Streitbeilegung in China – Mediation als verlässliche Option

Am 31. Dezember 2025 hat der Staatsrat der Volksrepublik China die neuen Bestimmungen zur Wirtschaftsmediation („Bestimmungen“) veröffentlicht, die am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um den ersten landesweiten Rechtsrahmen, der sich ausschließlich mit der Wirtschaftsmediation befasst. Für Unternehmen und Institutionen – einschließlich ausländisch investierter bzw. ausländischer Unternehmen und Institutionen (gemeinsam „Unternehmen“) – bietet die Mediation neben Schieds- und Gerichtsverfahren eine zusätzliche Möglichkeit der Streitbeilegung.

Aus Sicht der Unternehmen können die Bestimmungen das Geschäftsklima verbessern und Reibungsverluste bei der Streitbeilegung verringern. Zudem bringen sie den innerstaatlichen Streitbeilegungsmechanismus mit internationalen Standards in Einklang, fördern die grenzüberschreitende Durchsetzbarkeit sowie die internationale Beteiligung und stärken die institutionelle Vertrauenswürdigkeit. All diese Faktoren können Unternehmen, die komplexe, wertintensive oder grenzüberschreitende Transaktionen durchführen, direkt zugutekommen.

Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte der Bestimmungen sowie die Vorteile der Mediation für Unternehmen näher beleuchtet.

Justizministerium als Aufsichtsbehörde

Wichtigste Aspekte: Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen gab es keine landesweit einheitlichen Regelungen zur Mediation, sondern lediglich lokale Regelungen in Pilotgebieten oder brancheninterne Regeln. Die neuen Bestimmungen erkennen die Mediation als Mechanismus zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten an und regeln gemeinnützige Wirtschafts-mediationsinstitutionen als juristische Personen, die einer Zulassung, Aufsicht und Rechenschaftspflicht unterliegen.

Frühere Mediationsinstitutionen wurden beispielsweise bereits 1987 vom China Council for the Promotion of Internatiional Trade – CCPIT eingerichtet. Mit Genehmigung der Shanghai Municipal Commission of Commerce und des Shanghai Administration Bureau of Non-Governmental Organizations wurde im Jahr 2011 das Shanghai Commercial Mediation Center gegründet.

Bemerkenswert an den Bestimmungen ist daher die Einbeziehung der Justizbehörden als Aufsichtsbehörde. Als Pilotprojekt schrieb Shanghai Anfang 2025 Geschichte, indem es mit dem Shanghai Eastern International Commercial Mediation Center (SICMC) die erste Mediationsinstitution des Landes unter der Aufsicht des Justizministeriums gründete. Im September 2025 gründeten die Deutsche Handelskammer in China und das SICMC ein weiteres Pilotprojekt: das „Sino-German International Mediation Center” als virtuelle Plattform innerhalb des SICMC.

Vorteile: Die Bestimmungen sowie die Einrichtung von Institutionen wie dem SICMC und dem Sino-German International Mediation Center verringern die Unsicherheit für Unternehmen, die sich nun auf staatlich registrierte Mediationsstellen verlassen können. Diese unterliegen einheitlichen nationalen Standards und werden von den Justizbehörden beaufsichtigt.

Der Mediation zugängliche Sachverhalte

Wichtigste Aspekte: Die Bestimmungen decken ein breites Spektrum wirtschaftlicher Bereiche ab, in denen bei Streitfällen eine Mediation infrage kommen kann. Dazu zählen beispielsweise Streitigkeiten in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen, Transport (einschließlich Logistik), Immobilien, Bauwesen und Infrastruktur sowie geistiges Eigentum (einschließlich technologiebezogener Transaktionen). Der Anwendungsbereich entspricht somit weitgehend den typischen Geschäftsaktivitäten von Unternehmen.

Vorteile: Unternehmen können künftig Klauseln zur Wirtschaftsmediation in ihre Verträge aufnehmen, da sie sich darauf verlassen können, dass diese rechtlich abgesichert und durchsetzbar sind.

