Trennungsrechnung bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Teil 2) – Beihilfe- und steuerrechtliche Aspekte
- Hochschule kann zugleich wirtschaftlich und nichtwirtschaftlich tätig sein
- Einordnung erfolgt daher für jede einzelne konkrete Tätigkeit
- Verzeichnis oder Handbuch ist für die Praxis sinnvoll
Die Aufsatzreihe stellt die rechtlichen Grundlagen und praktischen Anforderungen der beihilferechtlichen Trennungsrechnung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen dar. Nachdem Teil 1 die unionsrechtlichen Grundlagen und die Herleitung der Trennungsrechnung aus Art. 107 Abs. 1 AEUV und dem FEI-Unionsrahmen zum Thema hatte, untersucht der vorliegende zweite Teil insbesondere die Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten und Sonderregelungen nach dem FUI-Unionsrahmen im Einzelnen. Da auch das Steuerrecht diese Abgrenzung kennt, sie aber nach eigenen Maßstäben vornimmt und zudem Befreiungen und Begünstigungen vorsieht, werden beide Rechtsgebiete gegenübergestellt und anhand von Beispielen aus Forschung, Forschungsinfrastrukturen und Hochschulen erläutert.
Der beihilferechtliche Maßstab (Rückblick auf Teil 1)
Maßgeblich für die beihilferechtliche Einordnung als wirtschaftlich oder nichtwirtschaftlich ist allein die Art der jeweiligen Tätigkeit. Auf die Rechtsform der Einrichtung, die Herkunft der Mittel oder eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es hingegen nicht an.
Wie in Teil 1 dargestellt, ist unter einem Unternehmen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV jede Einheit zu verstehen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, also Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbietet. Dieser sogenannte funktionale Unternehmensbegriff hat zur Folge, dass ein und dieselbe Hochschule zugleich wirtschaftlich und nichtwirtschaftlich tätig sein und unter Umständen sogar innerhalb desselben Instituts sowohl als Einrichtung als auch als Unternehmen i.S.d. Beihilferechts handeln kann. Die Einordnung erfolgt daher nicht für die Einrichtung insgesamt, sondern für jede einzelne konkrete Tätigkeit, deren Kosten, Finanzierung und Erlöse jeweils getrennt zu erfassen sind (Rn. 19 FEI-Unionsrahmen, ABl. C 414 vom 28.10.2022, S. 1).
In der Praxis dieser tätigkeitsbezogenen Prüfung ist dabei regelmäßig in den Blick zu nehmen, ob eine Leistung gegen Entgelt an einen bestimmten Abnehmer erbracht wird und hierfür ein Markt besteht, auf dem auch private Anbieter tätig sind oder sein könnten. Ist beides zu bejahen, spricht dies grundsätzlich für eine wirtschaftliche Tätigkeit.
Jegliche private oder öffentliche Drittmittel, also Mittel, die der Universität oder Forschungseinrichtung zusätzlich zur Grundfinanzierung zufließen, sind einer Bewertung als Mittel für wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten zu unterziehen.
Abgrenzung im Einzelnen
Unabhängige Forschung und Lehre
Den Kernbereich der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit bildet die unabhängige Forschung, insbesondere die Grundlagenforschung (Rn. 20 Buchst. a Ziff. ii FEI-Unionsrahmen), und die Lehre (Rn. 20 Buchst. a Ziff. i FEI-Unionsrahmen).
Auftragsforschung und wissenschaftliche Dienstleistungen
Auftragsforschung liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen die Vertragsbedingungen festlegt, Eigentümer der Ergebnisse ist und das Risiko des Scheiterns trägt (Rn. 26 FEI-Unionsrahmen). Die Auftragsforschung ist ebenso wie Mess- und Prüfleistungen für Unternehmen oder die Vermietung von Geräten und Laboren eine wirtschaftliche Tätigkeit (Rn. 22 Unionsrahmen). Die Hochschule hat hierfür grundsätzlich den Marktpreis oder, wenn ein solcher nicht existiert, einen Preis auf Vollkostenbasis zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne zu verlangen. Zulässig sein kann außerdem ein fremdüblich ausgehandelter Preis, der mindestens die Grenzkosten deckt (Rn. 26 FEI-Unionsrahmen).
