Senior Associate
Rechtsanwältin
Webinar Rechtsprechungsübersicht – Wer die Zukunft der Mobilität gestalten will, muss die Rechtsentwicklung kennen
Unser Team des Kompetenz-Center Mobilität hat Ende März das diesjährige Webinar zur aktuellen Rechtsprechung durchgeführt. Unter dem Motto „Wer die Zukunft der Mobilität gestalten will, muss die Rechtsentwicklung kennen” haben wir relevante Entscheidungen und Gesetzesnovellen vorgestellt, auf deren Auswirkungen hingewiesen und im Anschluss mit den teilnehmenden Akteuren des ÖPNV (Aufgabenträger, Verbünde, Verkehrsunternehmen, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden) diskutiert.
Wir haben in dem Webinar u.a. folgende wichtige Entscheidungen und Gesetzesänderungen für den Mobilitätssektor des vergangen Jahres 2024 präsentiert:
- OLG Düsseldorf, Vergaberecht – Gefährdung des ordnungsgemäßen Wettbewerbs durch Teilnahme eines Unternehmens, das im Vorfeld als Berater des öffentlichen Auftraggebers tätig war.
- Deutschlandticket – Aktueller Stand und Prognose; OVG Niedersachsen zur Umsetzung des Deutschlandtickets.
- EuGH, VO 1370/2007 – Keine nachträgliche Begrenzung des festgelegten Ausgleichsbetrags durch die im Haushalt zur Verfügung stehende Höhe der Mittel.
- BVerwG, Beihilfenrecht – Keine Ausgleichspflicht bei Festsetzungen im Nahverkehrsplan.
- OLG Düsseldorf, Beihilfenrecht – Kein beihilferechtlicher Rückforderungsanspruch der Behörde, wenn Ausgleich dem objektiven Wert der Verkehrsleistung entspricht.
- EU-Kommission – Überblick der aktuellen Beihilfeprüfverfahren; Westverkehr
- OVG Berlin-Brandenburg, Shared Mobility – Sondernutzung durch E-Tretroller Vermietsysteme.
- Gesetzesnovelle, StVG/ StVO – welche Anordnungsmöglichkeiten ergeben sich für die Kommunen, was regelt die Verwaltungsvorschrift?
- Autonomes Fahren – Vorstellung des BMDV-Handbuchs für Kommunen und der Strategie der Bundesregierung.
- Mobilitätsdaten – EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit; Mobilitätsdatengesetz
Unser Webinar Rechtsprechungsübersicht findet jährlich statt.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme im kommenden Jahr.