Fairness und Neutralität

Wichtigste Aspekte: Die Bestimmungen legen großen Wert auf Parteiautonomie. Insbesondere wird darin bekräftigt, dass Mediation ausdrücklich freiwillig ist und jede Partei die Mediation ablehnen kann. Außerdem können die Parteien gemeinsam Mediatoren (darunter auch ausländische Mediatoren) auswählen und sich auf Verfahrensregeln, Sprache und Form (einschließlich Online-Mediation) einigen. Hinsichtlich Interessenkonflikten und Neutralität stellen die Bestimmungen strenge Anforderungen an Mediatoren. Diese müssen Interessenkonflikte offenlegen und sich zurückziehen, wenn ihre Unparteilichkeit begründet infrage gestellt wird und sie sich in entsprechenden Gerichts- oder Schiedsverfahren für befangen erklären müssten.

Vorteile: Diese Bestimmungen entsprechen weitgehend den internationalen Normen zur Streitbeilegung und tragen den seit langem bestehenden Bedenken ausländischer Parteien hinsichtlich Neutralität und lokalem Protektionismus Rechnung, indem sie die von Mediatoren erwartete Unabhängigkeit und ethische Standards festlegen. Auf diese Weise mindern die Bestimmungen Bedenken hinsichtlich einer unfreiwilligen oder von der Regierung gelenkten Mediation. Darüber hinaus behalten die Parteien eine sinnvolle Kontrolle über das Verfahren, was bei grenzüberschreitenden Verträgen oft ein entscheidender Faktor ist.

Benennung ausländischer Mediatoren

Wichtigste Aspekte: Die Bestimmungen erlauben es Organisationen für Wirtschaftsmediation ausdrücklich, ausländische Mediatoren, die über berufliches Ansehen und Glaubwürdigkeit verfügen, für die Teilnahme an Mediationsverfahren zu engagieren. Damit nähert sich der Rahmen für Mediationen den von internationalen Institutionen verwendeten Modellen an. SICMC hat am 18. Januar 2026 die erste Gruppe an Mediatoren benannt: darunter sind auch die beiden Autoren Sebastian Wiendieck und Ralph Koppitz von RÖDL China.

Vorteile: Die in den Bestimmungen enthaltene Zulassung ausländischer Mediatoren ermöglicht es Unternehmen, Mediatoren zu benennen, die mit internationalen Geschäftspraktiken, anderen Rechtskonzepten (zum Beispiel dem Common Law) oder branchenspezifischen Standards vertraut sind. Dadurch wird das Vertrauen ausländischer Führungskräfte und Rechtsteams gestärkt und die wahrgenommene Fairness und Professionalität des Verfahrens verbessert.

Vertraulichkeit und Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Wichtigste Aspekte: Die Bestimmungen sehen strenge Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit vor. Mediationsverfahren sind standardmäßig nicht öffentlich, Informationen, die während der Mediation bekannt werden, müssen vertraulich behandelt werden und eine Offenlegung ist nur mit schriftlicher Zustimmung aller Parteien oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist zulässig. Daher kann die Wirtschaftsmediation ein sichereres Umfeld für sensible Wirtschaftsinformationen bieten – insbesondere im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor chinesischen Gerichten, bei denen Urteile und Akten öffentlich zugänglich sein können.

Vorteile: Auch wenn die Bedeutung strikter Vertraulichkeit und des Schutzes vertraulicher Informationen nicht weiter betont werden muss, ist dies bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Technologietransfer, IP-Lizenzierung, Preisgestaltung, Lieferketten oder Joint Ventures noch einmal von besonderer Bedeutung.

Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit von Mediationsvereinbarungen

Wichtigste Aspekte: Mediationsvereinbarungen sind gemäß den Bestimmungen rechtlich bindend, d. h., die beteiligten Parteien sind zu deren Erfüllung verpflichtet. Wenn eine Partei ihre Verpflichtungen aus der Schlichtungsvereinbarung nicht erfüllt, können die Parteien gemäß den einschlägigen Bestimmungen des chinesischen Zivilprozessrechts eine gerichtliche Bestätigung der Vereinbarung beantragen.