Kooperationen mit Unternehmen
Der Unionsrahmen führt als nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausdrücklich die unabhängige Forschung zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses im Verbund auf (Rn. 20 Buchst. a) ii)), wenn die Forschungseinrichtung bzw. die Forschungsinfrastruktur eine wirksame Zusammenarbeit eingeht und keine Auftragsforschung vorliegt. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die Partner den Gegenstand des Vorhabens gemeinsam festlegen, zu seiner Durchführung beitragen und Risiken und Ergebnisse teilen (Rn. 28 FEI-Unionsrahmen). Die Tätigkeit steht aber insoweit nicht außerhalb des Beihilferechts, als gleichzeitig mittelbare wirtschaftliche Vorteile des Unternehmens über die Einrichtung bzw. die Infrastruktur ausgeschlossen werden müssen. Bei solchen gemeinsamen Kooperationsvorhaben von Unternehmen und Forschungseinrichtungen bzw. Forschungsinfrastrukturen geht die Kommission davon aus, dass die beteiligten Unternehmen durch die günstigen Bedingungen der Zusammenarbeit keine mittelbaren staatlichen Beihilfen erhalten, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist (Rn. 29 FEI-Unionsrahmen):
a) Die beteiligten Unternehmen tragen sämtliche Kosten des Vorhabens.
b) Die Ergebnisse der Zusammenarbeit, für die keine Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, können weit verbreitet werden, und etwaige Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen bzw. Forschungsinfrastrukturen ergeben, werden in vollem Umfang den jeweiligen Einrichtungen bzw. Infrastrukturen zugeordnet.
c) Aus dem Vorhaben resultierende Rechte des geistigen Eigentums sowie damit verbundene Zugangsrechte werden den verschiedenen Kooperationspartnern in einer Weise zugewiesen, die ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und ihren jeweiligen Interessen angemessen Rechnung tragen.
d) Die Forschungseinrichtungen bzw. Forschungsinfrastrukturen erhalten für die sich aus ihren Tätigkeiten ergebenden Rechte des geistigen Eigentums, die den beteiligten Unternehmen zugewiesen werden oder für die den beteiligten Unternehmen Zugangsrechte gewährt werden, ein marktübliches Entgelt.
Eine mittelbare Beihilfe kann bereits verneint werden, wenn nur eine der Voraussetzungen der Rn. 29 erfüllt ist, z. B. die Übernahme sämtlicher Projektkosten durch das Unternehmen oder ein marktübliches Entgelt für die ihm eingeräumten Schutzrechte. Legt dagegen allein das Unternehmen den Inhalt des Projekts fest und sichert es sich sämtliche Ergebnisse, handelt es sich um Auftragsforschung, und zwar unabhängig von der Bezeichnung des Vertrags.
Lehre, Weiterbildung und Wissenstransfer
Die im Rahmen des nationalen Bildungswesens organisierte öffentliche Bildung ist nichtwirtschaftlich, soweit sie überwiegend vom Staat finanziert und überwacht wird (Rn. 20 Buchst. a Ziff. i Unionsrahmen). Anders zu beurteilen sein können Weiterbildungsangebote, die sich im Wesentlichen aus Teilnahmeentgelten finanzieren (vgl. Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe, ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1, Rn. 28 ff.). Nichtwirtschaftlich sind hingegen die weite Verbreitung von Forschungsergebnissen, beispielsweise durch Veröffentlichungen, frei zugängliche Datenbanken oder wissenschaftliche Tagungen, sowie Tätigkeiten des Wissenstransfers einschließlich der Vergabe von Lizenzen, sofern die Gewinne hieraus in die primären Tätigkeiten reinvestiert werden (Rn. 20 Buchst. a Ziff. iii und Buchst. b).
Nebentätigkeitsprivileg
Eine für die Praxis sehr wichtige Ausnahme enthält Rn. 21 FEI-Unionsrahmen. Wird eine Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur fast ausschließlich für nichtwirtschaftliche Zwecke genutzt, kann ihre Förderung durch den Zuwendungsgeber insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Beihilferechts herausfallen, sofern die wirtschaftliche Nutzung eine reine Nebentätigkeit darstellt.
