Transparenzgrundsatz: Zeitraum bis zum Eintreffen bei Störungen im Verteilnetz
- Das OLG Düsseldorf beanstandet intransparente Vorgaben zur Ermittlung von Reaktionszeiten
- Konzessionsverfahren erfordern klare Methoden für vergleichbare Zeitangaben
- Fehlende Vorgaben zur Zeitermittlung können gegen den Transparenzgrundsatz verstoßen
- Das Urteil stärkt die Transparenz bei der Vergabe von Wasserkonzessionen
Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2026, bezugnehmend auf die Vergabe einer Wasserkonzession, entschieden, dass das Auswahlkriterium „Zeitraum bis zum Eintreffen bei Störungen im Verteilnetz“ dann intransparent sei, wenn den Bietern freie Hand gelassen wird, wie dieser Zeitraum zu ermitteln ist.
Das OLG Düsseldorf führte hierzu aus, dass „durch die Vergabe der Konzession auf der Grundlage des Kriteriums 1.1 (Zeitraum bis zum Eintreffen bei Störungen im Verteilnetz) ebenfalls eine unbillige Behinderung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und damit ein Verstoß gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von § 19 Abs. 1 GWB drohe. Nach § 33 Abs. 1, Abs. 2 GWB kann derjenige, der gegen eine Vorschrift des ersten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt oder zu verstoßen droht, vom Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (….) Die Beklagte hat gegen das Transparenzgebot verstoßen, indem sie keine ausreichenden Vorgaben dazu machte, wie die Bieter den Zeitraum bis zum Eintreffen bei Störungen im Verteilnetz bestimmen sollten“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2026, I-27 U 3/25, Seite 11).
Das Gericht setzte sich mit der konkreten Ausgestaltung des Kriteriums im Verfahrensbrief auseinander und legte dar, dass „das von der Beklagten festgelegte Kriterium 1.1 „Zeitraum bis zum Eintreffen bei Störungen im Verteilnetz“ diesen Anforderungen nicht gerecht wird“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2026, I-27 U 3/25, Seite 12).
Das Kriterium wurde wie folgt im Verfahrensbrief beschrieben: „Bei eintretenden Störungen soll aus Sicht (…) so zügig wie möglich ein für die Erstsicherung qualifizierte/r Mitarbeiter*in am Ort der Störung eintreffen. Der/Die Bewerberin soll anhand einzelner Schritte und deren jeweiliger durchschnittlicher Dauer den Prozessablauf vom Eingang der Störungsmeldung bis zum Eintreffen am Ort der Störung darstellen. Dabei ist zum Zwecke der Plausibilisierung der Angaben zu erläutern, mit welchen konkreten Maßnahmen der/die Bewerberin ein möglichst frühzeitiges Eintreffen am Ort der Störung im Konzessionsgebiet zum Zwecke der Störungsbeseitigung erreichen wird. (…) erwartet eine für einen Dritten nachvollziehbare Darstellung des durchschnittlich zu erwartenden Zeitraums zwischen dem Eingang der Störungsmeldung bis zum Eintreffen eines zur Erstsicherung qualifizierten Mitarbeiterin des Entstörungsdienstes am Ort der Störung im Konzessionsgebiet. Zum Zwecke der Vergleichbarkeit der Angaben wird vorgegeben, dass es sich um eine Störung einer Trinkwasserversorgungsleitung im örtlichen Verteilungsnetz handelt und die Störung nicht mittels Fernschaltung behoben werden kann. Des Weiteren wird vorgegeben, dass sich die Störung tagsüber (zwischen 6:00 Uhr-18:00 Uhr) beziehungsweise nachts (zwischen 18:00 Uhr-06:00 Uhr) ereignet. Für die Nachvollziehbarkeit der Darstellung ist das zugrunde gelegte Bereitschaftskonzept durch konkrete Angaben plausibel zu erläutern und anzugeben, wie sich die durchschnittlichen Reaktionszeiten im derzeitigen Versorgungsgebiet der/des Bewerbers*in darstellen.“
