Evolution statt Revolution – Die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Kleinanlegerstrategie

In die bereits seit 2023 geführten Diskussionen über die EU-Kleinanlegerstrategie („Retail Investor Strategy“, kurz auch als „RIS“ bezeichnet) ist mit Wiederaufnahme der Trilog-Verhandlungen erneut Bewegung gekommen. Außerdem hat die EU-Kommission am 19. März 2025 ihren neuen Aktionsplan mit dem Ziel einer EU-weiten Spar- und Investmentunion (kurz „SIU“) vorgestellt.

​1. ​“Value for money“, d.h. das Kosten-Nutzen-Verhältnis angebotener Produkte

2. „Investor journey“, d.h. die Kundeneinstufung und Vorgaben an die Geeignetheits- bzw.

     Angemessenheitsprüfung

3. „Disclosure“, d.h. Offenlegungs- und Berichtspflichten gg. Kunden

​Im Einzelnen:

​​- Peergruppenvergleich bei Investmentfonds und strukturierten Produkten.

  Bei Investmentfonds und bei strukturierten Produkten soll die Angemessenheit der Kostenbelastung

  im Vergleich von Peergruppen statt auf Basis einer vorgegebenen Benchmark ermittelt werden.

  Kriterien für eine Vergleichbarkeit könnten ähnliche Produktmerkmale, Zielmärkte und

  Vertriebskanäle sein, und zwar nicht nur für Produkte aus demselben Mitgliedstaat, sondern EU

  weit.

– Benchmarkvergleich bei versicherungsbasierten Anlageprodukten

​  Bei versicherungsbasierten Anlageprodukten ist nach Vorstellung der EU-Kommission ein anderer

  Ansatz indiziert:

​​ Hier können die Kosten-Nutzen-Rechnung auf EU-weit einheitlich vorgegebenen Benchmarks

 aufsetzen, die von der EIOPA, der europäischen Versicherungsaufsicht, bereits als praktikable

 Bewertungsmethodik auf der Grundlage von Aufsichtsbenchmarks für Versicherungsprodukte

 entwickelt worden seien.

– ​​​Erleichterte Hochstufung zum professionellen Kunden

  Zunächst sollen die Hürden für die Hochstufung (auch als „opt-up“ oder „opt-out“ bezeichnet) von

  Privatkunden zu professionellen Kunden gesenkt werden.

  Gemäß MiFID gelten bestimmte Anlegerschutzvorschriften nur für Privatkunden, zu denen

  gegenwärtig nicht nur Verbraucher, sondern auch juristische Personen, Stiftungen oder

  Versorgungswerke gehören, die dieses für unerfahrene Kleinanleger konzipierten Schutzes nicht

  unbedingt oder jedenfalls nicht in diesem Maße bedürfen.

  Die EU-Kommission will zwar keine weitere Kundenkategorie wie den „semi-professionellen Anleger“

  einführen, die Hochstufung aber im Einzelfall auch bei Vorliegen anderer Kriterien als der bisher

  geltenden ermöglichen.

  Weniger häufige Handelsfrequenzen sowie Vorerfahrungen des Kunden, die nicht zwingend aus dem

  Finanzmarkt stammen, werden ebenso wie Investitionsuntergrenzen (z.B. EUR 500.000) angedacht.

  Der ganz große Wurf ist aber auch hierin schwerlich zu sehen, denn viele Privatkunden werden die

  500.000 EUR im Einzelfall nicht investieren und bleiben damit weiter ausgeschlossen- entgegen den

  erklärten Zielen der RIS und der SIU.

– Zusammenführung von Geeignetheitsprüfung und „best interest test“

  Mit einem in der RIS vorgesehenen neuen „best interest test“ zusätzlich zu einer durch die RIS

  erweiterten Geeignetheitsprüfung soll eine Verbesserung der Beratungsqualität einhergehen. Im

  non-paper schlägt die EU-Kommission daher einen einheitlichen Test vor, mit dem beide

  Voraussetzungen erfüllt werden können. Erleichterungen soll es auch für die unabhängige

  Anlageberatung geben. Der Standardbericht, der im ursprünglichen RIS-Entwurf noch gefordert

  worden war, scheint außerdem vom Tisch.

– Anpassung der Angemessenheitsprüfung im beratungsfreien Geschäft

  Gewisse Erleichterungen für das beratungsfreie Geschäft sind zu erkennen: So soll der

  standardisierte Warnhinweis, für den Fall, dass ein Privatkunde sich zur Zeichnung entschließt,

  obwohl der Vermittler zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Produkt nicht für angemessen ist,

  entfallen.

– Zuwendungen

  Hier kommt die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die vom Rat vorgeschlagene

  Zuwendungsprüfung entfallen oder jedenfalls wesentlich vereinfacht werden kann. An den

  bestehenden MiFID II – Vorgaben für Zuwendungen soll jedoch festgehalten werden.

3. „Disclosure“

– ​Harmonisierung der Berichtspflichten im Versicherungs- und Wertpapiervertrieb

  Im Entwurf der RIS war eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen worden, die zu verständlicheren

  und besseren Informationen für Privatkunden in den diesen zur Verfügung zu stellenden Berichten

  und im PRIIPS-KID sorgen sollten. Vor diesem Hintergrund soll nun dafür gesorgt werden, dass vor

  allem die Kosten- und Performancedarstellungen, wie sie sich aus der IDD, der MiFID und der

  PRIIPS-VO ergeben, in Einklang gebracht werden. Insgesamt soll hier eine möglichst weitgehende

  Harmonisierung angestrebt werden, um Spielräume für sog. nationales Goldplating zukünftig zu

  verringern und den grenzüberschreitenden Vertrieb, wie in der SIU vorgesehen, zu fördern.

– Grafische Darstellungen

  Auch inhaltlich sollen die Berichtsvorgaben einer kritischen Prüfung unterzogen werden: Statt

  Zahlenkolonnen könnten grafische Darstellungen für mehr Verständlichkeit und damit Anlegerschutz

  sorgen.

– Verständliche Basisinformationsblätter ohne Nachhaltigkeitsinformationen

  Bessere Verständlichkeit und Lesbarkeit steht auch bei den Vorschlägen der EU-Kommission zu den

  Basisinformationsblättern („PRIIPs-KIDs“) im Vordergrund:

  Die aktuellen Level-II Vorgaben fordern dezidierte und komplexe Informationen, gleichzeitig soll die

  Darstellung aber klar und verständlich auf nicht mehr als zwei bzw. je nach Produkt auf drei Seiten

  erfolgen.

  Sinnvollerweise schlägt die EU-Kommission nun die ersatzlose Streichung der ursprünglich

  vorgesehenen Nachhaltigkeitsangaben vor. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der parallel

  geplanten Überarbeitung der EU-Offenlegungsverordnung (SFDR).

  Auch in Bezug auf die Kosten- und Performancedarstellungen soll der Pflichtenkatalog verschlankt

  werden.