Voraussetzung dafür ist zunächst, dass die wirtschaftliche Nutzung unmittelbar mit dem Betrieb verbunden und dafür erforderlich ist oder unmittelbar mit der Haupttätigkeit zusammenhängt und ihr Umfang begrenzt ist. Hiervon geht die Kommission aus, wenn für die wirtschaftliche Tätigkeit dieselben Inputs (Material, Ausrüstung, Personal, Anlagekapital) eingesetzt werden wie für die nichtwirtschaftliche und die hierfür jährlich zugewiesene Kapazität nicht mehr als 20% der Gesamtkapazität beträgt.
Die Nebentätigkeit bleibt dabei zwar eine wirtschaftliche Tätigkeit, bis zum Erreichen der „Erheblichkeitsschwelle“ ist die Finanzierung aber nicht beihilferechtsrelevant (die Ermittlung der 20%-Grenze wird in Teil 3 behandelt). Als Begründung dafür führt die Kommission im FEI-Unionsrahmen an, dass Wissenschaftler bei der Durchführung wirtschaftlicher Nebentätigkeiten ihre Expertise und ihr Wissen vergrößern können und dies für die Durchführung der nichtwirtschaftlichen Haupttätigkeit der Forschungseinrichtung bzw. Forschungsinfrastruktur zum Vorteil der Gesellschaft insgesamt genutzt werden könne.
Selbst wenn das Nebentätigkeitsprivileg in Anspruch genommen werden kann, müssen mittelbare Begünstigungen anderer Unternehmen dennoch ausgeschlossen werden.
Wirtschaftliche Tätigkeit im Steuerrecht
Auch das Steuerrecht unterscheidet zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand, verwendet hierfür aber eigene Begriffe und verfolgt andere Zwecke. Für die Finanzverwaltung ist allein die steuerrechtliche Einordnung maßgeblich. Die Finanzverwaltung kann jedoch die beihilferechtliche Trennungsrechnung als Indiz für das Vorliegen und die Abgrenzung eines steuerpflichtigen Bereichs heranziehen (vgl. Merkblatt zur Besteuerung der Hochschulen des Landesamts für Steuern Niedersachsen, Tz. 3.5.2), so wie umgekehrt auch im Beihilferecht die steuerliche Würdigung als Indiz herangezogen wird.
Ertragsteuerlich sind staatliche Hochschulen als juristische Personen des öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG). Dabei lassen sich die Tätigkeiten der Hochschule den folgenden Bereichen zuordnen:
- dem Hoheitsbereich, zu dem insbesondere die Lehre sowie die Grundlagen- bzw. Eigenforschung gehören (§ 4 Abs. 5 KStG),
- der Vermögensverwaltung, zu der z. B. die bloße Vermietung von Räumen oder die Überlassung von Patenten sowie Lizenzen gehört.
- den Betrieben gewerblicher Art, d. h. nachhaltigen Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen, die sich innerhalb der Gesamtbetätigung wirtschaftlich herausheben. Als Anhaltspunkt gilt ein nachhaltiger Jahresumsatz von mehr als 45.000 Euro (R 4.1 Abs. 5 KStR 2022).
Der Gesamthaushalt einer Universität und häufig auch einer Forschungseinrichtung umfasst in der Regel neben den wirtschaftlichen Tätigkeiten auch das Hoheitsvermögen sowie die Vermögensverwaltung, welche aus steuerlicher Sicht nicht wirtschaftlichen Zwecken dienen.
Innerhalb der BgA sind jedoch Steuerbefreiungen zu beachten. So ist die Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG, § 3 Nr. 30 GewStG). Eine Ausnahme hierzu gilt jedoch für die bloße Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, etwa bei Routinemessungen, Materialprüfungen oder Anwendungsbeobachtungen.
Für gemeinnützige Forschungseinrichtungen in privater Rechtsform ist § 68 Nr. 9 AO maßgeblich. Danach können Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen grundsätzlich wirtschaftliche und in wesentlichem Umfang steuerbefreite Zweckbetriebe sein, wenn deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Die Krankenversorgung der Universitätsklinika ist steuerlich stets als wirtschaftlich anzusehen, kann bei gemeinnütziger Ausgestaltung aber als Zweckbetrieb von der Ertragsteuer befreit sein (§ 67 AO).