Zusammenfassend urteilte das Gericht zur Ausgestaltung des Kriteriums wie folgt: „Indem sie aber davon absah, beispielsweise solche Gebietscluster zu fordern, hätte ein Bieter auch bloß zwei Orte im Versorgungsgebiet wählen können, zum Beispiel einen vom Startpunkt seines Personals besonders nah und einen von dort besonders weit entfernt gelegenen, und aus den bezogen auf diese beiden Punkte ermittelten Reaktionszeiten einen Durchschnitt bilden können. Auch andere Modelle mögen denkbar sein, zum Beispiel die Angabe mehrerer Orte, an denen in der Vergangenheit tatsächlich Störungen aufgetreten sind. Indem die Beklagte die Methodenwahl gänzlich dem Belieben der Bieter überließ, stellte sie nicht hinreichend sicher, durchschnittliche Reaktionszeiten mitgeteilt zu bekommen, die miteinander verglichen werden könnten. Dies gilt umso mehr, als die Bestandsbieterin aufgrund der in der Vergangenheit tatsächlich eingetretenen Störfälle und den tatsächlichen Zeiten zwischen Störungsmeldung und Eintreffen am Ort der Störung einen Wissensvorsprung hat. Von der Beklagten zu verlangen, durch transparente Vorgaben für die Vergleichbarkeit der Angebote zu sorgen, hat (…) nichts mit einem Eingriff in ihren Beurteilungsspielraum zu tun. Der Senat gibt nicht vor, wie die Beklagte für die notwendige Transparenz sorgt, sondern Gegenstand des Unterlassungsausspruchs ist, dass die bisherigen Vorgaben den zu stellenden Anforderungen nicht genügen. Für die Beklagte bestehen zwischen der Vorgabe eines einzelnen Störungsortes, den sie in der Vergangenheit immerhin als sinnvoll ansah, und dem Verzicht auf jedwede weitere Konkretisierung abgestuft andere Möglichkeiten, die notwendige Transparenz herzustellen. Wenn sie erklärt, welche Methoden zur Bestimmung der Durchschnittszeiten sie akzeptiert, schränkt das ihre Beschaffungsautonomie in keiner Weise ein“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2026, I-27 U 3/25, Seite 14).
Rechtliche Würdigung
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist in Bezug auf die Einordnung des Kriteriums „Zeitraum bis zum Eintreffen bei Störungen im Verteilnetz“ und seiner Definition als intransparent, zutreffend. Die zentrale Frage der Entscheidung ist, ob der Transparenzgrundsatz so zu verstehen ist, dass die Bieter in einem Wasserkonzessionsverfahren nicht nur das Kriterium selbst und die Gewichtung kennen müssen, sondern ob darüber hinaus auch Rahmenbedingungen für bspw. die Ermittlung der Zeit mitzuteilen sind, um eine einheitliche Angebotsabgabe zu ermöglichen.
„Der Grundsatz der Transparenz bedeutet, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft formuliert werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen […]“ (EuGH, Urteil vom 10.5.2012, C-368/10).
Das Kriterium „Zeitraum bis zum Eintreffen bei Störungen im Verteilnetz“ ist nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf zu weit gefasst, um von allen Bietern in gleicher Weise ausgelegt werden zu können. Es fehlen Informationen, die für die Ermittlung der in diesem Kriterium abgeprüften Zeitangabe relevant sind. Es ist eine logische Konsequenz, dass bei unterschiedlichen Ermittlungsmethoden nicht vergleichbare Angebote in die Wertung eingestellt würden. Insoweit dürfte der Transparenzgrundsatz auch einen Anspruch auf die Mitteilung solcher Modalitäten vermitteln, die zu vergleichbaren Angeboten führen. Dies schränkt nicht den legitimen Beurteilungsspielraum des Konzessionärs ein.
Aus dem Newsletter
„Wasser Kompass“ Aus dem Newsletter
„Vergabe Kompass“ Hier Newsletter
abonnieren