Vorteile: Die Rechtsverbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen beseitigt die bisherige Unklarheit über ihre rechtliche Stellung. Eine Mediationsvereinbarung kann darüber hinaus, sobald sie gerichtlich bestätigt wurde, wie ein Gerichtsurteil vollstreckt werden. Dadurch verringert sich das Vollstreckungsrisiko. Dies kann das Vertrauen in die Nutzung der Mediation auch bei Streitigkeiten mit höherem Streitwert weiter stärken.

Grenzüberschreitende Durchsetzung: In bestimmten Situationen kann die Wirtschaftsmediation als wirksames Instrument nicht nur zur innerstaatlichen, sondern auch zur grenzüberschreitenden Streitbeilegung dienen. Gemäß den Bestimmungen können die Parteien die Vollstreckung durch die zuständigen ausländischen Behörden gemäß den maßgeblichen internationalen Verträgen beantragen. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit dem UNCITRAL-Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen (das auch von China unterzeichnet wurde), Transaktionen im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative und länderübergreifenden Lieferketten von Bedeutung.

Kein persönliches Erscheinen

Wichtigste Aspekte: Die Bestimmungen sehen vor, dass Online-Mediation bei Einverständnis aller Beteiligten die gleiche Rechtswirksamkeit wie Präsenzmediation hat.

Vorteile: Eine noch effizientere Vorgehensweise kann die Online-Mediation sein. Die Parteien können Reise- und Logistikkosten einsparen, schneller eine Lösung für Streitigkeiten unter Beteiligung von ausländischen Muttergesellschaften erzielen und die Koordination zwischen multinationalen Interessengruppen vereinfachen. Dies ist insbesondere für regionale Unternehmenszentralen, Shared-Service-Center und Unternehmen von Vorteil, die für die Beilegung von Streitigkeiten mehrerer chinesischer Tochtergesellschaften zuständig sind.

Verhältnis zu anderen Streitbeilegungsverfahren

Wichtigste Aspekte: Die Bestimmungen zielen darauf ab, die Mechanismen zu optimieren, die die Wirtschaftsmediation mit Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren, notariellen Beurkundungen und anderen Systemen verknüpfen. Mediation schließt andere Methoden der Streitbeilegung nicht aus.

Vorteile: Die Bestimmungen geben Unternehmen die Möglichkeit, ihre Strategien zur Streitbeilegung zu optimieren, ohne sich von Anfang an auf einen einzigen Ansatz festlegen zu müssen. Die Mediation kann vor, während oder parallel zu einem Schieds- oder Gerichtsverfahren eingesetzt werden. Eine gescheiterte Mediation hat keinen nachteiligen Einfluss auf nachfolgende formelle Verfahren, während eine erfolgreiche Mediation ein Gerichts- oder Schiedsverfahren verkürzen oder sogar obsolet machen kann.

Fazit

Auch wenn Schieds- und Gerichtsverfahren weiterhin unverzichtbar sein werden, etablieren die neuen Bestimmungen die Wirtschaftsmediation als strategisch attraktive, rechtlich solide und international kompatible (parallele) Option für in und mit China tätige Unternehmen und Institutionen. Die Bestimmungen bieten einen zuverlässigen, von der Regierung unterstützten Mediationsrahmen, der internationalen Normen entspricht. Eine Mediation gemäß diesen Bestimmungen kann im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren geringere Kosten und kürzere Verfahrenszeiten bei der Streitbeilegung bieten, insbesondere bei Streitigkeiten mit mittlerem Streitwert. Darüber hinaus bietet sie eine verbesserte Durchsetzbarkeit (einschließlich einer möglichen grenzüberschreitenden Durchsetzung), größeren Verfahrenskomfort, Neutralität, Vertraulichkeit und vertragliche Flexibilität.