Vorschau zum Erklärvideo „ÖPNV-Finanzierung“

Die Staatsquote, d. h. der Anteil von Bund, Ländern und Kommunen an den Kosten des ÖPNV von mehr als 60 ​% wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen.​ Allein für den Erhalt des heutigen Niveaus müssen daher neue Mittel erschlossen werden.

Zudem fehlt es bislang an einem Zielbild für den ÖPNV. Wir setzen uns für ein freiwilliges Deutschlandangebot ein. Dies wird jedoch weitere öffentliche Mittel erfordern.

Der ÖPNV dient der Erreichung vieler staatlicher Ziele. Daher beteiligen sich Bund, Länder und Kommunen an der Finanzierung. Jedoch fehlt eine klare Zuordnung nach Art und Umfang zur jeweiligen staatlichen Ebene. Eine intransparente Mischfinanzierung ist die Folge.

Zwischen Bund, Ländern und Kommunen besteht daher Streit, wer in welchem Umfang den ÖPNV unterstützt.

Über viele Jahre ist daher ein kaskadierendes Finanzierungssystem gewachsen, welches in der Branche als Spaghettifinanzierung bezeichnet wird. Dieses System ermöglicht weder einen effizienten Mitteleinsatz noch eine sinnvolle Steuerung.
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→ Jetzt die ganze Folge zur ÖPNV-Finanzierung kostenlos streamen – mit unserem Erklärvideo und einem Interview mit Andreas Wille, MUNV des Landes NRW! ​»

Bewertung für die Praxis

Die aktuellen Strukturen behindern die Weiterentwicklung des ÖPNV. Es bedarf abgestimmter verkehrlicher Standards (freiwilliges Deutschlandangebot) und feste Finanzierungszusagen von Bund, Ländern und Kommunen. Der Erfolg des Modernisierungspaktes geht uns daher alle an.

Der Videopodcast „Recht Mobil“ von Rödl & Partner greift aktuelle Entwicklungen im Bereich der Mobilität auf und ordnet diese mit einem rechtlichen Fokus ein. Ziel ist es, durch die Video-Beiträge eine audiovisuelle Bibliothek zu erstellen, die Interessierten einen schnellen Zugang zu aktuellen Themen ermöglicht.

Aus dem Newsletter „Kompass Mobilität“

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