Das neue Insolvenzrecht in den VAE: Entwicklung, Verfahren und praktische Implikationen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben in den letzten Jahren ihr Insolvenzrecht grundlegend reformiert und modernisiert. Insbesondere mit dem Federal Decree-Law No. (51) of 2023 Promulgating the Financial and Bankruptcy Law wurde ein umfassendes System geschaffen, das sich deutlich von früheren, eher restriktiven Ansätzen unterscheidet und stärker auf Restrukturierung und Unternehmensfortführung ausgerichtet ist.

Bedeutung und Zielsetzung des Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht in den VAE dient heute primär als Instrument zur Bewältigung finanzieller Schwierigkeiten und nicht mehr ausschließlich der Liquidation von Unternehmen. Es eröffnet Unternehmen strukturierte Möglichkeiten, finanzielle Krisen zu bewältigen und tragfähige Lösungen mit Gläubigern zu entwickeln.

Ohne ein solches System wären Unternehmen regelmäßig auf zwei wenig effektive Optionen beschränkt:

• informelle Verhandlungen mit Gläubigern ohne rechtlichen Schutz oder
• gerichtliche Auseinandersetzungen mit Fokus auf Zerschlagung des Unternehmens.

Diese Alternativen führen häufig zu erheblichen Wertverlusten, etwa durch unter Wert verkaufte Vermögensgegenstände, den Verlust von Geschäftsbeziehungen sowie Arbeitsplatzabbau.

Entwicklung des Insolvenzrechts in den VAE

Vor 2016 war das Insolvenzrecht in den VAE stark durch das Federal Law No. (18) of 1993 regarding the issuance of Commercial Transactions Law geprägt. Dieses galt als gläubigerfreundlich und war mit teils erheblichen Sanktionen für Schuldner verbunden, was Restrukturierungen erschwerte und unternehmerisches Risiko hemmte.

Mit der Einführung des ersten modernen Insolvenzgesetzes im Jahr 2016 begann ein Paradigmenwechsel hin zu einem strukturierten Restrukturierungsrahmen.

Der derzeitige Rechtsrahmen findet seinen Ausdruck im Gesetz von 2023, das unter anderem folgende Neuerungen vorsieht:

• Einrichtung spezialisierter Insolvenzgerichte
• stärkere Betonung von Restrukturierungsverfahren
• klarere Haftungsregelungen für Management und Gesellschafter

Verfahrensarten im Überblick

Das moderne Insolvenzrecht der VAE unterscheidet drei zentrale Verfahrensarten:

Präventive Sanierung (Preventive Settlement)

Dieses Verfahren steht ausschließlich dem Schuldner offen und setzt voraus, dass das Unternehmen zwar in finanziellen Schwierigkeiten ist, aber weiterhin als wirtschaftlich tragfähig gilt.

Wesentliche Merkmale sind:

• Fortführung der Geschäftsleitung durch das Management
• zeitlich begrenzter Schutz vor Gläubigermaßnahmen (Moratorium)
• Fortbestand von Verträgen und laufenden Verpflichtungen

Das Verfahren dient der frühzeitigen Stabilisierung und wird insbesondere bei drohender, aber noch nicht eingetretener Insolvenz eingesetzt.

Restrukturierungsverfahren

Das Restrukturierungsverfahren kann sowohl vom Schuldner als auch von Gläubigern initiiert werden und richtet sich an Unternehmen in ernsthafter finanzieller Krise, deren Geschäftsmodell jedoch weiterhin tragfähig ist.

Kennzeichnend sind:

• Überwachung durch einen gerichtlich bestellten Trustee
• Fortführung des Geschäftsbetriebs
• Entwicklung eines Restrukturierungsplans mit Gläubigerbeteiligung
• Abstimmung der Gläubiger über den Plan (Mehrheitsprinzip)

Dieses Verfahren stellt den Kern des modernen Sanierungsrechts dar.

Insolvenz und Liquidation

Ist das Unternehmen nicht mehr sanierungsfähig, kommt es zur Liquidation.

Dabei gilt:

• Ein Trustee übernimmt die vollständige Kontrolle über Vermögen und Geschäft
• Vermögenswerte werden verwertet und an Gläubiger verteilt
• Zinsen laufen ab Verfahrenseröffnung nicht mehr weiter
• Arbeitsverhältnisse bestehen zunächst fort, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird

Besonders relevant ist hierbei das Risiko persönlicher Haftung für Geschäftsleiter.

Verfahrensablauf und zentrale Anforderungen

Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss ein Schuldner beispielsweise innerhalb von 60 Tagen nach Einstellung der Zahlungen einen Antrag stellen.

Zu den erforderlichen Unterlagen zählen insbesondere:

• Vermögensübersichten
• Gläubigerlisten
• Finanzabschlüsse
• Restrukturierungs- oder Vergleichspläne

Nach Verfahrenseröffnung erfolgt unter anderem:

• Bestellung eines Trustees
• Erstellung und Prüfung der Gläubigerliste
• Abstimmung über Sanierungs- oder Liquidationspläne

Managementhaftung und strafrechtliche Risiken

Ein zentrales Element des neuen Insolvenzrechts ist die verschärfte Haftung von Geschäftsleitern und Gesellschaftern.

Eine persönliche Haftung kann insbesondere entstehen, wenn:

• die Vermögenswerte weniger als 20 Prozent der Verbindlichkeiten decken
• Vermögensverschiebungen oder nicht marktübliche Transaktionen erfolgen
• Buchführungs- und Offenlegungspflichten verletzt werden

Bemerkenswert ist, dass diese Haftung auch ehemalige Manager betreffen kann und keiner strikten zeitlichen Begrenzung unterliegt.

Darüber hinaus sieht das Gesetz strafrechtliche Sanktionen vor, etwa bei:

• Vermögensveruntreuung
• Falschangaben
• Gläubigerbenachteiligung
• unzureichender Buchführung

Internationale und praktische Herausforderungen

Ein weiterhin offenes Thema ist die grenzüberschreitende Insolvenz, da die Anerkennung ausländischer Insolvenzentscheidungen in den VAE bislang nicht umfassend geregelt ist (mit Ausnahme bestimmter Finanzfreizonen).

Dies führt zu Rechtsunsicherheiten insbesondere bei international tätigen Unternehmen.

Fazit: Aktuelle Relevanz und praktische Bedeutung

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten gewinnt das Thema des Insolvenz- und Sanierungsrechts zunehmend an Bedeutung.

Für Unternehmen bedeutet dies:

• frühzeitiges Handeln ist entscheidend
• eine strukturierte Vorbereitung erhöht die Erfolgschancen
• Managemententscheidungen können erhebliche persönliche Haftungsrisiken auslösen