Im Bereich der Umsatzsteuer findet zur Zeit ein Systemwechsel statt bzw. steht in den meisten Fällen unmittelbar bevor. Denn viele Einrichtungen haben von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22, 22a UStG Gebrauch gemacht und sind bis Ende 2026 nur im Rahmen ihrer BgA „Unternehmer“ (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.). Nach derzeitigem Stand ist ab dem 1.1.2027 jedoch zwingend § 2b UStG anzuwenden.
Danach sind juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich Unternehmer, es sei denn, sie werden auf öffentlich-rechtlicher Grundlage im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig und die Nichtbesteuerung führt nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen. Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage sind damit grundsätzlich unternehmerisch, und zwar unabhängig von der ertragsteuerlichen Umsatzgrenze. Zuwendungen, mit denen Forschung lediglich gefördert wird, bleiben dagegen als echte Zuschüsse nicht steuerbar (Abschn. 10.2 UStAE).
Gegenüberstellung anhand von Beispielen
Die unterschiedlichen Auslegungen der Begrifflichkeiten Unternehmen und wirtschaftliche Tätigkeit sowie die unterschiedliche Systematik von Befreiungen und Kategorien (Bsp.: keine steuerliche „Vermögensverwaltung“ im Beihilferecht) führen zur Notwendigkeit, beide Rechtsgebiete jeweils eigenständig zu beurteilen. Denn diese unterschiedlichen Maßstäbe können dazu führen, dass ein und dieselbe Tätigkeit beihilferechtlich und steuerlich unterschiedlich einzuordnen ist. Andererseits wird in vielen Fällen ein vergleichbares Ergebnis zustande kommen.
Im Folgenden sollen daher einige Beispielfälle aus der Praxis dargestellt werden, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Ergebnis und in der systematischen Behandlung von Steuerrecht und Beihilferecht kursorisch aufzeigen. Allerdings kommt es für die Beurteilung dann immer auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalles an.
Beispiel 1 (Messreihen am Forschungs-MRT):
Ein öffentlich finanzierter Hochfeld-MRT wird fast ausschließlich für die Grundlagenforschung der medizinischen Fakultät genutzt. An einzelnen Tagen führen Mitarbeiter mit den in ihren Forschungsprojekten entwickelten Messprotokollen des betreffenden Instituts für ein Medizintechnikunternehmen Routinemessreihen durch, insgesamt etwa 10% der jährlichen Kapazität.
Beihilferechtlich handelt es sich um eine Nebentätigkeit i.S.d. Rn. 21 FEI-Unionsrahmen, da die Messreihen mit demselben Gerät und demselben Personal erbracht werden und in untrennbarem Zusammenhang mit der Forschungsnutzung des MRT stehen, so dass die öffentliche Finanzierung des Geräts aufgrund des Nebentätigkeitsprivilegs nicht berührt ist. Diese öffentliche Finanzierung unterfällt nicht dem Beihilferecht, auch wenn sie an sich wirtschaftlich ist. Gleichwohl ist das Entgelt gegenüber den privaten Dritten marktgerecht zu bemessen.
Steuerlich liegt eine entgeltliche Dienstleistung vor, die bei Überschreiten der Umsatzgrenze einen BgA begründet (R 4.1 Abs. 5 KStR 2022). Bei Routinemessungen wird vermutet, dass sie sich auf die Anwendung gesicherter Erkenntnisse beschränken. Ist diese Vermutung nicht widerlegt, scheidet die Befreiung für die Auftragsforschung aus. Der Gewinn des BgA unterliegt dann der Körperschaftssteuer, bei Gewinnerzielungsabsicht auch der Gewerbesteuer. Umsatzsteuerlich sind die Messleistungen unter in der Regel § 2b UstG steuerbar.
Beispiel 2: Gemeinsame Berufung nach dem „Berliner Modell“:
Eine Universität beruft gemeinsam mit einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins eine Professorin. Diese bleibt Beamtin der Universität, wird der Forschungseinrichtung jedoch zur Leitung eines in der Grundlagenforschung tätigen Forschungsbereichs, dessen Forschungsergebnisse allgemein verbreitet werden sollen, zugewiesen; die Forschungseinrichtung erstattet der Universität die anteiligen Personalkosten. An der Universität lehrt die Professorin aber weiterhin.
