichen Zielen zu verknüpfen, zusätzliche Förderpotenziale zu erschließen und aktiv an der Transformation von Städten und Quartieren mitzuwirken.

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