Beihilferechtlich handelt es sich um eine Zusammenarbeit zweier Forschungseinrichtungen im Kernbereich ihrer primären Tätigkeiten, der unabhängigen Forschung und der Lehre (Rn. 20 Buchst. a Ziff. i und ii FEI-Unionsrahmen). Einen Markt, auf dem Hochschulen Professuren gegen Entgelt anbieten, gibt es u.E. nicht. Die Kostenerstattung ist daher in der Trennungsrechnung dem nichtwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen.
Steuerlich sieht die Finanzverwaltung darin dagegen eine entgeltliche Personalgestellung (BMF-Schreiben an die KMK vom 26.11.2020). Ertragsteuerlich kann sie einen BgA begründen, der mangels Gewinnaufschlag allerdings in der Regel keine Steuer auslöst. Umsatzsteuerlich ist die Personalgestellung jedenfalls unter § 2b UStG steuerbar und steuerpflichtig. Dadurch kann die Umsatzsteuer zu einem erheblichen Kostenfaktor werden, denn die Forschungseinrichtung kann sie für ihren nichtwirtschaftlichen Bereich nicht als Vorsteuer abziehen. In der Praxis wird deshalb häufig das „Jülicher Modell“ gewählt: Die Professorin wird beurlaubt und unmittelbar von der Forschungseinrichtung vergütet, sodass kein Leistungsaustausch vorliegt.
Beispiel 3 (Laborflächen für eine Ausgründung):
Eine Universität überlässt einem aus ihr hervorgegangenen Biotechnologieunternehmen, an dem sie selbst nicht beteiligt ist, dauerhaft Laborflächen in einem aus Landesmitteln errichteten Institutsgebäude. Vereinbart ist die ortsübliche Miete; Geräte und Personal stellt die Universität nicht.
Beihilferechtlich ist die Vermietung von Laboratorien an Unternehmen ausdrücklich eine wirtschaftliche Tätigkeit (Rn. 22 FEI-Unionsrahmen). Da die Ausgründung eine marktübliche Miete zahlt, erhält sie selbst keinen Vorteil. Beihilferelevant ist aber die Finanzierung auf Seiten der Universität: Die auf die vermieteten Flächen entfallenden Kosten, insbesondere die anteilige Abschreibung und die Bewirtschaftung, sind in der Trennungsrechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen und aus der Miete zu decken.
Ertragsteuerlich handelt es sich dagegen um Vermögensverwaltung, die unabhängig von der Höhe der Miete keinen BgA begründet. Umsatzsteuerlich ist zu unterscheiden: Solange die Universität die Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22a UStG anwendet, also längstens bis zum 31.12.2026, ist die Vermietung als Vermögensverwaltung nicht steuerbar; eine Option zur Steuerpflicht scheidet damit aus. Unter § 2b UStG ist die Vermietung steuerbar, aber nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei; durch eine Option nach § 9 UStG kann die Universität den Vorsteuerabzug für die mit den Flächen zusammenhängenden Eingangsleistungen erreichen.
Ausblick
Dieser Teil 2 zeigt, dass die steuerliche und beihilferechtliche Einordnung vielen Gemeinsamkeiten unterliegt, die unterschiedlichen Begrifflichkeiten, Schwellenwerte und Befreiungen aber zu eigenständigen Behandlungen der Sachverhalte aufgrund unterschiedlicher Maßstäbe führen. Für die Praxis kann sich daher ein Verzeichnis oder Handbuch empfehlen, das die Einordnung der Tätigkeiten für beide Rechtsgebiete festhält – im Steuerrecht auch vor dem Hintergrund des künftig zwingend anzuwendenden § 2b UstG. Der kommende Teil 3 der Aufsatzreihe wird sich der betriebswirtschaftlichen Umsetzung zuwenden, insbesondere der Preisbildung, der Vollkostenrechnung, der Ermittlung der 20%-Grenze und dem Drittmittelmanagement.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie Fragen haben.
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